Archiv Frauenpolitik
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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.07.2001
Tatort Familie: CSU-Staatsregierung tappt im Dunkeln
Antwort auf schriftliche Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Lochner-Fischer. In Bayern keine konkreten Maßnahmen gegen schlagende Ehemänner
Die CSU-Staatsregierung "tappt im Dunkeln", wenn es darum geht, schlagenden Ehemännern einen Platzverweis in Fällen häuslicher Gewalt zu erteilen. Auch kann die Staatsregierung keine konkreten Aussagen machen, welche anderen Maßnahmen die Polizei in diesem Zusammenhang ergreifen soll. So fasst die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, das Ergebnis einer Antwort der Staatsregierung auf ihre schriftliche Anfrage zum geplanten Gewaltschutzgesetz zusammen. Seit Oktober letzten Jahres fordert der Arbeitskreis Frauenpolitik der SPD-Landtags-fraktion von der Staatsregierung konkrete Aussagen zur Umsetzung des von der Bundesregierung geplanten Gewaltschutzgesetzes. In anderen Bundesländern werden hierzu seit langem schon konkrete Maßnahmen erarbeitet. In Baden-Württemberg läuft seit einem Jahr ein Modellversuch zum Platzverweis. In Nordrhein-Westfalen ist eine spezielle Eingriffsbefugnis nach österreichischem Vorbild geplant. "Nur die bayerische Staatsregierung kann noch nicht mit konkreten Ergebnissen aufwarten," betont die SPD-Frauensprecherin. In Österreich, wo ein solches Gewaltschutzgesetz bereits seit 1997 existiert, wurde im Zuge einer Novellierung die "Wohnungswegweisung" auf 10 Tage verlängert. Die Praxis hatte gezeigt, dass eine zu kurze Anordnung des Betretungsverbots für die Geschädigten ein zu großer Entscheidungsdruck bedeutete. Lochner-Fischer: "In Bayern ist eine spezielle Eingriffsbefugnis nicht geplant. Hier will die Staatsregierung dem Problem mit der polizeilichen Generalnorm begegnen. Doch dieses Vorschrift ist in Fällen familiärer Gewalt ungeeignet. Sie dient nur der Gefahrenabwehr. Die Bedürfnisse der Opfer interessieren bei den Einzelfallentscheidungen nur am Rande."
