Mitteilung für die Presse Berlin, den 5. März 2001
Chancengleichheit ist ein Erfolgsfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt das
SPD-Präsidium:
Mit einer frauenpolitischen Erfolgsbilanz ohne Beispiel kann die SPD
anlässlich des
90. Geburtstages des Internationalen Frauentages aufwarten: Sechs von
vierzehn Ministerien werden von Frauen geführt. In neun Ministerien wurden
insgesamt elf parlamentarische Staatssekretärinnen berufen. Anders
ausgedrückt: 42,9 Prozent der Ressortchefs und 42,3 Prozent der
parlamentarischen Staatssekretäre sind weiblich. Damit ist auch ohne
verbindliche Vorgaben die Schwelle der für SPD-Parteifunktionen
vorgeschriebenen Mindestabsicherung von 40 Prozent bereits überschritten.
Dass die SPD es ernst meint mit innerparteilicher Gleichstellung belegt auch
die Entscheidung des baden-württembergischen Landesverbandes, mit der
jungen, aber politisch ausgewiesenen Spitzenkandidatin Ute Vogt Punkte zu
machen.
Bei der CDU ist es mit der Frauenbeteiligung in politischen
Führungspositionen nicht weit her: Baden-Württemberg bringt es mit zwei
Ministerinnen mal gerade auf ein Fünftel, Sachsen und Thüringen bringen es
nicht mal oder gerade auf 10 Prozent.
Ute Vogt steht auch dafür, in Baden-Württemberg mehr Frauen an politischer
Verantwortung zu beteiligen. Dabei geht es um mehr als formale
Geschlechtergerechtigkeit. Denn für die SPD ist die Verwirklichung von
Chancengleichheit ein Eckpfeiler der Politik für Innovation und
Gerechtigkeit auf dem Weg ins 21. Jahrhundert.
Die Gleichstellungspolitik hat in den letzten Jahren europa- und weltweit
unter dem Begriff des Gender Mainstreaming eine neue Qualität erreicht.
Dieses Prinzip steht für eine Politik, die sich zum Ziel setzt, den Aspekt
der Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Politikbereiche, in
alle politischen Maßnahmen auf allen politischen Ebenen einzubeziehen. Die
Bundesregierung hat mit der Anerkennung des Gender-Mainstreaming-Konzepts
als Leitprinzip der Regierungsarbeit ein deutliches Signal gesetzt, das
auch auf andere Bereiche von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ausstrahlen
muss.
Wir bekennen uns zu einer Politik, die den Erfahrungen und Bedürfnissen,
den Kompetenzen und Erwartungen von Frauen und Männern gleichermaßen gerecht
werden muss. Politische Entscheidungen müssen von Anfang an die
Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern gleichermaßen
abwägen, um die tatsächliche Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen.
Wir wissen, dass Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf, die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Geschlechter und die gleiche
Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen nicht allein
eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch ein Erfolgsfaktor für
Wirtschaft und Gesellschaft ist. Solche Chancen darf sich unsere
Gesellschaft auf dem Weg in das Informationszeitalter nicht entgehen lassen.
Die Politik reagiert damit auf eine der wesentlichen gesellschaftlichen
Entwicklungen unserer Zeit: Nicht nur Frauen, auch immer mehr Männer haben
ihre ehemals starren gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen überwunden und
sich neue Lebensbereiche erschlossen. Diese Entwicklung ist ein Gewinn für
die Gesellschaft.
Am 8. März vor 90 Jahren sind erstmals Frauen der Arbeiterbewegung in
Deutschland und Europa vereint öffentlich für ihre Rechte eingetreten. Von
der Forderung nach der Einführung des Frauenwahlrechts bis zur Umsetzung des
Gender-Mainstreaming-Prinzips war es ein langer Weg, den inzwischen auch
viele andere Frauen aller Couleur mitgegangen sind. Der rechtlichen
Gleichstellung muss nun die tatsächliche Gleichstellung folgen. Dazu hat die
Bundesregierung wichtige Initiativen ergriffen, von denen beispielhaft
genannt seien:
* Mit der Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes werden Mütter
und Väter in die Lage versetzt, Familien- und Erwerbstätigkeit miteinander
zu verbinden, und zwar in einer Weise, die der Familie in der Elternzeit die
wirtschaftliche Grundlage erhält und Vätern die Inanspruchnahme erleichtert.
* Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber vor allem
davon abhängig, dass es gelingt, ein ausreichendes Angebot an
Ganztagsbetreuungseinrichtungen für Kinder zu schaffen, von denen es in den
alten Ländern vor allem für unter Dreijährige und Schulkinder noch immer
viel zu wenig gibt. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, bedarf es einer
großen Kraftanstrengung von Ländern und Gemeinden. Sozialdemokratisch
regierte Länder, wie z.B. Rheinland-Pfalz, gehen hier voran.
* Mit der Rentenreform werden Erziehungsleistungen bei der
Altersvorsorge stärker berücksichtigt, und zwar ausdrücklich auch in
Kombination mit Erwerbstätigkeit. Alle Mütter mit unterdurchschnittlichem
Verdienst erhalten zukünftig einen besonderen Bonus. Das gilt auch für
nichterwerbstätige Mütter mit zwei und mehr Kindern.
* Mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes für den
öffentlichen Dienst über-nimmt der Staat eine Vorreiterrolle bei der
beruflichen Gleichstellung von Frauen, auch und gerade mit Blick auf die
Förderung von Frauen in Führungspositionen.
* Die Privatwirtschaft, in der Frauen ihrer Kenntnisse und Kreativität
wegen dringend benötigt werden, wird die Verpflichtung zur beruflichen
Gleichstellung von Frauen und Männern stärker berücksichtigen. Die
vielfältigen Kompetenzen und Potentiale von Frauen sind mehr und mehr
unverzichtbar. Insofern bedarf das beispielhafte Aktionsprogramm "Frau und
Beruf" einer verbindlichen Ergänzung.
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