Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.03.2002
zum Internationalen Frauentag (8. März):
Rote Laterne für Bayerns
Frauenpolitik
Monica Lochner-Fischer fordert von der Bayerischen Staatsregierung klare Fakten statt
Augenwischerei bei Gleichstellungspolitik. Gleichstellungsbericht muss fristgerecht vorgelegt
werden. Frauenpolitik ist kein Anhängsel der Familienpolitik.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, fordert von
der Bayerischen Staatsregierung endlich aussagekräftige Zahlen zum Stand der
Gleichstellungspolitik in Bayern vorzulegen. Lochner-Fischer: "Die Staatsregierung weigert sich
beharrlich, auch nur marginale Verbesserungen des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
zuzulassen. Es verwundert also nicht, wenn die Leitungsebene der bayerischen Verwaltung
weiterhin eine fast "frauenfreie Zone" bleibt. Auf Bundesebene wurde dagegen das frühere
Frauenfördergesetz der alten Bundesregierung durch ein effektives
Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz abgelöst."
Lochner-Fischer will erreichen, dass der in diesem Jahr von der Staatsregierung vorzulegende
Zweite Gleichstellungsbericht die genaue Funktion der Leitungsfunktion im öffentlichen Dienst
ausweist. Wenn lediglich von "einer erfreulichen Erhöhung des Frauenanteils" im höheren Dienst
die Rede sein sollte, dann wäre dies nur Augenwischerei, weil darunter auch Lehrerinnen fielen,
erklärt Lochner-Fischer. Und dies seien nun mal keine typischen Leitungsfunktionen.
Die Fakten müssen auf den Tisch:
Deshalb fragt Monica Lochner-Fischer jetzt mit einer Schriftlichen Anfrage den konkreten
Frauenanteil bei den einzelnen Leitungsfunktionen im Höheren Dienst in der bayerischen
Verwaltung ab.
Lochner-Fischer: "Nur durch verlässliches Datenmaterial kann tatsächlich festgestellt werden, ob es
wirklich Fortschritte gegeben hat. Durch das vorbildliche Zahlenwerk auf Bundesebene konnten die
Schwachstellen deutlich gemacht werden. So wurde unter anderem klar, dass die Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbstätigkeit nach wie vor - entgegen den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen
- ein Karrierehemmnis ist."
Dass Bayern frauenpolitisches Schlusslicht ist, zeige beispielsweise ein Blick auf den Frauenanteil
bei den gut dotierten C 4-Professuren: In Bayern seien es nur 5,1 Prozent Frauen, der
Bundesdurchschnitt liege dagegen bei 6,3 Prozent, so die frauenpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion.
Frauenpolitik ist kein Anhängsel der Familienpolitik:
Lochner-Fischer: "Die Frauenpolitik ist für die Bayerische Staatsregierung nach wie vor
Mütterideologie. Das zeigt bereits, dass in dem umfangreichen Jahresrückblick und Ausblick der
Sozialministerin Christa Stewens nur drei Absätze den Frauen galten. Und das auch noch unter
dem Stichwort Familien- und Frauenpolitik. Nur wer Gleichstellung als eigenständigen Politikbereich
erkennt, ist in der Lage, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die
Staatsregierung konnte sich zu dieser Erkenntnis noch nicht durchringen."
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