Stand 05.04.2004
  Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bayern
Konferenzbericht von Bettina Marquis:

SPD-Frauen kämpfen für ein Europa der Frauen

AsF-Landeskonferenz 3./4.4.2004 in Passau mit Neuwahlen


"Frauen für Europa - Europa der Frauen" war das Thema der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (AsF) am 3./4. April in Passau. Die Genossinnen informierten sich über den aktuellen Stand der Frauenpolitik in der EU und erarbeiteten in Workshops zur EU-Verfassung, zum Frauenhandel und zur EU-Osterweiterung und dem Arbeitsmarkt entsprechende Anträge und Resolutionen, um die Frauen in Europa zu stärken. Dies kann und sollte auch durch eine hohe Wahlbeteiligung an der Europawahl am 13. Juni geschehen!

532 Millionen € gegen Frauenarbeitslosigkeit

Lissy Gröner, Abgeordnete des Europaparlaments, zeigte in ihrem Grundsatzreferat "Die EU - Motor für Gleichberechtigung in Europa", in wie vielen Bereichen des öffentlichen Lebens die EU mit ihren Richtlinien die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen hilft. Das neueste Beispiel: Das Europaparlament hat der Forderung nach den so genannten Unisex-Tarifen, dem Abbau der höheren Beitragszahlungen von Frauen für Versicherungsleistungen nur aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind, zugestimmt. Nun sind die nationalen Regierungen gefordert. Sie müssen im Juni noch im EU-Ministerrat in gleicher Sache einstimmig abstimmen.

Die EU setzt sich auch sehr für die Gewaltbekämpfung ein. 700-800.000 Frauen jährlich werden von Menschenhändlern als Prostituierte in die EU gebracht. Die EU begegnet diesem immer umfangreicher werdenden Menschenhandel unter anderem durch das DAPHNE-Programm. Damit werden Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die die Gewalt gegen Frauen in den EU-Ländern wie den Herkunftsländern bekämpfen und sich für die Opfer einsetzen. Leider hat Bayern kein Opferschutzprogramm, sondern schiebt die betroffenen Frauen eilig ab, statt mit ihren Zeugenaussagen die Täter vor Gericht zu bringen.

Die EU unterstützt Frauenprojekte in Bayern durch Kofinanzierung in einem Umfang von immerhin 532 Millionen Euro. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit häufig nicht in wie vielen sinnvollen Projekten EU-Gelder stecken, weil die bayerischen Staatsministerien keinen Hinweis auf die EU-Kofinanzierung geben, sondern sich das Verdienst allein zuschreiben. So wird der beträchtliche Beitrag der EU zur Arbeit von Frauen oft nicht sichtbar. Lissy Gröner rief dazu auf, Europa aus Frauenperspektive zu gestalten und sich auch zahlreich an der Europawahl am 13. Juni zu beteiligen.

"Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas..." - Die Verfassung für Europa

Die österreichische EU-Parlamentarierin Dr. Maria Berger berichtete von der Arbeit im EU-Verfassungskonvent, an der sich 28 Staaten (EU-Mitgliedsländer, die 10 neuen Beitrittsländer sowie auch schon Bulgarien, Rumänien und die Türkei) beteiligt hatten. Der Verfassungsentwurf wurde im Sommer 2003 vorgelegt, scheiterte aber im Dezember an Spanien und Polen, die mit ihrem Stimmrecht im Ministerrat unzufrieden waren.

Die neue "Verfassung für Europa" fasst im Wesentlichen bestehende rechtliche Bestimmungen vereinfacht und vereinheitlicht zusammen und trägt sehr zur Klärung der Kompetenzen und der Transparenz der europäischen Organe bei. Die Parlamentarierinnen kämpfen noch um die Aufnahme der Gleichheit von Frauen und Männern in die Verfassung. Im Augenblick ist diese lediglich als Grundsatz anerkannt. Der Kampf für die Frauenrechte wird in der EU auf allen Ebenen engagiert geführt und findet auch in der Verfassung für Europa Niederschlag. Durch den Regierungswechsel in Spanien und bald auch Polen ergeben sich hierfür wieder neue Chancen.

Starke Frauen im Vorstand

Die Delegierten der AsF-Landeskonferenz feierten auch das zehnjährige Jubiläum ihrer Landesvorsitzenden Monica Lochner-Fischer, MdL. Sie dankten ihr für ihren Einsatz mit einem überwältigend guten Ergebnis bei den Vorstandswahlen: Monica Lochner-Fischer wurde mit 96,49 % der Stimmen als AsF-Landesvorsitzende bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die SPD-Frauen Annette Karl (Oberpfalz), Hildegard Gröger (Unterfranken) und die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf.

Frauen mobilisieren und weiter kämpfen!

Der neue Vorstand wird sich einer Reihe von Aufgaben widmen. Eine der wichtigsten liegt in der Mobilisierung von Frauen, zu Wahlen zu gehen und sich auch als Kandidatinnen zu Wahlen aufstellen zu lassen. Hauptaufgabe der AsF vor Ort, so erinnerte Monica Lochner-Fischer in einer kämpferischen und begeistert aufgenommenen Rede, ist es, die Partei dazu zu bringen, Frauenpolitik zu machen. Die Erfolge bis 2002 sind inzwischen verblasst, weil in der Bundesregierung derzeit Frauenpolitik zugunsten der Familienpolitik vernachlässigt wird. Die Schonfrist für die Ministerin sei nun vorbei. Die AsF müsse fordern, dass wieder aktive Frauenpolitik gemacht wird, die Unisex-Tarife für Versicherungsleistungen und das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft kommen.

Sie forderte eine intensive Vernetzung, jedoch nicht nur über e-mail, so wichtig dieses Medium auch ist, sondern besonders auch im persönlichen Kontakt. So entsteht ein Netzwerk der Diskussionskultur in der AsF. Frauen schreiben Geschichte, sie hinterlassen Spuren in der Gesellschaft. Frauen kämpfen weiter für eine Gesellschaft, in der das Leben Sinn macht, für sie, ihre Kinder und ihre Enkel.

Monica Lochner-Fischer rief dazu auf, gegen die bayerische Kürzungspolitik der CSU mit aller Kraft zu kämpfen. Die CSU sei dabei, die bayerische Gesellschaft zu zerstören, und wenn wir jetzt nicht aufpassten, sei es zu spät! Daher riet sie zu Petitionen an den Bayerischen Landtag, speziell zum Doppelhaushalt 2004/05, der im Herbst und Winter beraten wird.

Siehe zur Konferenz auch:
Die am 4. April 2004 gewählten Mitglieder des AsF-Landesvorstands
"AsF Bayern erwartet von Bundesregierung wieder offensive Frauenpolitik" (PM 5.4.04)



wieder nach oben