Archiv Frauenpolitik | ||
PM der SPD-Landtagsfraktion vom 29.04.2003
Franz Maget fordert von Justizminister Weiß
Aufklärung der Justizpanne
Vergewaltiger wieder frei, weil Richter fünf Monate für Unterschrift brauchte
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fordert von Justizminister Manfred Weiß Aufklärung darüber, warum ein Münchner Richter fünf Monate Zeit verstreichen ließ für eine Unterschrift unter ein Verhandlungsprotokoll, mit der Folge, dass jetzt ein Vergewaltiger aus dem Gefängnis entlassen werden mußte.Wie die "Süddeutsche Zeitung" heute (29. April) auf Seite 33 berichtet, mußte das Oberlandesgericht den Haftbefehl gegen einen 22 jährigen Bundeswehrsoldaten - er verging sich vor zwei Jahren brutal an einer 17 Jahre alten Bundeswehr-Anwärterin und wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt - außer Vollzug setzen, weil ein Richter mit seiner Arbeit zu langsam war.
Franz Maget: "Diese Justizpanne muß schnellstens aufgeklärt werden. Es ist ein unglaublicher Skandal, wie schlampig hier gearbeitet wurde. Man muß sich schließlich auch in die Lage der jetzt 19 jährigen jungen Frau versetzen, die damals bei der brutalen Vergewaltigung Todesängste litt. Und jetzt ist dieser Sextäter, der lediglich zwei Jahre Untersuchungshaft abgesessen hat, wieder auf freiem Fuß."