Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2002
Frauenpolitik ist das Stiefkind von Sozialministerin Stewens
Christa Naaß: Staatsregierung legt Gleichstellungsbericht nicht in diesem Jahr vor
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Christa Naaß, hält die erneute Verzögerung der Vorlage des Gleichstellungsberichts für eine Missachtung des Parlaments. Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtages vom 13. Juni 2002 wurde die Staatsregierung aufgefordert, zum 1. Oktober Bericht zu erstatten. Wie heute (15.Oktober) ein Zwischenbericht durch das Sozialministerium im Landtagsausschuss ergab, wird Sozialministerin Stewens erst Anfang des kommenden Jahres dem nachkommen.
"Es ist beschämend und ärgerlich zugleich, dass der Gleichstellungsbericht bereits zum zweiten Mal verschoben wird", kritisiert die SPD-Abgeordnete. "Das Ministerium hat nicht dafür gesorgt, den entsprechenden Vorlauf für die Fragebögen einzuplanen. Das wäre aber für eine fristgerechte Vorlage erforderlich gewesen. Mit diesem Vorgehen wird einmal mehr deutlich, dass Frauenpolitik das Stiefkind der Ministerin ist. Die Verzögerung mit der Zunahme von Daten und einer Steigerung von inhaltlichen Anforderungen entschuldigen zu wollen, ist ein untauglicher Versuch. Ein qualifizierter Bericht sollte selbstverständlich sein, das erwarten wir von der Staatsregierung", stellt Christa Naaß klar.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, erklärt hierzu: "Nachdem die CSU sich vehement allen dringend erforderlichen Nachbesserungen am
Gleichstellungsgesetz verschließt, ist die erneute Verspätung des Gleichstellungsberichts nicht
weiter verwunderlich. Hiermit bringt die Ministerin nur ihr völliges Desinteresse an Frauenpolitik zum Ausdruck. Anhand des vollständigen Berichts werden sich die Schwachstellen zeigen und dann muss der Landtag tätig werden", fordert die Frauenpolitikerin.
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