BayernSPD PM 26. Oktober 2005
Luxus-Hausfrauen nicht länger subventionieren!
Monica Lochner-Fischer, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bayern, begrüßt den Vorschlag einiger Gesundheitspolitiker, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Krankenkasse einzuschränken:
"Der Vorschlag, Einverdienerhaushalte mit hohem Einkommen nicht weiter zu fördern, entspricht einer langjährigen frauenpolitischen Forderung. Der Wunsch vieler Frauen, durch eigenes Einkommen unabhängiger zu sein, zeigt, dass die staatliche Förderung der sogenannten Hausfrauenehe einem völlig antiquierten Gesellschaftsbild entspricht. Für Familien mit geringerem Einkommen besteht überhaupt nicht die Wahl, ob beide Ehepartner arbeiten oder nur einer. Der Verdienst eines Partners reicht nicht aus, den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Es darf daher nicht sein, dass durch die Beiträge der Erwerbstätigen auch die Krankenversicherung der ‚Luxus Hausfrau' mitfinanziert wird.
Die Aufhebung der Besserstellung soll, nach dem Vorschlag der Gesundheitspolitiker, durch die Aufteilung des Einkommens des verdienenden Ehepartners auf beide Partner erzielt werden. Hierdurch wird es möglich, auch das Einkommen, das über der Beitragsbemessungsgrenze von 3525 Euro liegt, zur Berechnung des Krankenkassenbeitrags heranzuziehen. Betroffen von der Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung wären daher ausschließlich Einverdiener-Haushalte mit hohem Einkommen.
Es ist wirklich bedauernswert, dass es erst eines Haushaltsloches bedarf, um langjährige frauenpolitische Forderungen wieder spruchreif werden zu lassen. Eine weitere empfehlenswerte Einnahmequelle für den Bund: die Abschaffung des Ehegattensplittings!"
Archiv Frauenpolitik
