Mitteilung für die Presse Berlin, den 9. November 2002 / 488/02
SPD-Frauen mahnen Chancengleichheit für Hartz-Konzept an
Zum aktuellen Stand der rot-grünen Frauen- und Gleichstellungspolitik erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF),
Karin Junker, MdEP und Mitglied des SPD-Parteivorstandes:
Der ASF-Bundesvorstand und -Bundesausschuss begrüßen die zügige Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Die Maßnahmen führen zu wesentlichen Verbesserungen am Arbeitsmarkt gerade auch für Frauen. Insbesondere die geplante tarifliche Absicherung der Leiharbeit bietet Chancen für die im Dienstleistungssektor bei Leiharbeitsfirmen beschäftigten Frauen. Künftig werden diese Frauen wie die Stammbelegschaft entlohnt bzw. sind tariflich in den Leiharbeitsfirmen besser abgesichert.
Die SPD-Frauen mahnen allerdings an, dass sich der Anspruch der Hartz-Kommission, dass "alle Schritte zur Konkretisierung detailliert überprüft werden müssen, inwieweit sie dem Postulat der Gleichstellung Rechnung tragen bzw. direkt oder indirekt Benachteiligungen fortschreiben oder neue entstehen lassen", in das Gesetz aufgenommen wird. Eine solche Überprüfung ist notwendig, um Fehlentwicklungen aufzudecken und gegebenenfalls abstellen zu können. An den Vermittlungs-, Begleit- und Evaluierungsprozessen sind Frauen geschlechtergerecht zu beteiligen. Kommissionen und Gremien mit nur einem weiblichen Mitglied wie gehabt, konterkarieren die übrigen gleichstellungspolitischen Erfolge der rot-grünen Koalition.
Für die haushaltsnahen Dienstleistungen mit einem Arbeitsentgelt bis zu 500 € monatlich sind die gleichen rentenrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die bereits jetzt für 325-€-Jobs gelten. Damit erhalten Frauen die Möglichkeit, ihre Rentenanwartschaften zu verbessern und eigenständige Ansprüche zu erwerben. Dies hatten die SPD-Frauen für die 325-€-Jobs mit Erfolg gegen massive Widerstände durchgekämpft. Es darf nicht sein, dass Haushaltshilfen, die ja ganz überwiegend weiblich sind, weniger Rechte erhalten als etwa Hilfskräfte im Supermarkt.
Die SPD-Frauen fordern für die ICH-AGs, dass dort beschäftigte Familienangehörige eigenständig sozialversichert werden.
Zufrieden zeigen sich die SPD-Frauen im Großen und Ganzen mit den frauenpolitischen Zielsetzungen im Koalitionsvertrag, insbesondere dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit sein wird. Kritisch bewertet die ASF allerdings, dass im Gegensatz zum Beschluss des SPD-Regierungsprogramms das Ehegattensplitting bestehen bleibt. Die ASF hält an der Forderung fest, das Ehegattensplitting im Steuerrecht wenn schon nicht abzuschaffen - wie von den SPD-Frauen seit 1977 immer wieder aufs Neue gefordert -, so doch zu Gunsten der Förderung von Familien mit Kindern umzugestalten. Unter Hinweis auf den vorangegangenen Parteitagsbeschluss fordert die ASF von der Bundesregierung, eine Kommission einzusetzen, die einen gangbaren Weg - möglicherweise in Form verschiedener Modelle - erarbeitet, dieses Ziel noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dabei ist gleichzeitig eine adäquate Lösung für die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V zu finden.
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
