Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.07.2002
Ohrfeige für Stoibers Moralvorstellungen aus der Mottenkiste
SPD-Politiker begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz:
Der Rechts- und Verfassungsexperte, Dr. Klaus Hahnzog, begrüßt das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz. "Das ist eine verdiente Niederlage für die Stoibersche Intoleranz gegenüber von der Gesellschaft längst akzeptierten Lebensformen." Das Gesetz habe endlich die Diskriminierung einer großen Zahl von Menschen beseitigt, die sich lieben und besondere Verantwortung für einander übernehmen wollen. Dabei gehe es eben nicht nur um Rechte, sondern auch um gravierende Pflichten, wie etwa die Verpflichtung zum Unterhalt, unterstreicht Hahnzog.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, erklärt: "Die rechtliche Anerkennung von Lesben und Schwulen lässt sich nicht rückgängig machen. Das Bundesverfassungsgericht hat eindrucksvoll bestätigt, dass das veraltete Ehe- und Familienbild nicht mehr zeitgemäß ist. Damit wurde ein Signal gesetzt. Jetzt muss die CDU/CSU ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Gerade weil viele Lesben Kinder haben, müssen lesbische Lebensgemeinschaften auch steuerrechtliche Privilegien erhalten."
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