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Anfrage/Antwort dazu auf Drs 14/11322 vom 3.2.2003  
 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.11.2002

Was tut die Staatsregierung tatsächlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung zur Kinderbetreuung



In Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen bayerische Ministerien und Behörden mit gutem Beispiel für die freie Wirtschaft voran gehen. Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion sollte gerade deswegen hier ein flächendeckendes Angebot der Ganztagsbetreuung geschaffen werden. "Wenn selbst im öffentlichen Dienst nicht die Möglichkeit besteht, Beruf und Familie zu vereinbaren, dann kann man auch nicht die bayerische Wirtschaft davon überzeugen, sich mehr für die Chancengleichheit von Frauen und Männer zu engagieren", unterstreicht die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer.

Wie genau es mit den ganztägigen Betreuungsangeboten in bayerischen Ministerien und Behörden bestellt ist, wollen jetzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Monica Lochner-Fischer mit einer schriftlichen Anfrage von d! er Staatsregierung wissen.

Der Landtag hatte bereits am 18. April 2002 beschlossen, die Arbeitswelt und vor allem den öffentlichen Dienst familienfreundlicher zu gestalten. Nach der Vollzugsmeldung der Bayerischen Staatsregierung zu diesem Landtagsbeschluss (Drucksache 14/9267) richtet die Staatsregierung erst jetzt die erste Kindertagesstätte mit ganztägigem Betreuungsmöglichkeit für Kinder ein.

Dazu Monica Lochner-Fischer: "Sollte, wie es in der Vollzugsmeldung steht, jetzt erst das einzige Ganztagsbetreuungsangebot in einem bayerischen Ministerium geschaffen werden, dann ist das schlichtweg ein Skandal. Die Staatsregierung verweigert Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang verdeutlichen die Forderungen nach einem Familiengeld das wahre Ziel der CSU: Frauen mit Kindern sollen zu Hause bleiben."

Lochner-Fischer fordert, dass die Staatsregierung ihre Ankündigungen einlöst und mit gutem Beispi! el voran geht: "Sonst ist das gesamte Konzept zum Ausbau der Kinderbetreuung ist nichts als reine Augenwischerei." Hier zeigt sich einmal mehr, dass die ganztägige Kinderbetreuung, insbesondere die damit verbundenen finanziellen Lasten allein auf die Kommunen abgeschoben werden sollen. Es darf nicht sein, dass der bayerische Staat hier untätig bleibt", kritisiert Werner-Muggendorfer.

 


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