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Mitteilung für die Presse Berlin, den 5. März 2001

Chancengleichheit ist ein Erfolgsfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt das SPD-Präsidium:

Mit einer frauenpolitischen Erfolgsbilanz ohne Beispiel kann die SPD anlässlich des 90. Geburtstages des Internationalen Frauentages aufwarten: Sechs von vierzehn Ministerien werden von Frauen geführt. In neun Ministerien wurden insgesamt elf parlamentarische Staatssekretärinnen berufen. Anders ausgedrückt: 42,9 Prozent der Ressortchefs und 42,3 Prozent der parlamentarischen Staatssekretäre sind weiblich. Damit ist auch ohne verbindliche Vorgaben die Schwelle der für SPD-Parteifunktionen vorgeschriebenen Mindestabsicherung von 40 Prozent bereits überschritten. Dass die SPD es ernst meint mit innerparteilicher Gleichstellung belegt auch die Entscheidung des baden-württembergischen Landesverbandes, mit der jungen, aber politisch ausgewiesenen Spitzenkandidatin Ute Vogt Punkte zu machen.

Bei der CDU ist es mit der Frauenbeteiligung in politischen Führungspositionen nicht weit her: Baden-Württemberg bringt es mit zwei Ministerinnen mal gerade auf ein Fünftel, Sachsen und Thüringen bringen es nicht mal oder gerade auf 10 Prozent. Ute Vogt steht auch dafür, in Baden-Württemberg mehr Frauen an politischer Verantwortung zu beteiligen. Dabei geht es um mehr als formale Geschlechtergerechtigkeit. Denn für die SPD ist die Verwirklichung von Chancengleichheit ein Eckpfeiler der Politik für Innovation und Gerechtigkeit auf dem Weg ins 21. Jahrhundert.

Die Gleichstellungspolitik hat in den letzten Jahren europa- und weltweit unter dem Begriff des Gender Mainstreaming eine neue Qualität erreicht. Dieses Prinzip steht für eine Politik, die sich zum Ziel setzt, den Aspekt der Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Politikbereiche, in alle politischen Maßnahmen auf allen politischen Ebenen einzubeziehen. Die Bundesregierung hat mit der Anerkennung des Gender-Mainstreaming-Konzepts als Leitprinzip der Regierungsarbeit ein deutliches Signal gesetzt, das auch auf andere Bereiche von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ausstrahlen muss.

Wir bekennen uns zu einer Politik, die den Erfahrungen und Bedürfnissen, den Kompetenzen und Erwartungen von Frauen und Männern gleichermaßen gerecht werden muss. Politische Entscheidungen müssen von Anfang an die Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern gleichermaßen abwägen, um die tatsächliche Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir wissen, dass Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Geschlechter und die gleiche Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen nicht allein eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch ein Erfolgsfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Solche Chancen darf sich unsere Gesellschaft auf dem Weg in das Informationszeitalter nicht entgehen lassen.

Die Politik reagiert damit auf eine der wesentlichen gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit: Nicht nur Frauen, auch immer mehr Männer haben ihre ehemals starren gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen überwunden und sich neue Lebensbereiche erschlossen. Diese Entwicklung ist ein Gewinn für die Gesellschaft.

Am 8. März vor 90 Jahren sind erstmals Frauen der Arbeiterbewegung in Deutschland und Europa vereint öffentlich für ihre Rechte eingetreten. Von der Forderung nach der Einführung des Frauenwahlrechts bis zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips war es ein langer Weg, den inzwischen auch viele andere Frauen aller Couleur mitgegangen sind. Der rechtlichen Gleichstellung muss nun die tatsächliche Gleichstellung folgen. Dazu hat die Bundesregierung wichtige Initiativen ergriffen, von denen beispielhaft genannt seien:

* Mit der Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes werden Mütter und Väter in die Lage versetzt, Familien- und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden, und zwar in einer Weise, die der Familie in der Elternzeit die wirtschaftliche Grundlage erhält und Vätern die Inanspruchnahme erleichtert.


* Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber vor allem davon abhängig, dass es gelingt, ein ausreichendes Angebot an Ganztagsbetreuungseinrichtungen für Kinder zu schaffen, von denen es in den alten Ländern vor allem für unter Dreijährige und Schulkinder noch immer viel zu wenig gibt. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, bedarf es einer großen Kraftanstrengung von Ländern und Gemeinden. Sozialdemokratisch regierte Länder, wie z.B. Rheinland-Pfalz, gehen hier voran.

* Mit der Rentenreform werden Erziehungsleistungen bei der Altersvorsorge stärker berücksichtigt, und zwar ausdrücklich auch in Kombination mit Erwerbstätigkeit. Alle Mütter mit unterdurchschnittlichem Verdienst erhalten zukünftig einen besonderen Bonus. Das gilt auch für nichterwerbstätige Mütter mit zwei und mehr Kindern.

* Mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Dienst über-nimmt der Staat eine Vorreiterrolle bei der beruflichen Gleichstellung von Frauen, auch und gerade mit Blick auf die Förderung von Frauen in Führungspositionen.

* Die Privatwirtschaft, in der Frauen ihrer Kenntnisse und Kreativität wegen dringend benötigt werden, wird die Verpflichtung zur beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern stärker berücksichtigen. Die vielfältigen Kompetenzen und Potentiale von Frauen sind mehr und mehr unverzichtbar. Insofern bedarf das beispielhafte Aktionsprogramm "Frau und Beruf" einer verbindlichen Ergänzung.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Lars Kühn
Mit freundlichen Grüßen

 


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