PM 6. Dezember 2000
SPD-Fraktion nach VGH-Urteil
zu Regensburger Schwangerenberatung:
Erneute Schlappe für Sozialministerin Stamm
Monica Lochner-Fischer:
Staatsregierung muss nun endlich Pro Familia fördern
Nach der heutigen (6. Dezember) Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Freistaat Bayern die Schwangerenberatung Pro Familia in Regensburg mit zwei Fachkräften finanziell fördern muss, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer:
"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Urteil des Bayerischen Veraltungsgerichtshofes. Dies ist bereits die fünfte Niederlage der CSU-Staatsregierung und eine Entscheidung gegen die Politik von Sozialministerin Stamm, die Tür für Donum Vitae zu öffnen und Pro Familia zu verriegeln.
Sozialministerin Stamm muss nun nach ihrer permanenten Verweigerung endlich ihre Verpflichtung nachkommen, Pro Familia zu fördern. Es gilt nun, die im Interesse Rat suchender Frauen gesetzlich geforderte Pluralität im Beratungsangebot in die Praxis umzusetzen."
