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PM 28.11.2000
Zum Jahresende Aus für katholische Beratungsstellen - was dann? / Frauenarbeitskreis mit Monica Lochner-Fischer stellt neun Anfragen fürs Plenum Zum Jahresende stellen die bisher 24 katholischen Beratungsstellen in Bayern die Schwangerenkonfliktberatung ein. Nach bisheriger Auskunft der zuständigen Sozialministerin Stamm (CSU) sollen 17 neue Beratungsstellen aus dem katholischen Laienbereich sowie fünf pro familia-Beratungsstellen die Arbeit übernehmen.
Nach Meinung der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, bestehen erhebliche Zweifel, ob diese 17 Beratungsstellen zum 1. Januar 2001 schon arbeitsfähig sind. Monica Lochner-Fischer weiter: "Doch selbst wenn diese Stellen zum 1. Januar 2001 schon arbeiten könnten, wird eine eklatante Unterversorgung auftreten. Die Leidtragenden für diesen Schlendrian des Ministeriums sind die hilfesuchenden Frauen."
Zusammen mit ihren Fraktionskolleginnen hat die SPD-Frauensprecherin nun der Staatsregierung eine Reihe von neun Mündlichen Fragen für die Fragestunde der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. November, vorgelegt.
Im Einzelnen wollen die SPD-Frauen wissen,
1. ob nach dem Ausscheiden der katholischen Beratungsstellen die Schwangerschaftskonfliktberatung in Bayern ab dem 1. Januar 2001 sichergestellt ist und welche Überlegungen von seiten der Staatsregierung bestehen, um die zu befürchtende Unterversorgung in der Schwangerenberatung nicht zu Lasten der Rat suchenden Frauen und der im staatlichen Beratungssystem verbleibenden Beratungsstellen gehen zu lassen (Fragestellerin: Monica Lochner-Fischer),
2. für welche neuen Beratungsstellen für Schwangerschaftskonfliktberatung von welchen Trägern die Einzugsbereiche bereits schriftlich festgelegt wurden, ob diese per Bescheid mitgeteilt wurden und ob damit auch ein schriftlicher Förderbescheid ergangen ist (Johanna Werner-Muggendorfer),
3. welche neuen Beratungsstellen von welchen Trägern die staatliche Anerkennung erhalten haben und wie viele sie bisher noch nicht erhalten haben (Helga Schmitt),
4. welche neuen Beratungsstellen die schriftliche Zusage auf vorzeitigen Maßnahmebeginn haben und ob es zutrifft, dass ohne die schriftliche Zusage des vorzeitigen Maßnahmebeginns kein freier Träger Miet- oder Arbeitsverträge abschließen kann, weil er sonst die zukünftige Förderung gefährdet (Christa Steiger),
5. wie das bisherige Fachpersonal für die neuen Beratungsstellen gewonnen werden soll, wenn ohne schriftliche Förderzusage keine Miet- oder Arbeitsverträge abgeschlossen werden können, oder ob die Bayerische Staatsregierung eine Weiterbeschäftigungsgarantie gibt, bis die neuen Träger Arbeitsverträge abschließen können (Irmlind Berg),
6. ob es zutrifft, dass die fehlende Ermächtigung durch das Sozialministerium verhindert, dass Bezirksregierungen bisher keine Bescheide über die Festlegung eines Einzugsbereiches und die Bescheide über die Förderung erteilen konnten, und wenn ja, welche Träger mit welchen beantragten Beratungsstellen mit welcher Bezirksregierung hiervon betroffen sind (Waltraud Schmidt-Sibeth),
7. wie viele Beraterinnen zu den neuen Trägern "Donum vitae" und "Frauen beraten" wechseln und wie viele bei den bisherigen Trägern SKF und Caritas bleiben (Dorle Baumann),
8. wie die Schwangerschaftskonfliktberatung in der Region 2 Würzburg/Main-Spes-sart/Kitzingen zum 1. Januar 2001 gesichert ist, wenn die Information zutrifft, dass keine der Beraterinnen der bisherigen SKF-Stelle zum Verein "Frauen beraten" wechseln wird (Ruth von Truchseß),
9. wie sichergestellt ist, dass die Einrichtung und Ausstattung der bisherigen katholischen Beratungsstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung von den neuen Trägern übernommen werden kann (Hildegard Kronawitter).