BayernSPD Landesverband Pressestelle
1. Dezember 2004
Bayern verzögert verschärfte Bekämpfung des Menschenhandels
Zu der auf bayerische Initiative hin erfolgten Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der BayernSPD, Monica Lochner-Fischer, MdL:
"Es ist mal wieder deutlich geworden, wie scheinheilig die bayerische Staatsregierung handelt", lässt Monica Lochner-Fischer ihrer Verärgerung freien Lauf, "in Bayern wird am Morgen gefordert, was am Nachmittag in Berlin verhindert wird."
Der Deutsche Bundestag hatte bereits vor einigen Wochen mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur verbesserten Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Die Strafbarkeit der Freier von Menschenhandelsopfern wurde auch in einer öffentlichen Sachverständigenanhörung problematisiert und diskutiert. Regierungskoalition und Opposition waren übereingekommen, diese Problematik beim vorliegenden Gesetz auszunehmen und in einem gesonderten Verfahren ausführlich zu prüfen.
Nun ruft der Bundesrat auch auf Initiative Bayerns den Vermittlungsausschuss an und verzögert das In-Kraft-Treten des Gesetzes damit unnötig. Bayern fordert innerhalb dieses Verfahrens auch die Aufnahme der Freier-Strafbarkeit in das Gesetz, obwohl diese mit Zustimmung der Fraktionen von FDP und CDU/CSU vorerst ausgenommen wurde.
Seit Monaten kündigt die Justizministerin Dr. Beate Merk eine Gesetzesinitiative Bayerns zur Einführung der Freier-Strafbarkeit an; bislang ist nichts passiert. Inzwischen scheint deutlich zu werden, dass ein solcher Vorstoß nicht die Mehrheit des bayerischen Kabinetts findet.
Monica Lochner-Fischer: "In Bayern kann die Ministerin den Vorschlag nicht durchsetzen, daher werden die Regierungsfraktionen in Berlin auf populistische Weise zur Handlung gedrängt. Eine solche Verfahrensweise wird dem Anliegen des Gesetzes nicht gerecht und verzögert auf unnötige Weise eine wichtige strafrechtliche Regelung."
Archiv Frauenpolitik
