Polizeiarbeit läuft bei häuslicher Gewalt ins Leere
Monica Lochner-Fischer fordert konsequente Anwendung des Gewaltschutzgesetzes
Die einjährigen Erfahrungen des Gewaltschutzgesetzes in München zeigen klar die Defizite auf: Die Polizei hat mehr Arbeit durch häusliche Gewalt, doch die Justizbehörden stellen neun von zehn Verfahren ein. Deshalb fordert die Münchener Abgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Monica Lochner-Fischer von der Justiz die konsequente Anwendung der neuen rechtlichen Möglichkeiten.
"Nur wenn die Täter auch bestraft werden, kann das Gewaltschutzgesetz die volle Wirkung erzielen. Es ist die reinste Sisyphusarbeit, wenn die gute Arbeit der Polizei durch die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften behindert wird. Innenminister Beckstein hat hier klare Anweisungen zu geben", fordert die SPD-Politikerin. "Es darf nicht sein, dass den Opfer dieser Straftaten die nötige Hilfe verwehrt wird. Die über 2000 Hilferufe des letzten Jahres nur in München belegen, um welch großes gesellschaftlichen Problem es sich bei Gewalt im familiärem Umfeld handelt. Die Justiz muss dem endlich Rechnung tragen und dem guten Beispiel der Polizei folgen", so Lochner-Fischer
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