Archiv Frauenpolitik
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Archiv Frauenpolitik
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Musterreferat mit ausführlicher Zeittafel
und mittelfränkischen Bezügen von
Christa Naaß, MdL, Vorsitzende der AsF Ansbach
Vorsitzende der SPD Mittelfranken
Ein langer Kampf der Frauen
um Gleichberechtigung
innerhalb der SPD und in der Gesellschaft
Die SPD begeht heuer ihr 135jähriges Bestehen. Am 23. Mai 1863 wurde in Leipzig die selbständige politische Partei von Lasalle unter dem Namen "Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein" gegründet.
Ferdinand Lasalle forderte: "Der Arbeiterstand muß sich als selbständige politische Partei konstituieren und das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht zu dem prinzipiellen Losungswort der Männer dieser Partei machen ..."
Dieser Jahrestag sollte Anlaß sein, uns auch darüber Gedanken zu machen, welchen Stellenwert die Frau in diesen 134 Jahren in der Gesellschaft, aber auch in der SPD eingenommen hat.
August Bebel war der 1. Mann in Deutschland, der das Ausmaß der Frauenunterdrückung bereits 1879 offen beschreibt und die Wurzeln aufdeckt: "Viele behaupten sogar, es gäbe keine Frauenfrage, denn die Stellung, welche die Frau bisher eingenommen habe und auch in Zukunft einnehmen solle, sei durch ihren "Naturberuf", der sie zur Gattin und Mutter bestimme und auf die Häuslichkeit beschränke, gegeben." Bebel schrieb damals das Buch: "Die Frau und der Sozialismus" auch, um den eigenen Leuten, den Sozialisten, die Frauenfrage klarzumachen. Es gab nämlich innerhalb der Arbeiterbewegung eine starke und lautstarke Fraktion, die den Sozialismus als Männersache von Anfang an ansah.
1865: Auf dem 3. Vereinstag der deutschen Arbeitervereine fordern Bebel und Moritz Müller die Gründung von Arbeiterinnenvereinen und die freie Zulassung der Frauen zu allen Berufen.
1866: Auf dem Kongreß der "Internationalen Arbeiter-Association" in Genf wendet sich Karl Marx scharf gegen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Verbot der Frauenarbeit und verlangt statt dessen gesetzlichen Schutz für arbeitende Frauen.
Wie kamen aber die Gewerkschaften und auch 1863 Lasalle dazu, in der Zeit, in der einige Männer die Frauenfrage langsam aufgreifen, dazu, zu fordern "Schluß mit der Frauenarbeit"?
Die Arbeit war knapp um diese Zeit. Die Industriealisierung beginnt; es gibt mehr Interessenten als Arbeitsplätze. Die Fabrikanten nutzen diese Situation gnadenlos aus. Sie stellten Frauen und Kinder an die Maschinen, entlassen Männer, zahlen den Frauen ein Drittel der Männerlöhne. Die Frauen werden benutzt, die Löhne bis unter die Hungergrenze zu drücken und die Arbeitsbedingungen für alle nur zu verschlechtern.
Bebel fordert deswegen:
"Die Frau muß ökonomisch unabhängig sein, um es körperlich und geistig zu sein, damit sie nicht mehr von der Gnade und dem Wohlwollen des anderen Geschlechtes abhängig ist.
Zwei Dinge waren für Bebel wichtig!
- Erstens müssen die Frauen aufgeklärt werden über das Ausmaß ihrer Unter-
drückung, sich dieses Unrechtzustandes bewußt werden.
- Zweitens müßten sie über so viel Bewegungsfreiheit, sprich Unabhängigkeit,
verfügen, daß sie eine Bewegung bilden können, die die alten Zustände verän- dert.
Diese Bebel-Idee war natürlich eine Marx-Engels-Idee, aber es war Bebel, der sie theoretisch aufgearbeitet hat und praktisch in seiner Politik von Anfang an unbeirrt vertrat.
1869: Auf dem Arbeiterkongreß in Eisenach gründen Bebel und Liebknecht die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands" und fordern die Gleichberechtigung der Frauen in der Parteiorganisation mit Sitz und Stimme und das Frauenwahlrecht
1875 Auf dem Arbeiterkongreß in Gotha schließen sich die Lasalleaner und die Eisenacher zur "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands" zusammen.
Bebel stellt den Antrag, unter die dringlichsten Forderungen der neuen Partei das Wahlrecht gleichermaßen für Männer wie Frauen aufzunehmen. Sein Antrag unterliegt mit 55 zu 62 Stimmen.
1877 Bei den Reichtstagswahlen erreicht die "Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands" 12 Abgeordnetensitze. Die Abgeordneten Auer und Bebel bringen erstmals einen Arbeiter- und Arbeiterinnenschutzantrag im Reichstag ein.
1878 Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. im Jahre 1878 hatten die Öffentlichkeit erregt. Obwohl keinerlei Verbindung zur SPD nachzuweisen war, benutzte Bismarck diesen Anlaß, um gegen linke Organisationen einzuschreiten.
Das Sozialistengesetz wurde erlassen. Bismarck ließ 332 Vereingiungen auflösen, 1299 Druckschriften verbeiten, 831 Jahre Gefängnis verhängen und 839 Personen des Landes verweisen.
Behördenschikane und Polizeiwillkür schufen über 12 Jahre hinweg ein sozialistisches Märtyrertum, das der SPD und den Gewerkschaften damals aber viel Sympathie und zahlreiche neue Anhänger zutrug.
1883 Der Verein der Mantelnäherinnen wird in Berlin gegründet, die 1. Frauengewerkschaft in Deutschland. Arbeiterinnenvereine entstehen in Düsseldorf, Frankfurt, Mainz, Gera und Halle.
Einen unersetzlichen Verlust erlitt die internationale Arbeiterbewegung durch den Tod von Karl Marx am 14.03.1883.
1885 Gertrud Guillaume-Schack gründet innerhalb eines Jahres 16 Arbeiterinnenvereine.
1886 Die 1. Arbeiterinnenzeitung erscheint unter dem Namen "Die Staatsbürgerin".
Es kam also Bewegung in die Frauen. Und zwar durch Frauengruppen ausgelöst und erstmals auf Frauengruppen beschränkt, denn in den Männerversammlungen der Arbeiter waren die Frauen nicht gerne gesehen. Da die Frauen keine politischen Recht hatten, durften sie auch keine politischen Versammlungen besuchen.
1890 Bei den Reichstagswahlen vom 20.02.1890 bekamen die Sozialdemokraten 1,4 Mill. Stimmen, das Sozialistengesetz fällt und am 1. legalen Parteitag, der stattfindet, wird die Gleichberechtigung der Geschlechter auf allen Gebieten zur Kampfparole erhoben.
Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" bringt die Frauenfrage voran:
- Frauenbücher werden veröffentlicht
- Frauengesetze eingebracht
- Frauenarbeit unter Tage verboten
- 11-Stunden-Arbeitstag verboten
- Bezahlter Mutterschaftsurlaub 4 Wochen nach der Entbindung
- Frauenzeitschriften erscheinen
Der 1. Kongreß der Freien Gewerkschaften beschließt die Aufnahme von Frauen.
1891 Auf dem Erfurter Parteitag wurde folgendes beschlossen:
1. Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechtes für alle Wahlen und Abstimmungen.
2. Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich gegenüber dem Manne benachteiligt.
Das Erfurter Programm wurde nach einer Rede von K. Liebknecht einstimmig vom Parteitag angenommen.
1894 Parteitag in Frankfurt: Ottilie Bader wird zur Zentralvertrauensperson der sozialdemokratischen Frauen Deutschlands bestellt.
1895 Resolution zum Frauenwahlrecht: Die Frauen fordern die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie die Männer und besonders die Gewährung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts.
Diese von der Berliner Frauenagitationskommission erarbeiteten Resolution wurde am 05. und 06. Februar 1895 in vier überfüllten Volksversammlungen einmütig beschlossen. Sie wurde dann von der sozialdemokratischen Fraktion im gleichen Monat im Deutschen Reichstag eingebracht - aber mehrheitlich abgelehnt.
1896/97 Zeit der ersten Frauenstreiks
Konfektionsarbeiterinnen in Berlin und Frauenrechtsvereine und Gewerkschaften kämpfen gemeinsam.
In der kleinen Stadt Neu-Isenburg bei Frankfurt streikten 208 Wäscherinnen und Büglerinnen sieben Wochen lang.
Die Streikforderung nach Minimallohn, Bezahlung der Überstunden und geregelte Arbeitszeit wurden durchgesetzt.
Das Emanzipationspotential, auf das Bebel gesetzt hatte, erwies sich als tatsächlich vorhanden. Drei Schlagworte dieser Zeit hießen:
Von Frauen vorgeschlagen!
Gemeinsam erkämpft!
Durchgesetzt!
Zahl der Erwerbstätigen
1882: 60,57 % der männl. Bevölkerung
24,02 % der weibl. Bevölkerung
1895: 61,13% der männl. Bevölkerung
24,96 % der weibl. Bevölkerung
Vergleich zu heute:
1950: 31,4 % der weibl. Bevölkerung (im erwerbsfähigen Alter)
1960: 33,4 % der weibl. Bevölkerung (im erwerbsfähigen Alter)
1970: 30,2 % der weibl. Bevölkerung (im erwerbsfähigen Alter)
1975: 31,1 % der weibl. Bevölkerung (im erwerbsfähigen Alter)
1987: 39 % der weibl. Bevölkerung (im erwerbsfähigen Alter)
1995: 61 % der weibl. Bevölkerung (im erwerbsfähigen Alter)
Bebel: "Die Frauenarbeit hat somit einen solchen Umfang, eine solche Bedeutung gewonnen, die die lächerliche Hohlheit des Philistersprüchleins erweisen: "Die Frau gehört ins Haus".
"Die Bezahlung der Frauen ist in fast allen Bereichen erheblich niedriger als jede der Männer bei gleicher Arbeitszeit. Im allgemein verdient eine Frau ein Drittel oder die Hälfte des Wochenlohnes des Mannes."
Wie schaute es damals mit den Löhnen aus?
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Niedere |
Mittlere |
Hohe |
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Sämtl. Arbeiter |
29,8 % |
49,8 % |
20,4 % |
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Männliche |
20,9 % |
56,2 % |
22,9 % |
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Weibliche |
99,2 % |
0,7 % |
0,1 % |
Die unterste Klasse umfaßte
den Wochenlohn bis 15,00 Mark
Die mittlere Klasse umfaßte
den Wochenlohn von 15,00 - 24,00 Mark
Die hohe Klasse umfaßte
den Wochenlohn über 24,00 Mark
Es gab damals Verdienste in 3 Klassen, wobei in der untersten Klasse 99,2 % der erwerbstätigen Frauen waren.
Das war die Situation der damals fast schon 7 Mill. Frauen und Mädchen, die berufstätig waren: Hart arbeitend, schlecht bezahlt, als Reservearmee der Industrie eingesetzt, Konkurrentin des Mannes am Arbeitsplatz, doppelt und dreifach belastet und ausgenutzt.
Gewerkschaftlich organisiert waren damals 26 %:
- Widerwille, überhaupt Frauen aufzunehmen (1890)
- Mangel an Zeit und Kraft der Frauen, sich beharrlich und erfolgreich bei dieser Männerorganisation einen festen Platz zu verschaffen.
Die Frauenfrage blieb ein Tagesordnungspunkt für Männer.
1903 Auf der 2. sozialdemokratischen Frauen-Reichskonferenz wird gefordert: Arbeiterinnen- und Mutterschutz, politische Gleichberechtigung
Der Kampf der Frau um Bildung
1906 Die SPD gründet die Parteischule in Berlin und beruft Rosa Luxemburg als Dozentin
Bebel: "Die Frauen wollen nicht bloß ihre Kräfte auf dem gewerblichen und industriellen Gebiet mit jenen des Mannes messen, sie wollen nicht nur eine freiere, unabhängigere Stellung in der Familie einnehmen, sie wollen auch ihre geistigen Fähigkeiten in höheren Lebensstellungen und im öffentlichen Leben verwerten."
Heute haben die Frauen zwar vermehrt höhere Bildungsabschlüsse, aber sind sie auch mehrheitlich in den Berufen vertreten, bei denen höhere Bildungsabschlüsse vorausgesetzt werden?
Wir haben zwar mehr Mädchen, die das Gymnasium besuchen. Aber finden wir diesen Anteil der Frauen auch bei den Studierenden?
Gehen wir weiter in der Geschichte:
1907 Internationale sozialistische Frauenkonferenz in Stuttgart. Clara Zetkin, die Chefredakteurin des "Wochenblattes" wird Internationale Sekretärin
Clara Zetkin
Die führende Theoretikerin, politische Kämpferin und radikale Sozialistin Clara Zetkin-Eißner (1857-1933) war für die Entwicklung der feministisch-sozialistischen Position verantwortlich, welche zuerst von der deutschen sozialistischen Partei und anschließend von der sozialistischen Frauen-Internationalen akzeptiert wurde, eines von ihr gegründeten und geleiteten lockeren Bündnisses. Die Tochter einer Hausfrau ,und eines Lehrers war eine der ersten deutschen Frauen, die eine offizielle Ausbildung zur Lehrerin erhielten, nämlich am Seminar von Auguste Schmidt, die 1865 auch eine gemäßigte Frauenrechtsbewegung ins Leben gerufen hatte. In den späten 1870er Jahren begegnete Clara Zetkin russischen Exilrevolutionären in Leipzig und wurde Sozialistin. Sie trat 1881 in die Partei ein und verliebte sich im folgenden Jahr in Ossip Zetkin. [...] Nach 1882 lebte das Paar im Pariser Exil als Teil der internationalen sozialistischen Gemeinde. [...]
Da sie selbst durch bittere eigene Erfahrung das schwierige Leben der Frauen der Unterschicht kennengelernt hatte, erklärte Zetkin - zuerst als Repräsentantin der Arbeiterinnen am Kongreß der Zweiten Internationale von 1889, später im gleichen Jahr in ihrem einflußreichen Pamphlet "Die Arbeiterinnen- und Frauenfrage der Gegenwart"-, daß Sozialismus und Feminismus eng verbunden seien. In Erweiterung der These von Marx, Engels und Bebel, daß die außerhäusliche Arbeit schließlich zur Befreiung der Frauen führen werde, fügte Zetkin ihre feministische Ansicht an, daß die Frauen auch an der männlichen Vormacht litten. [...]
Bonnie S. Anderson/Judith P. Zinsser, Eine eigene Geschichte. Frauen in Europa, Band 2, Zürich 1993, S. 466 ff.
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Von 1891-1916 leitete sie die Redaktion der sozialistischen Frauenzeitschrift "Die Gleichheit"; bis 1919 redigierte sie die Frauenbeilage der "Leipziger VolksZeitung". [...] Ihre anfänglich führende Stellung in der Zentrale der KPD verlor sie bereits 1921, ohne daß dadurch ihr Aufstieg in der Hierarchie der Kommunistischen Internationale unterbrochen wurde. Obwohl während der ganzen Dauer der Weimarer Republik in den Deutschen Reichstag gewählt, lebte sie von 1924 an in Moskau, wo sie das Frauensekretariat der III. Internationale leitete. Als Gegnerin Stalins geriet sie, obschon immer wieder Gegenstand offizieller Ehrungen, in vollständige politische Isolierung. Die Ursache ihres Todes ist umstritten.
Fischer Lexikon, Geschichte in Gestalten IV. Hans Herzfeld, Frankfurt 1963, S. 308
1908 Es gibt ein neues Reichsvereinsgesetz in Deutschland
- die Frauen dürfen nun politische Versammlungen abhalten und politische Vereine gründen.
1909 Luise Zietz wird daraufhin als Vertreterin der sozialdemokratischen Frauen in den Parteivorstand aufgenommen
1910 Gründung der "Sozialistischen Frauen-Internationale". Antrag von Luise Zietz, jährlich einen Frauentag durchzuführen, hatte Erfolg.
19.3.1911 1. Internationaler Frauentag: 45 000 Frauen treffen sich in Berlin.
Motto: "Her mit dem Frauenwahlrecht!"
Sie forderten nicht nur das Frauenwahlrecht, sondern auch gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Verbesserungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
Auf diesem Frauentag schlugen die Frauen Töne an, die die Männer offensichtlich verschreckten:
"Die etwa 10 Mill. Frauen, die im gesellschaftlichen Produktionsprozeß tätig sind, die Millionen Frauen, die als Mütter Gesundheit und Leben auf Spiel setzen, die als Hausfrauen die schwersten Pflichten übernehmen, erheben mit allem Nachdruck Anspruch auf soziale und politische Gleichberechtigung.
Die Frauen fordern das Wahlrecht, um teilzunehmen an der Eroberung der politischen Macht zum Zwecke der Aufhebung der Klassenherrschaft und Herbeiführung der sozialistischen Gesellschaft, die erst das volle Menschentum dem Weibe verbürgt.
Damit gewinnt die Frage des Frauenstimmrechts erhöhte Bedeutung für den Klassenkampf des Proletariats.
Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Partei, die jederzeit den Kampf für die volle politische Gleichberechtigung des Weibes geführt hat und führt."
Wie sieht es aus mit der politischen Macht?
1912 Letzte Reichstagswahlen vor dem 1. Weltkrieg
Die Sozialdemokraten ziehen mit 110 Abgeordneten in den Reichstag. Alles Männer, denn Frauen hatten ja noch kein Stimmrecht, kein aktives und passives Wahlrecht.
13.8.1913 starb August Bebel, Nachfolger in der Parteiführung Friedrich Ebert
1914 Die SPD hat 1 085 000 Mitglieder, davon weiblich 175 000
1917 Die Deutsche Sozialdemokratie spaltet sich. Prominente politische Frauen wie Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Luise Zietz gehen alle drei zum radikalen Flügel, zur USPD (Unabhängige Sozialisten der Partei Deutschlands). Diese Sozialistinnen hatten kein Verständnis für die sozialdemokratischen Männer im Reichstag, die 1914 die Kriegskredite bewilligten.
1918 Nach dem Krieg - werden neue Verfassungen ausgearbeitet.
Die Frage der politischen Recht der Frauen steht nun an.
12.11.1918 Die Frauen erhielten durch Erlaß der neuen Regierung, des Rates der Volksbeauftragten (SPD und USPD) das aktive und passive Wahlrecht. Im Art. 109 der Weimarer Verfassung heißt es nun: "Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
30.12.1918 Gründung des Spartakusbundes - Programm von Rosa Luxemburg verfaßt
15.01.1919 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden verhaftet und auf bestialische Weise umgebracht.
19.01.1919 Frauen dürfen zum 1. Mal wählen: 9.6 % Frauen im Parlament
Der Sieg 1919, die sensationell hohe Beteiligung der Frauen im 1. Parlament nach dem Weltkrieg war nur ein scheinbarer Sieg. In dem historisch so unerhört wichtigen Augenblick der formalen politischen Gleichberechtigung war die sozialistische Frauenbewegung ihrer Köpfe beraubt. Es kamen vorwiegend Frauen ins Parlament, die dem Männerbund paßten.
Marie Juchacz wird Parteivorstandsmitglied der SPD für Frauenfragen.
Sie gründet im Dezember die Arbeiterwohlfahrt.
1930 Die Reichstagswahl vom 14.09.1930 hatte das Gesicht des Reichstages völlig verändert. Die Große Koalition, die aus Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum, Bayer. Volkspartei und Deutsche Volkspartei gebildet war und 21 Monate lang regierte, hatte mit rund 300 Mandaten eine sichere Mehrheit.
Im neuen Reichstag bestand diese Koalitionsmöglichkeit nicht mehr. Die SPD-Fraktion bildete nur noch ein Viertel des Parlaments.
Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutschnationale, die anstelle der demokratischen Verfassung eine diktatorische Staatsform setzen wollten, stellten allein 225 von 577 Abgeordneten.
1931 Letzter Internationaler Frauentag vor der Machteinsetzung des Faschismus mit dem Motto: "Für Sozialismus und Frieden, gegen Naziterror und Krieg".
Käthe Frankenthal plädoyierte für die Möglichkeit einer Abtreigung bei einer medizinischen Indikation und nach einer Vergewaltigung.
1933 Für 12 Jahre war es vorbei mit allen demokratischen, auf Selbstbestimmung und Solidarität gerichteten Bestrebungen in Deutschland.
In rascher Folge wurde nach 1933 der Zugang der Frauen zu qualifizierten Berufen eingeschränkt. Elisabeth Selbert war 1933 die letzte Rechtsanwältin im Reich. Die Frauen, so wollte es die NS-Ideologie, sollten Mutter sein.
Wie ging es mit der Frauenfrage nach dem 2. Weltkrieg weiter?
1945 Die Frauenarbeit der SPD nach Faschismus und Krieg wird von einem unglaublichen Optimismus getragen. Im SPD-Parteivorstand arbeitet Herta Gotthelf als gewähltes hauptamtliches Vorstandsmitglied bis 1958, gleichzeitig als Frauenbeauftragte und als Frauensekretärin der Partei.
1947 In den drei Westzonen und in Berlin wird zum ersten Mal wieder der Internationale Frauentag gefeiert.
1948 Im Parlamentarischen Rat gab es von 70 Mitgliedern nur 4 Frauen = 5,7 %.
Einer Frau davon, Elfriede Selbert, verdanken wir es, daß der Gleichberechtigungsparagraph überhaupt ins Grundgesetz kam.
05.10.1948 Antrag der SPD für das Grundgesetz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" wurde zum erstenmal abgelehnt. Die CDU wollte nur die staatsbürgerlichen Rechte der Frau, wie sie schon in der Weimarer Verfassung standen. Gegen Gleichberechtigung in allen anderen Bereichen wehrte sie sich heftig.
03.12.1948 Elisabeth Selbert brachte den Antrag ein zweites Mal ein. CDU- und FDP-Fraktion leisteten jedoch weiterhin Widerstand.
Die Öffentlichkeit wurde nun unter kräftigem Mitwirken von Elisabeth Selbert alarmiert.
18.01.1949 Der Artikel 3 des Grundgesetzes wurde schließlich angenommen.
Elisabeth Selbert
Männer und Frauen sind gleichberechtigt - dies ist der mittleren und der jungen Generation eine Selbstverständlichkeit. Darüber zu reden lohnt sich allenfalls, wenn Frauen Gleichbehandlung wieder einmal vorenthalten wird. Die Frau, der diese eindeutige Formulierung zu verdanken ist, war lange Zeit eine beinahe vergessene Persönlichkeit. Sie wurde fast 90 Jahre alt; aber erst in ihrem letzten Lebensjahrzehnt begann man, sich ihrer wieder zu erinnern. 1978 erhielt sie die höchste Auszeichnung ihres Heimatbundeslandes, 1983 wurde ein Preis nach ihr benannt für wissenschaftliche und journalistische Arbeiten im Sinne ihrer politischen Ziele; 1984 wurde sie Ehrenbürgerin ihrer Heimatstadt; 1987 wurde eine Briefmarke mit ihrem Portrait herausgegeben: geehrt wurde Elisabeth Selbert, eine der vier "Mütter des Grundgesetzes". Sie starb am 9. Juni 1986. [...]
Die Wiederentdeckung Elisabeth Selberts in den späten siebziger Jahren war kein Zufall. Die neue Frauenbewegung hatte sich aufgemacht. Sie suchte nach ihren Wurzeln, und sie suchte nach Leitbildern. Elisabeth Selbert war ein solches Leitbild - nicht nur wegen ihres entschiedenen Einsatzes für die Verankerung des Grundrechts auf Gleichberechtigung in der Verfassung. Auch ihr Lebenslauf wirkte als ermutigendes Vorbild für den Emanzipationskampf der jungen Frauen. [...]
Schon in den Anfangsjahren ihrer politischen Betätigung merkte Elisabeth Selbert, daß "Frauen, wie alle, die im Leben etwas leisten wollen, fundiertes Wissen bieten müssen". Deshalb setzte sie sich, nachdem ihre beiden Söhne geboren worden waren, mit 30 Jahren noch einmal auf die Schulbank, legte als Externe die Abiturprüfung ab und begann mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Ihr Mann unterstützte sie; ihre Eltern nahmen ihr nach anfänglicher Irritation einen Teil der Sorge um die Kinder ab. [...]
Elisabeth Selbert war 1934 die letzte Frau, die in Deutschland als Juristin zur Anwaltschaft zugelassen wurde. Das war für sie ein Glück, denn sie konnte und mußte die Familie ernähren. Adam Selbert, der sozialdemokratische Kommunalbeamte, war von den Nazis schon 1933 seines Amtes enthoben worden. Die Kanzlei Selbert war in den folgenden Jahren weitgehend unpolitisch tätig; sie setzte ihren Schwerpunkt auf die Vertretung von Mandanten in familienrechtlichen Auseinandersetzungen.
Elisabeth Selbert war keine aktive Widerstandskämpferin, aber sie stand in der NS-Zeit immer mit ihren zum Teil untergetauchten und illegal tätigen politischen Freunden in Verbindung. So gehörte sie bereits unmittelbar nach Kriegsende zu den Frauen der ersten Stunde, die herangezogen wurden, um an der Neugestaltung des Staatswesens mitzuwirken. [...]
65 Persönlichkeiten waren in den Parlamentarischen Rat nach Bonn berufen worden, darunter nur vier Frauen: Elisabeth Selbert und Frieda Nadig von der SPD, Helene Weber von der CDU und Helene Wessel vom Zentrum. Elisabeth Selbert, die sich selbst als "Familienrechtlerin aus Erfahrung und Staatsrechtlerin aus Passion" charakterisierte, dachte, sich im Parlamentarischen Rat ebenso vielseitig einzusetzen wie vorher in der Hessischen Landesversammlung. Dort hatte sie sich mit höchst unterschiedlichen Themen befaßt: die Reichseinheit, der Sitz des künftigen Landtags, die Wählbarkeit von Beamten, die Unabhängigkeit der Richter, das Versammlungsrecht, die Verstaatlichung der Grundindustrie, der Staatsnotstand, die Freiheit der Person, der Sinn von Strafe. Erst der Widerstand, den ihre Formulierung des Gleichberechtigungsprinzips hervorrief, machte aus Elisabeth Selbert eine wirkliche Vorkämpferin für Frauenrechte.
Die eindeutige Formulierung von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz - Männer und Frauen sind gleichberechtigt - stieß anfangs, auch bei den Frauen im Rat, auf eine Ablehnung, wie sie sich Elisabeth Selbert absolut nicht hatte vorstellen können. Für sie war klar: "Wir müssen weitergehen als Weimar!" Weitergehen also als die den Frauen in der Weimarer Republik lediglich zugestandenen "gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten". [...]
Elisabeth Selbert mobilisierte die Offentlichkeit. Unter den extrem schwierigen Bedingungen des kriegszerstörten und in Zonen aufgeteilten Deutschlands reiste sie "wie ein Wanderprediger von Versammlung zu Versammlung und erzählte den Frauen, was für eine Art Ausnahmegesetz sie zu erwarten hätten". Schließlich kamen waschkörbeweise Protestschreiben gegen jegliche Formulierung, die vieldeutige Auslegungen zu ließe. [...]
Auf die Initiative von Elisabeth Selbert geht auch die Ubergangsregelung in Artikel 177 Grundgesetz zurück, nach der alle dem Gleichheitsprinzip entgegenstehenden Gesetze bis Ende März 1953 angepaßt sein mußten. Damit sollte das während der Ratssitzungen immer wieder herbeidiskutierte "Rechtschaos" vermieden werden. Daß der erste deutsche Bundestag diese Frist tatenlos verstreichen ließ, beurteilte Elisabeth Selbert erstaunlicherweise mit Nachsicht. Als der Gesetzgeber schließlich die Gesetzes-anpassung aufnahm, beobachtete sie allerdings "mit Schmerz, wie manche versucht haben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen". [...]
Antje Dertinger, "Leitbild der neuen Frauenbewegung - Zum 100. Geburtstag und zum zehnten Todestag von Elisabeth Selbert"; in: informationen für die frau 6/96, S. 10 f
1949 Der 1. Deutsche Bundestag wurde gewählt: von 410 Abgeordneten sind 29 Frauen = 7,1 %
1953 Das Grundgesetz legte zwar fest, daß alle Paragraphen in geltenden Gesetzen, die dem Gleichheitsgebot widersprechen, bis zum 31. März 1953 anzugleichen sind. Der 1. Deutsche Bundestag erledigte diese Aufgabe jedoch nicht.
1951 Elisabeth Selbert forderte auf der Frauenkonferenz in Fulda die Beschleunigung der Eherechtsreform.
1953 Beschluß der Frauenkonferenz:
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- gegen Auswüchse der Rationalisierung und Technisierung
- für die Verbesserung des Mutterschutzes
1958 Das Ehe- und Familienrecht im BGB wird durch ein Gleichberechtigungsgesetz geändert. Doch auch diese "Reform" schreibt die patriarchalische Auffassung von Ehe und Familie fest. Der Mann ist zuständig und verantwortlich für die Ernährung der Familie, die Frau ist vor allem verantwortlich für die Haushaltsführung.
1962/63 In diesen Jahren ist Frauenpolitik kein Thema für die SPD. Frauenanteil in der SPD geht zurück.
1965 Politisches Ziel der SPD ist die Verwirklichung des 3-Phasen-Rhythmus (Ausbildung / Berufstätigkeit - Kindererziehung - Wiedereintritt in den Beruf) im Leben einer Frau.
1966 Die SPD, seit 1966 mit Regierungspartei, setzt eine Reihe von Reformen durch, die das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung der Verwirklichung näher bringen.
1968 Die SPD-Frauen verlangen eine eigene demokratische gewählte Organisation
1970 In den 70er Jahren, das zeigt nicht nur die Gründung der AsF, ist Frauenpolitik wieder ein Thema für die SPD.
Frauenanteil steigt auf 21 %.
01.07.1970 Die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder und ihrer Mütter wird der der ehelichen Kinder weitgehend angeglichen.
1972 Gründung der AsF auf Bundesebene, 1. Vorsitzende wird Elfriede Eilers.
Annemarie Renger wird Bundestagspräsidentin.
Im Grundsatzpapier der AsF heißt es: "Innerhalb der Partei ist ein Bewußtsein für die grundlegende Bedeutung der Frauenfrage noch kaum in Ansätzen vorhanden."
Frauen müssen Mandate erringen, damit sie ihre Forderungen innerhalb und außerhalb der Partei wirksam durchsetzen können.
Ab
01.01.1974 haben Mütter und Väter einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung für 5 Arbeitstage im Jahr zur Betreuung eines Kindes unter 8 Jahren.
Ab 01.07.1976 gibt es ein neues Namensrecht
01.07.1977 Im BGB wird das Leitbild der Hausfrauenehe abgelöst durch die Vorstellung gemeinsamer Verantwortlichkeit beider Partner für Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit.
Die Ehescheidungsreform führt das Zerrüttungsprinzip ein und löst das Schuldprinzip ab.
1974 Der Bundestag beschließt auf Antrag der SPD die Neuformulierung des § 218 StGB in Form einer Fristenregelung.
Auf Antrag CDU-regierter Bundesländer verwirft das Bundesverassungsgericht im Febr. 1975 diese Regelung.
21.07.1976 Ab diesem Zeitpunkt tritt dann eine geänderte Fassung des § 218, die Indikationsregelung, in Kraft.
1975 Das von den Vereinten Nationen (UNO) ausgerufene "Internationale Jahr der Frau" unter dem Motto "Gleichheit, Entwicklung und Frieden" gibt den Bemühungen um die Verwirklichung der Gleichstellung zusätzlichen Antrieb.
Seit 1977 fordert die AsF die 30-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie fordert ein verbessertes Betriebsverfassungsgesetz und die Ausweitung der Mitbestimmung.
1982 Auf dem Münchener Parteitag hat sich die SPD endlich die Forderung nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu eigen gemacht.
1983 Die Arbeitsmarktsituation und die durch den Regierungswechsel sich verschärfende soziale Lage der Frauen machen in den folgenden Jahren den Internationalen Frauentag zu einem bitter nötigen Kampftag für die bedrohten Rechte der Frauen. Dabei knüpfen die Sozialdemokratinnen nicht nur an die alte Gemeinsamkeit mit den Gewerkschafterinnen an, sondern sie suchen bewußt die Zusammenarbeit mit Feministinnen und autonomen Gruppen.
Protest gegen die "Wendezeit"
Das ist dringend notwendig, denn die neue konservative Regierung aus CDU/CSU und FDP bedroht immer mehr mit den Kürzungen im Sozialbereich, aber auch mit ihren Ankündigungen zur Revision des § 218 StGB und des Ehe- und Familienrechts die mühsam erreichten Frauenrechte.
1984 Für die Europawahlen können die SPD-Frauen nicht nur erhebliche Verbesserungen bei den Listenaufstellungen verbuchen - 25 % der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten sind Frauen. Sie können auch erreichen, daß zum ersten Mal eine Frau, Katharina Focke, Spitzenkandidatin ist.
1985 Forderungen der AsF: Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, Sozialausbau, Beteiligung an der Politik, an Mandaten und Funktionen
1986 75 Jahre Internationaler Frauentag:
Seit 75 Jahren begehen Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen den Internationalen Frauentag als einen Kampftag für die Rechte der Frauen und für die Internationale Solidarität. In diesen 75 Jahren ist viel erreicht worden. Die rechtliche Gleichstellung der Frau wurde durchgesetzt. Der Kampf um die tatsächliche Gleichstellung wird jedoch noch härter als der Kampf um die rechtliche Gleichheit.
In ihren Beschlüssen zur Gleichstellungspolitik auf dem Nürnberger Parteitag fordert die SPD, den Anteil der Frauen an Mandaten, Ämtern und Funktionen in der Partei so zu steigern, daß noch in den 90er Jahren der Anteil der Frauen an allen Funktionen und Mandaten grundsätzlich dem Bevölkerungsanteil entspricht.
Dieses Ziel sollte in drei Schritten erreicht werden:
Zunächst muß der Frauenanteil auf den Anteil der Frauen an der Mitgliedschaft angehoben werden, mindestens aber auf 25 %.
Anschließend muß erreicht werden, daß mindestens jede 3. Position innerhalb der Partei von einer Frau besetzt wird.
In einem 3. Schritt schließlich soll dafür gesorgt werden, daß die Frauenbeteiligung an Ämtern, Funktionen und Mandaten ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht.
10./11.10.1987 Erstmals in der Geschichte der SPD wurden auf dem Parteitag der bayerischen SPD in Regensburg die Führungsgremien mit der in der neuen Satzung zwingend festgeschriebenen Parität von Männern und Frauen gewählt: Dem Landesvorstand gehören nun 12 Beisitzerinnen und 12 Beisitzer an. In das Präsidium wurden ebenfalls 2 Frauen und 2 Männer gewählt.
§ 2.3 der neuen Satzung:
Zur Gleichstellung von Frauen und Männern sollen in allen von den Gliederungen zu beschickenden Gremien Frauen und Männer mit mindestens 40 % vertreten sein.
1988 Internationaler Frauentag 1988:
"Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche überwinden!"
09./10.07.1988 Der Bezirksparteitag in Nürnberg gibt sich eine neue Fassung:
Danach müssen Männer und Frauen mit je 40 % in den Vorständen vertreten sein.
Die fränkische SPD gibt sich außerdem einen Frauenförderplan, zu dessen Einhaltung sich alle Organisationen verpflichten.
30.08.1988 Der Bundesparteitag der SPD beschließt die Mindestabsicherung von Frauen und Männern bei Wahlen. Diese 40%-Quote für Mandate für Europa-/Bundestags-/Landtags- und Kommunalwahlen tritt stufenweise in Kraft:
ab 1990 25 %
ab 1994 33 1/3 %
ab 1998 40 %
1989 Der Internationale Frauentag 1989 ist für Frauen in der SPD zu nächst ein Anlaß, der Einführung der Quotenregelung auf dem Münsteraner Bundesparteitag ein Jahr zuvor zu gedenken. Der Internationale Frauentag 1989 ist für die AsF nicht nur ein Kampftag, sondern auch Feiertag, ein Tag, um die unbestreitbaren Erfolge der letzten Jahre zu feiern. Im 70. Jahr nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland durch Sozialdemokraten hat die SPD mit der Einfühung der Geschlechter-Quoten die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Frauen nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden können.
Aber wir dürfen uns nicht auf unseren Siegen ausruhen. Mit der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes kommen neue Herausforderungen auf die Frauen zu. Wir müssen verhindern, daß die Starken noch stärker, die Schwachen, Benachteiligten noch schwächer, noch mehr diskriminiert werden. Trotz der Initiativen des Europäischen Parlaments, trotz fortschrittlicher EG-Richtlinien sind Frauen in allen Ländern der EG benachteiligt. Die Benachteiligung ist in der reichen Bundesrepublik unangemessen hoch. Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt und die Kinderbetreuung. Wir müssen deshalb unsere nationalen Anstrengungen zur Gleichstellung drastisch verstärken.
1991 macht die Euphorie dem Realismus Platz, auch und gerade in den Augen der Frauen, die der Einheit Deutschlands durchaus vorsichtig optimistisch gegenüberstehen.
Inge Wettig-Danielmeier schreibt: "Die Teilung Deutschlands schien überwunden. Jetzt tritt die Teilung in ein reiches und ein armes Deutschland hervor. Der Teilung der DDR-Gesellschaft in eine schmale Schicht von Privilegierten und eine bereite Masse von Betrogenen schien überwunden. Jetzt tritt die nie überwundene Teilung zwischen Männern und Frauen wieder an die Oberfläche."
1992 Konservative Politiker und Teile der Wirtschaft verfolgen die erklärte Strategie, das Problem der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern durch Senkung der Frauenerwerbsquote zu lösen.
Die AsF fordert deshalb die Beteiligung von Frauen an ABM- und Qualifizierungsmaßnahmen gemäß ihrem Anteil an den Arbeitslosen, die Abschaffung von Arbeitsplätzen ohne vollen Versicherungsschutz sowie Frauenfördermaßnahmen auch in der privaten Wirtschaft.
1994 Frauenanteil in der SPD nach der Bundestagswahl und Landtagswahl in Bayern:
Bundestag: 87 Frauen = 34,8 %
Landtag: 21 Frauen = 30 %
1995 Frauen sind die Lösung, nicht das Problem!
Zwanzig Jahre nach dem Internationalen Jahr der Frau, zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Nairobi haben die Vereinten Nationen zur Vierten Weltfrauenkonferenz nach Peking eingeladen, um die Situation der Frauen in den Staaten der Welt zu analysieren und Forderungen an die nationale und internationale Frauenpolitik zu formulieren. 1975 - 1985 - 1995: Noch immer sind Frauen und Männer noch längst nicht gleichberechtigt: Auch nach 84 Jahren Internationaler Frauentag, nach 77 Jahren Frauenwahlrecht in Deutschland, 20 Jahre nach dem "Jahr der Frau" der Vereinten Nationen und 10 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Nairobi muß festgestellt werden, daß die Demokratisierung des Geschlechterverhältnisses als Grundlage für die Entwicklung einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft noch nicht erreicht ist.
Die Stärkung der Daseinsmöglichkeiten für Frauen sind der Schlüssel für eine positive Entwicklung in der ganzen, einen Welt. Frauen sorgen in aller Welt für das (Über-)Leben der Menschen, in welcher (Zusammen-)Lebensform auch immer. Sie tragen vor allem die Verantwortung für die Zukunftschancen der Kinder. Ihre Zukunftschancen entscheiden daher über die Chancen zukünftiger Generationen. Ihre Probleme zu lösen heißt, dazu beitragen, die Probleme der Welt zu lösen. Daher: Frauen sind die Lösung, nicht das Problem!"
1996 Nicht nur für die Entwicklungsländer gibt es immer noch erhebliche Defizite - auch für die westliche Demokratie ist noch vieles einzufordern:
- Gleiche Möglichkeiten und Chancen für Frauen im Erwerbsleben.
- Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.
- Eigenständige soziale Sicherung von Frauen schaffen.
- Rechtliche Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften realisieren und die einseitige Privilegierung der Institution Ehe aufheben.
- Erreichen eines gesellschaftlichen Klimas der Achtung von Frauen und der Ächtung von Sexismus und Gewalt gegen Frauen.
- Die Hälfte der Macht in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - ohne wenn und aber.
10.03.1996 Nach den Kommunalwahlen haben wir 200 Mandatsträgerinnen in Mittelfranken
Die Frau in der Zukunft
(wie Bebel sie gesehen hat)"Die Frau der neuen Gesellschaft ist sozial und ökonomisch vollkommen unabhängig, sie ist keinem Schein von Herrschaft und Ausbeutung mehr unterworfen, sie steht dem Manne als Freie, Gleiche gegenüber und ist Herrin ihrer Geschicke.
Ihre Erziehung ist der des Mannes gleich, mit Ausnahme der Abweichungen, welche die Verschiedenheit des Geschlechts und ihre geschlechtlichen Funktionen bedingen; unter naturgemäßen Lebensbedingungen lebend, kann sie ihre physischen und geistigen Kräfte und Fähigkeiten nach Bedürfnis entwickeln und bestätigen" ....
Und wie schaut es 1998 aus?
Die Frauenrechte sind 49 Jahre nach der Festschreibung der Gleichberechtigung im Grundgesetz immer noch nicht verwirklicht.
Im Gegenteil: Die Gleichstellung der Frau ist durch die konservative Regierungskoalition stärker bedroht als je zuvor. Frau genießt politisch-gesellschaftlichen Schutz nur noch minderen Wertes:
- § 218 - Bayerischer Sonderweg
- Ausweitung der Ladenschlußzeiten
- Versteuerung der Nacht-/Schichtarbeit
- Zunahme der 610-Mark-Jobs
- Scheinselbständigkeit
- Erhöhung des Renteneintrittsalters
- Einschränkung im Kündigungsschutz
- Kürzung des Lohnausgleichs im Krankheitsfall
- Reduzierung der Anerkennung der Ausbildungszeiten
- geplante Einschnitte bei der Witwenrente
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind ihr nur noch im Ausnahmefall zugänglich.
Und was sagt Frau Nolte, die Frauenministerin unserer Republik dazu? "Wer am Ende des 20. Jahrhunderts glaubt, alle Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft ohne Frauen meistern zu können, verpaßt den Einstieg ins 21. Jahrhundert."
Das klingt ja ganz gut. Ob sie aber versteht, was sie da sagt? Scheinbar nicht. Sonst könnte sie doch nicht ungerührt im Kabinett all diesen frauenpolitischen Greueltaten zustimmen.
Immer mehr Frauen haben es satt, sich in die traditionelle Rolle zurückdrängen zu lassen und zum Sparobjekt einer Regierung zu werden, die unser Land in Grund und Boden gewirtschaftet hat.
Frauen wehrt Euch!!
