Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.07.2002
CSU will Frauen soziale Absicherung nehmen
SPD-Frauensprecherin Monica Lochner-Fischer:
"Stoibers 400-Euro-Konzept diskriminiert Frauen
"Wer keine eigene zukunftsweisende Konzepte zur Arbeitsmarktpolitik hat, kann nicht ernsthafte Kritik an den gegenwärtigen Reformvorschlägen der Bundesregierung üben." Mit diesen Worten weist die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, die jüngsten Vorschläge des Unionskandidaten Stoiber zur Wiedereinführung des ehemaligen 630-Mark-Gesetzes zurück.
"Die Union greift in die Mottenkiste ihrer unsozialen Politik. Sie will die alte Rechtslage bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen einführen. Doch Stoibers 400-Euro- Konzept diskriminiert Frauen. Die Union will den Frauen wieder die soziale Absicherung nehmen", betont die SPD-Politikerin.
Nach alter Rechtslage wurden für die Billig-Jobs keine Sozialabgaben gezahlt. Dafür war eine
Pauschalsteuer in Höhe von 22 Prozent abzuführen. Nach der Reform hatten die Arbeitgeber
Lohnzusatzkosten von zehn Prozent an die Krankenkassen und zwölf Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. Die Abschaffung dieser sozial ungesicherten Arbeitsverhältnisse war langjährige, zentrale Forderungen der Kirchen und aller Frauenverbände. Dies will die CDU/CSU nach ihrem Wahlprogramm rückgängig machen.
Nach Ansicht der SPD-Politikerin ist es unerträglich, dass die überwiegend in diesen
Beschäftigungsverhältnissen tätigen Frauen keine Möglichkeit haben werden, sich gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit und Krankheit abzusichern. Lochner-Fischer: "Diese rückwärtsgewandte Politik schadet besonders Frauen. Hieran zeigt sich einmal mehr, dass die Union nicht gewillt ist, Politik für Frauen zu machen."
Archiv Frauenpolitik
