Mitteilung für die Presse Berlin, den 24. März 2003

30 Jahre ASF: Geschlechtergerechtigkeit ist der Maßstab

Friedenspolitik war insbesondere in den Jahren der sozialliberalen Koalition ein herausragendes Thema in der vor dreißig Jahren neu verfassten Organisation der Sozialdemokratischen Frauen Deutschlands. In diesen Wochen steht das Thema wieder im Zentrum: "Frauen wollen Frieden" war das Motto der SPD-Frauen zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März. Das Plädoyer der ASF, einen beratenden UN-Frauensicherheitsrat einzurichten, wurde auf Initiative der sozialdemokratischen Frauen im Europäischen Parlament vom griechischen Ratspräsidenten Papandreou positiv aufgegriffen: Er will sich um die Umsetzung kümmern.

Denn es waren vor allem Frauen und Kinder, die im Irak unter dem Embargo zu leiden hatten, und es sind vor allem Frauen und Kinder, die Opfer des Krieges sein werden. Es sind die Frauen, die den Kriegsalltag bewältigen und das Überleben der Kinder und Familien sichern müssen.

Obwohl es viele Gründe gäbe, das 30jährige Bestehen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen festlich zu begehen, ist den SPD-Frauen angesichts des Angriffs auf den Irak nicht nach Feiern zumute. Dennoch wollen wir das Jubiläum dafür nutzen, eine im Grundsatz positive Bilanz von drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Frauen- und Gleichstellungspolitik zu ziehen.

SPD-Frauenpolitik gibt sich moderne Organisations- und Arbeitsform
Die damals rund 110jährige Frauenarbeit in der SPD hat sich mit der Gründung der ASF zu einer modernen Organisations- und Arbeitsform emanzipiert. Mit ihrem wachsenden inner- und außerparteilichen Einfluss ist in drei Jahrzehnten eine umfassende und gezielte Frauenförderpolitik entstanden, deren Einrichtungen in ihrer ganzen Vielfalt inzwischen selbstverständlich geworden sind: Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte allerorten, Frauenausschüsse in den Parlamenten, Frauenministerien, Frauenberatungsstellen, Notruftelefone, Mädchentreffs und vieles andere mehr. Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern, die Verankerung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeindeordnungen, veränderte Gremiengesetze, etwa zur Zusammensetzung von Rundfunkräten, sind nur einige Beispiele für erfolgreiches Lobbying der SPD-Frauen - nicht selten im Verbund mit der autonomen Frauenbewegung und/oder einem breiten Spektrum von organisierten Frauen in Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Verbänden.

Grundlegende Reformen angepackt
In den Jahren der sozialliberalen Koalition wurden grundlegende Reformen angepackt, an denen die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nach der gewonnenen Wahl von 1998 anknüpfen konnte. Ein flexibel anwendbares Elternzeitgesetz, ein frauenfreundliches Betriebsverfassungsgesetz, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, das Gewaltschutzgesetz, das Frauen vor Peinigern schützt, ein Rentenrecht, das auch nichterwerbstätige Mütter besonders begünstigt, zählen zu den frauen- und gleichstellungspolitischen Leistungen der vorangegangenen Legislaturperiode. Ein Verdienst der laufenden Amtszeit dieser Bundesregierung wird u. a. ein bemerkenswerter Beitrag zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sein, um die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Quote hat gegriffen
Auch innerparteilich sind die Frauen beträchtlich vorangekommen: Seit 1988 gilt für Funktionen und Mandate die "Quote", konkret: die Satzungsverpflichtung zur Berücksichtigung eines jeden Geschlechtes von mindestens vierzig Prozent für alle Funktionen und Mandate. Der Hälfte aller SPD-geführten Bundesministerien steht eine Frau vor.

Geschlechtergerechtigkeit ist Maßstab allen politischen Handelns
Also, alles paletti? Leider keineswegs: Noch immer sitzen zu wenig Frauen in den ersten Reihen der gesellschaftlichen Rangordnungen, noch immer gibt es vielfältige Karrierehindernisse für Frauen, noch immer fehlt es an Chancengleichheit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, noch immer werden Frauen auch bei gleicher und gleichwertiger Arbeit schlechter entlohnt als Männer. Und so weiter.

Wie vor dreißig Jahren geht es auch heute noch um die chancengleiche Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Macht zwischen den Geschlechtern, wenn auch inzwischen auf höherem Niveau. Die erste ASF-Bundesvorsitzende Elfriede Eilers trat an mit dem Anspruch: ‚Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen hat die Aufgabe, sich selbst überflüssig zu machen.' So weit sind wir leider noch lange nicht, denn der Satz ‚Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden' aus dem Berliner Programm ist noch nicht zur umfassenden Lebenswirklichkeit geworden. Er ist in ein wie immer sonst geartetes neues Grundsatzprogramm der SPD zu übernehmen, denn er ist nicht nur nicht überholt, sondern nach wie vor politischer Auftrag einer Partei, die der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet ist. Inzwischen unter Anwendung des Gender-Mainstreaming-Prinzips, das, frei übersetzt, Geschlechtergerechtigkeit zum Maßstab allen politischen Handelns erhebt."