AsF-Landesvorsitzende Monica Lochner-Fischer: Funkstille in der
Frauenpolitik der CSU
Vor 85 Jahren, am 19. Januar 1919, haben Frauen erstmals in Deutschland
wählen können. Anlässlich dieses historischen Datums erinnert die
Vorsitzende der Arbeitgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bayern,
Monica Lochner-Fischer, MdL, an den langen Kampf um die tatsächliche
Gleichstellung von Frauen.
"Es waren Frauen wie Louise Otto-Peters, Hedwig Dohm, Anita Augspurg und
Clara Zetkin, die den Weg für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen
geebnet haben. Die SPD formulierte 1891 als erste Partei diese Forderung in
ihrem Parteiprogramm. Konservative Parteien lehnten das Wahlrecht dagegen
vehement mit Argumenten wie "die Frau gehört ins Haus" ab. Auch heute gehen
die entscheidenden Impulse für das Vorantreiben der Gleichstellung in allen
gesellschaftlichen Bereichen von der SPD aus. Nach 16 Jahren konservativer
Regierungspolitik hat die SPD-geführte Bundesregierung u.a. mit Regelungen
zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung im öffentlichen
Dienst und dem Gewaltschutzgesetz für einen neuen Aufbruch in der
Frauenpolitik gesorgt", erinnert die SPD-Politikerin.
"Besonders in Stoibers Kabinett und der CSU herrscht in Sachen Frauenpolitik
Funkstille. Die jüngst von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen
Streichungen im Sozialbereich in Höhe von 10 Prozent werden besonders für
Frauen negative Auswirkungen haben. So soll insbesondere das Erziehungsgeld
gekürzt werden. Dringend notwendige Maßnahmen wie die Einrichtung von
Interventionsstellen zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen werden erst gar
nicht ins Auge gefasst", kritisiert Monica Lochner-Fischer.
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