www.lochner-fischer.de (aufgenommen am 06.12.2005, aktualisiert 14.12.2005)
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Zu dieser Pressemeldung gehören folgende Dokumente:

SPD-Antrag vom 6.12.05 zum BayGlG: Gleichstellungsgesetz erhalten (PDF-Datei)
StMAS zum BayGlG: 1. Diskussionsentwurf (PDF-Datei)
Änderungsvorschläge zum BayGlG: Synopse (Stand 12/05) (PDF-Datei)

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.12.2005

Nikolaus bringt Gleichstellungsbeauftragten mehr Rechte - Knecht Rupprecht tadelt Staatsregierung

SPD-Frauen reichen Änderungsantrag zum Bayerischen Gleichstellungsgesetz ein.

Mit einem Änderungsantrag zum bestehenden Bayerischen Gleichstellungsgesetz (BayGlG) will die SPD-Landtagsfraktion zum heutigen Nikolaustag den Gleichstellungsbeauftragten mehr Rechte verschaffen. Dies ist dringend nötig, damit sie effektiver arbeiten und die Interessen von Frauen besser wahrnehmen können. Deshalb tadelt Knecht Rupprecht auch die Staatsregierung. "Sie setzt das ohnehin unzureichende Gesetz nicht mit dem nötigen Nachdruck um", kritisiert Monica Lochner-Fischer, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Das Bayerische Gleichstellungsgesetz ist in vielen Bereichen ungenügend und stellt lediglich einen Minimalstandard dar."

Die SPD hatte daher diesem Gesetz einen eigenen Gesetzentwurf entgegengestellt, der jedoch von der Landtagsmehrheit abgelehnt worden war. Jetzt will die SPD mit einem erneuten Antrag wenigstens einige Verbesserungen wie die garantierte Beteiligung der Frauenbeauftragten bei Personalangelegenheiten und anderen wichtigen Vorhaben erreichen. Zudem wird klargestellt, dass diese Stellen mit einer Mindestarbeitszeit und angemessenen Sachmitteln ausgestattet werden müssen.

Ein zentraler Punkt des SPD-Antrags ist die unbefristete Verlängerung des Gesetzes, das derzeit noch bis zum 30.6.2006 befristet ist. "Es ist erfreulich, dass diese Forderung von SPD und Verbänden inzwischen auch von der Sozialministerin aufgegriffen wurde", meint Lochner-Fischer, "aber die Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes sind damit nicht behoben." Die Abgeordnete fordert daher von der Landtagmehrheit, dass sie dem SPD-Antrag folgen "Das ist das Parlament den Frauenbeauftragten schuldig. Sie haben mit immensem Engagement, trotz widriger Umstände und einem schlechten Gesetz erfolgreiche Arbeit geleistet."


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