Monica Lochner-Fischer, MdL, AsF Bayern

Nach sechzehn Jahren frauen- und gleichstellungspolitischer Öde in Deutschland kann Frauen- und Gleichstellungspolitik endlich wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt werden. Dieses Versprechen aus dem Wahlprogramm bedarf jetzt der konsequenten Umsetzung.

• Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist wieder auf hundert Prozent angehoben. Das nützt vor allem Frauen in Kleinbetrieben, für die kein Tarifvertrag gilt.
• Rentenkürzungen der alten Koalition wurden ausgesetzt. Auch davon profitieren vor allem Frauen.
• Seit 1. Januar gibt es mehr Kindergeld.
• Der Eingangssteuersatz ist ab 1. Januar gesenkt worden.
• Ab 1. April werden die Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt gesenkt.

• Gezielte Förderung von Frauen und Mädchen im Rahmen eines Beschäftigungspaktes in Europa
• Förderprogramme für Existenzgründerinnen
• Chancengleichheit für junge Mädchen und Frauen auf dem Ausbildungsmarkt
• Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Maßnahmen an der aktiven Arbeitsförderungspolitik
• Ein Gleichstellungsgesetz, das auch die Privatwirtschaft in die Pflicht nimmt
• Eine neue Elternurlaubsregelung, die europäischen Standards entspricht
• Ausbau bzw. Erhalt von Tagesbetreuung für Kinder aller Altersstufen
• Ein neues Familienleistungssystem, das Eltern mit und ohne Trauschein besser stellt
• Ein neues Gesetz, das Rechte und Pflichten für gleichgeschlechtliche Paare als "eingetragene Lebenspartnerschaften" regelt und damit als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften anerkennt
• Einstieg in eine eigenständige Alterssicherung der Frau
• Besserer Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt
• Europaweite Koordinierung zur Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution

Im Wahljahr 1999 tritt der revidierte EU-Vertrag von Amsterdam in Kraft. Er schreibt erstmals Gleichstellungspolitik als europäische Gemeinschaftspolitik fest. D.h. Gleichstellungspolitik muß zum festen Bestandteil aller Politikbereiche werden. Sie muß geschlechtsspezifischer Benachteiligung entgegen wirken.

Chancengleichheit ergibt sich nicht von allein. Die Frauen in der SPD sind in allen Parlamenten Garantinnen für eine fortschrittliche Frauen- und Gleichstellungspolitik mit dem Ziel der Parität in allen Bereichen des öffentlichen Lebens: in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Justiz, Verwaltungen, Medien und überhaupt. Vierzig Prozent der aussichtsreichen Plätze für das Europäische Parlament sind mit Frauen besetzt. In der Spitzengruppe sind es sogar fünfzig Prozent.