Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.06.2002
Väter drücken sich vor finanzieller Verantwortung
SPD-Frauensprecherin Monica Lochner-Fischer: Kommunen müssen verstärkt eintreiben
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, fordert
von der Staatsregierung, die bayerischen Kommunen an der Rückholquote der
Unterhaltsvorschüsse zu beteiligen. Mit einem Antrag wird ein Anreiz für Kommunen
gefordert, verstärkt die Unterhaltsvorschüsse von säumigen Vätern einzutreiben. Eine
schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Wolfgang Gartzke hat die höchst
unterschiedlichen Rückholquoten der Kommunen zutage gebracht. Die Schwankungen
liegen zwischen 21,83 Prozent und 51,52 Prozent.
Für Monica Lochner-Fischer ist es untragbar, dass sich überwiegend die Väter vor der
finanziellen Verantwortung für ihre Kinder drücken und der Staat und die Kommunen dies
hinnehmen. Nur rund ein Drittel der Trennungs- und Scheidungsväter zahlt dem Nachwuchs
regelmäßig Unterhalt. Nur bei gut 20 Prozent der Ausfälle ist nach Ermittlungen des
Bundesfamilienministeriums zweifelsfrei Insolvenz der Grund.
Lochner-Fischer: "Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, damit die Kommunen
verstärkt die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von den säumigen Vätern
eintreiben. Die unterschiedlichen Rückholquoten machen deutlich, dass hier mehr zu holen
ist. Da die finanzielle Last der Rückholung überwiegend die Kommunen tragen, müssen sie
auch daran beteiligt werden." Deshalb sollen nach dem Willen der SPD-Politikerin ab einer
Rückholquote von 25 Prozent die Kommunen zu einem Drittel beteiligt werden. Nur so lasse
sich das Arbeitsfeld Unterhaltsvorschuss in der geforderten Qualität und Güte bearbeiten.
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