Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.02.2005
Freierbestrafung: Stoibers Papiertiger
Monica Lochner-Fischer: Verfolgung von Zuhältern und Menschenhändlern verbessern
Anstatt zahnlose Papiertiger zu produzieren, ist es sinnvoller die Verfolgung von Zuhältern und Menschenhändlerbanden zu verbessern," so Monica Lochner-Fischer, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Denn die Forderung der CSU nach einer Einführung der Freierbestrafung helfe im Kampf gegen den Frauenhandel nicht weiter. Der Gesetzentwurf, den Bayern demnächst in den Bundesrat einbringt, sei nicht zielführend.
Dieser Ansicht sind auch die mit der Thematik befassten Beratungsstellen und Teile der Polizei.
Lochner-Fischer: “Es wird in der Praxis nicht möglich sein, den Freiern nachzuweisen, dass sie von der Zwangslage der Frauen wussten oder sie hätten erkennen müssen. Ein Gesetz, dass letztlich in der Praxis nicht umgesetzt werden kann, ist reine Augenwischerei und gefährdet unseren Rechtsstaat.“
In Bayern wird zudem die Verfolgung durch die empfindlichen Kürzungen bei der Polizei gefährdet und auf internationaler Ebene hatte die CDU/CSU Fraktion im Sommer im Bundestag die Einführung des europaweiten Haftbefehls abgelehnt.
„Selbstverständlich muss zur Bekämpfung des Menschenhandels auch bei den Freiern angesetzt werden. Es ist daher unbegreiflich, warum die CSU die von der SPD geforderte Aufklärungskampagne für Freier abgelehnt hat. Die Staatsregierung möchte die Prostitution am liebsten ganz abschaffen. Dies hat sich schon durch die ablehnende Haltung der CSU bezüglich des Prostitutionsgesetzes angedeutet. Dieses Bundesgesetz leistet einen Beitrag zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten. Da sieht man mal wieder, dass es Stoiber weniger um die Sache geht, als um moralische Außenwirkung,“ betont die SPD-Frauensprecherin.
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