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PM / München, 09.01.2004

Freilassung eines verurteilten Pädophilen in München ist skandalöser Justizirrtum wegen Unkenntnis

Monica Lochner-Fischer fordert von Staatsregierung gezielte Fortbildung für Juristen über Folgen von Kindesmissbrauch

Medienberichten zufolge ist der im vergangenen Jahr verurteilte Pädophile aus München wieder auf freiem Fuß. Dafür sorgte erneut das Oberlandesgericht. Die Unterbringung in der Psychiatrie wurde aufgehoben.

Nach Ansicht der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten Monica Lochner-Fischer ist dies die Folge des skandalösen Justizirrtums vom Oktober letzten Jahres. "Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2002 rund 2900 Kinder in Bayern Opfer von Gewalt. Und die Zahlen von Kindesmisshandlung und Missbrauch steigen weiter. Doch die Staatsregierung schaut tatenlos zu. Es liegen noch nicht einmal Erkenntnisse vor, ob und wie viele Täter verurteilt werden."

Für die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist es untragbar, dass Richter ohne Nachweis von Kenntnissen über die Folgen von Kindesmissbrauch befördert werden und so unumkehrbare Entscheidungen treffen können. "Deshalb muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass zukünftig die Besetzung von höheren Richterpositionen abhängig gemacht wird von der Teilnahme an entsprechenden Fortbildungskursen", so die SPD-Politikerin. "Ansonsten verliert der präventive Gedanke der Strafandrohung bei diesen Straftaten völlig seine Wirkung."


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