PM 14. Dezember 2000

Staatlicher Bann für schlagende Männer

SPD fordert sofortige bayernweite Umsetzung der polizeilichen Modellversuche

Nach einem Informationsgespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der bayerischen Polizei und dem Arbeitskreis Frauenpolitik der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Landtagsabgeordnete Monica Lochner-Fischer:

"Damit der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zum Gewaltschutzgesetz künftig funktioniert, müssen die beiden Modellprojekte der Polizei in Ober- und Unterfranken von der bayerischen Staatsregierung sofort bayernweit umgesetzt werden.

Kernstück dieser Modellversuche ist die Einführung einer Schwerpunktsachbearbeitung bei häuslicher Gewalt. Hiermit wird die Anzeigenbereitschaft der Opfer erhöht und Dunkelfeldforschung betrieben. Durch nachträgliche Kontaktaufnahme der Schwerpunktsachbearbeiterin zu den Opfern wurden diese an Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen vermittelt. Zu den Aufgaben gehört auch eine Intensivierung der Kooperation und Vernetzung zwischen den Behörden und verschiedenen Beratungsstellen. Eine nennenswerte Erhöhung der Verurteilungsquote konnte nach Aussagen der Polizei jedoch nicht erreicht werden.

Im Rahmen dieser Modellprojekte werden die Polizeibeamten besonders geschult. Nur so können die Einsatzkräfte wirksam zum besseren Schutz vor familiärer Gewalt beitragen. Deshalb hat die CSU-Regierung mit Nachdruck diese Schulung und die Schwerpunktsachbearbeitung in ganz Bayern einzuführen. Ansonsten wird die Polizei die Versäumnisse der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem neuen Gewaltschutzgesetz ausbaden müssen."