Der Bericht enthalte einen schalen Aufwasch mittlerweile bekannter Fakten. Er zeige auf, daß der von der Staatsregierung beschrittene Weg falsch sei. Der Bericht sei eine Selbstbeweihräucherung und zeige wenig Bereitschaft der Staatsregierung, auf die tatsächlichen Probleme der Gleichstellung einzugehen. Dieser Gleichstellungsbericht sei ein Stückwerk. Sein Zustandekommen sei fragwürdig, da die Rücklaufquote nicht bekannt sei und Unklarheit über die Zahl der an die Gleichstellungsstellen gesandten Fragebögen bestehe. Einige Gleichstellungsstellen hätten überhaupt nicht reagiert. Zu fragen sei, warum.

Der Bericht sei bereits im Ansatz falsch, da mit ihm hauptsächlich Verbesserungen und nicht Schwachstellen aufgezeigt werden sollten. Verschiedene Schwachstellen würden sogar übertüncht. Bei vielen Dienststellen sei überhaupt nur ein Fragebogen eingegangen. Zu fragen sei, ob der Rücklauf der Dienststellen mit dem Rücklauf der Gleichstellungsstellen verglichen worden sei. Nur so könnte valide ermittelt werden, wieviele Gleichstellungsbeauftragte prozentual zufrieden oder unzufrieden seien.

Zum Fragebogen sei zu bemerken, bestimmte Fragen, auf die für die Staatsregierung unangenehme Antworten zu erwarten gewesen seien, seien darin nicht enthalten. Damit seien zum Beispiel Fragen nach dem Budget und der Büro- und Personalausstattung der Gleichstellungsbeauftragten gemeint. Außerdem fehle die Frage nach dem beruflichen Fortkommen der Gleichstellungsbeauftragten. Häufig habe sich in der Praxis herausgestellt, daß Gleichstellungsbeauftragte beim beruflichen Fortkommen nicht gerade bevorzugt worden seien. Auch seien keine Unterschiede zwischen kommunalen und staatlichen Stellen berücksichtigt worden. Fragen nach der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes, nach Verbesserungsvorschlägen und nach Verschlechterungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes seien nicht gestellt worden.

Außerdem hätte sie, Frau Naaß, das Auswahlverfahren für die Gleichstellungsbeauftragten vor Ort interessiert. Unklar sei auch, ob die Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt oder gewählt worden seien oder ob sie sich selber beworben hätten. Aus dem Bericht gehe hervor, die Situation in Bayern sei "Friede, Freude, Eierkuchen". Bei einem Gespräch mit dem Gleichstellungsbeauftragten vor Ort ergebe sich ein anderes Bild. Im Gleichstellungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern sei ausgeführt, daß das Gleichstellungsgesetz Schwachpunkte habe, so daß bei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes geprüft werden solle, wie künftige Regelungen den Bedürfnissen der Frauenförderung besser gerecht werden könnten. Im Bericht der Bayerischen Staatsregierung werde demgegenüber eine reine Selbstbeweihräucherung betrieben. Jegliche Selbstkritik fehle.

Zur Rücklaufquote sei zu bemerken, die Stadt Nürnberg habe aufgrund datentechnischer Schwierigkeiten keine Daten von Beschäftigten übermittelt. Das Frauenbüro der Landeshauptstadt München habe aufgrund erheblicher methodischer Mängel eine Beteiligung abgelehnt. Frau Stamm habe ausgeführt, der Frauenanteil im höheren Dienst sei bei den Führungspositionen auf 31,1 % gestiegen. Im gehobenen Dienst seien sogar 50,4 % der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Tatsache sei, nicht alle Frauen des höheren oder gehobenen Dienstes übten Führungspositionen aus. In den höheren Besoldungsstufen sei eine Abnahme des Frauenanteils festzustellen. Dies sei ein Widerspruch. Das Sozialministerium habe nicht eindeutig festgestellt, was es unter "flexiblen Arbeitszeiten" verstehe. Im Bericht sei ausgeführt, in 86,1 % der Fälle werde ein flexibles Arbeitszeitmodell angeboten. Dies sollte näher erläutert werden. Außerdem sei zu fragen, wie dieses Thema in den unteren Behörden geregelt werde.

Die Teilzeitoffensive des Sozialministeriums habe in erster Linie zu einem Stellenabbau geführt. Von 24 freigewordenen Planstellen seien sechs eingespart worden. Eine Teilzeitoffensive, die zu einem Stellenabbau führe, könne nicht als Erfolg verkauft werden. 25,7 % der Gleichstellungsbeauftragten seien mit der Freistellungsregelung nicht zufrieden. 30,3 % der Gleichstellungsbeauftragten hätten hierzu keine Angaben gemacht. Daraus seizu schließen, 50 % der Gleichstellungsbeauftragten hätten sich nicht positiv zu dieser Regelung geäußert. Daraus sei nicht zu folgern, daß die Gleichstellungsbeauftragten zum überwiegenden Teil zufrieden seien. Hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Umstellung des Gleichstellungsgesetzes seien nur die Dienststellen befragt worden, nicht die Gleichstellungsbeauftragten. Teilzeit und familiäre Beurlaubungen seien immer noch reine Frauensache. Beides hemme in der Regel den beruflichen Aufstieg. Herrn Abg. Dr. Thomas Jung sei auf eine schriftliche Anfrage geantwortet worden, einige Frauen in der Finanzverwaltung seien nicht befördert worden, weil sie Teilzeit arbeiteten. Das Ministerium habe ausgeführt:

Dies beweise, in manchen Ministerien herrsche Frauenfeindlichkeit. Frau Staatsministerin Stamm sei in diesem Gleichstellungsbericht mit keinem Wort auf eine frauenfreundliche Sprache eingegangen. Die Gesetze würden derzeit ausschließlich mit männlichen Sprachformen vorgelegt. Sollte sich irgendwo doch eine weibliche Form eingeschlichen haben, stelle die CSU-Fraktion den Antrag, diese durch eine männliche Form zu ersetzen. Die Gleichstellung der Frauen sei offenbar in den Köpfen noch nicht vorangeschritten. Wichtig sei, daß in Gesetzen von "Lehrerinnen und Lehrern" und "Professorinnen und Professoren" die Rede sei. Dies erfordere eine gewisse Sensibilität. Frauen arbeiteten immer noch überwiegend im einfachen und mittleren Dienst. Teilweise hätten sie kein existenzsicherndes Einkommen zur Verfügung. Verwaltungsangestellte an staatlichen Schulen verdienten zum Teil zwischen 600 und 700 DM. Diese Frauen seien nicht in der Lage, ihre Existenz allein zu sichern, sondern seien nach wie vor von den Männern abhängig.

Auch die Themen "Mobbing" und "sexuelle Belästigung" seien kein Bestandteil des Gleichstellungsgesetzes. Die SPD habe beantragt, diese Themen zum Bestandteil des Gleichstellungsgesetzes zu machen. Die CSU-Mehrheit habe dies abgelehnt. Die Probleme in der Münchner Polizei seien bekannt. Deshalb hätten diese Themen ein Bestandteil des Berichts sein müssen. Nötig sei ein Gleichstellungsgesetz das Biß habe. Den Gleichstellungsbeauftragten müßten mehr Rechte, mehr Zeit und eine bessere finanzielle Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Das Gleichstellungsgesetz dürfe kein "Markt der Beliebigkeiten" sein.

Die CSU fordere in ihrem Antrag auf Drs. 14/2074 die Erstellung einer Arbeitshilfe. Dazu sei zu bemerken, die Gleichstellungsbeauftragten könnten rechtlich nicht auf diese Arbeitshilfe zurückgreifen. Ein Landrat sei beispielsweise nicht verpflichtet, sich nach dieser Arbeitshilfe zu richten. Frau Riess habe nach einer Tagung des Frauenforums im Bayerischen Landtag das Fazit gezogen, das Gleichstellungsgesete habe Schwachstellen. Darum stünden Nachbesserungen an. Es sollten verbindliche Aussagen getroffen werden, wie lange die Gleichstellungsbeauftragten für Frauenfragen freigestellt würden. Als Minimum habe Frau Riess eine Halbtagsstelle gefordert. Von diesen Forderungen sei offenbar nichts übrig geblieben.

Der vorliegende Bericht spreche eine deutliche Sprache durch das, was nicht darin enthalten sei. Wünschenswert wäre eine Aufstellung gewesen, wie viele Behörden im Freistaat Bayern verpflichtet seien, Gleichstellungsbeauftragte zu benennen. Offen sei die Frage, wie viele Gleichstellungsbeauftragte sich an dieser Untersuchung beteiligt hätten. Seit wann gebe es in den einzelnen Behörden Gleichstellungsbeauftragte? Bei der Polizei gebe es Dienststellen, die nur kurzzeitig über eine Gleichstellungsbeauftragte verfügt hätten. Unklar sei auch, wie viele Kommunen unter das Gleichstellungsgesetz fielen, wie viele Kommunen Gleichstellungsbeauftragte hätten und seit wann diese installiert seien. Zu fragen sei ferner, wie viele Stunden die Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen freigestellt seien. Anhand dieser Daten wäre ersichtlich, ob die von der CSU beantragte Arbeitshilfe sinnvoll wäre oder nicht. Das Problem dieser Arbeitshilfe bestehe darin, daß sie für die Kommunen nicht verpflichtend sei.

Der Bayerische Rundfunk sei trotz seines großen Sträubens in das Gleichstellungsgesetz aufgenommen worden. Dort seien je zur Hälfte Männer und Frauen beschäftigt. Betrachte man jedoch die Gehaltsgruppenstruktur, stelle man fest, daß nur 10 % der Frauen in den Gehaltsgruppen 14 bis 18 seien. Demgegenüber befänden sich fast 29 % der Männer beim Bayerischen Rundfunk in den oberen Gehaltsstufen. Im Gleichstellungsbericht des Bayerischen Rundfunks sei ausgeführt:

Teilweise waren dort 9,4 % der Männer teilzeitbeschäftigt. Die Tendenz sei jedoch rückläufig. Eine Teilzeitoffensive habe zwei Voraussetzungen: Zum einen müsse klar sein, daß Teilzeitarbeit nur für einen begrenzten Zeitraum im Leben eines Menschen möglich sei, da sonst seine soziale Absicherung darunter leide. Zum anderen müsse dafür gesorgt werden, daß Teilzeitarbeit nicht gleichzeitig einen Karriereknick bedeute. Der Frauenanteil im öffentlichen Dienst habe zugenommen. Wenn man jedoch nur mit Vollzeitstellen rechne, erhalte man ein interessantes Ergebnis: Im mittleren Dienst sei der Frauenanteil von 16,11 % leicht auf 16,6 % gestiegen. 1996 waren im gehobenen Dienst 29 % der Beschäftigten Frauen, während es im Jahre 1999 nur noch 24,8 % seien. Somit sei insgesamt ein Rückgang feststellbar. Sie, Frau Lochner-Fischer, beziehe sich dabei auf die Zahlen des Berichts. Diese Zahlen seien mit dem Programm Excel nur anders gemischt worden. Lediglich im höheren Dienst sei eine Steigerung des Frauenanteils festzustellen, weil dort die Planstellen um 23 % erhöht worden seien. In Bereichen, wo die Zahl der Planstellen gleichgeblieben sei, sei der Frauenanteil an den Beschäftigten zurückgegangen.

Im Jahre 1996 sei der Frauenanteil bei den Beamten von 22,6 % auf 21,3 % gesunken. Aufgrund dieser Ergebnisse bestehe kein Grund zum Jubeln. Die Ausweitung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst sei in erster Linie darauf zurückzuführen, daß Frauen ihre Stellen mit einer anderen Frau teilten. Dies könne nicht die Zukunft der Frauenarbeit sein. Frauen hätten das Recht, in normale Arbeitsverhältnisse einzutreten und einen Verdienst zu erhalten, von dem sie leben könnten. Dies gelte auch für die private Wirtschaft.

Sozialministerin Barbara Stamm zieht im vorliegenden Bericht ein positives Fazit zum bayerischen Gleichstellungsgesetz. Demgegenüber stellt die LAG Bayern fest: "Der Bericht enthält keinerlei stichhaltige Belege über positive Wirkungen des Gesetzes", so LAG-Sprecherin Gabriele Forstmaier, Gleichstellungsbeauftragte beim Landratsamt Rosenheim. Zwar sind in Bayern durchaus einige gleichstellungspolitische Erfolge zu verzeichnen, die in aller Regel jedoch nicht auf das erst vor drei Jahren in Kraft gesetzte Bayerische Gleichstellungsgesetz zurück zu führen sind. Sie resultieren, wie beispielsweise die Verleihung des total-F-Quality-Prädikats an die Landeshauptstadt München, aus den seit mehr als zehn Jahren praktizierten, kommunalen Frauenförderplänen und dem Engagement von Frauenbeauftragten in Bayern.

Zum Bericht im Einzelnen stellt die LAG Bayern fest:

1. Datenbasis ungenügend
   Im Umsetzungsbericht wird versäumt, auf die vollständige Datengrundlage hinzuweisen. Beispielsweise hat die Stadt Nürnberg wegen datentechnischer Schwierigkeiten keinerlei Beschäftigtendaten übermittelt, das Frauenbüro der LH München hat aufgrund der erheblichen methodischen Mängel im Design der Befragung eine Beteiligung abgelehnt.
2. Interpretationen geprägt von Wunschdenken
   Die LAG hält den vorliegenden Bericht inhaltlich für zu undifferenziert und an einigen Stellen für grob fehlerhaft:

1. Frauen in Führungspositionen noch immer die Ausnahme. Bei dem im Bericht genannten "Anteil von Frauen in Führungspositionen des gehobenen und des höheren Dienstes (50,4 Prozent und 31,1 Prozent)" kann es sich keinesfalls um Frauen in tatsächlichen Führungspositionen handeln. Vielmehr ist diese Zahl höchstens bezogen auf den jeweiligen Gesamtanteil von Frauen in diesen Laufbahngruppen zu sehen. "Ein weiblicher Führungskräfteanteil von knapp der Hälfte aller Führungspositionen wäre in der Tat ein sensationeller frauenpolitischer Erfolg, von dem bayerische Gleichstellungsbeauftragte allerdings bislang nur träumen können", so die LAG-Sprecherin Ragnhild Esswein-Koppen. Tatsächlich, um einige Beispiele zu nennen, übersteigt der Frauenanteil bei Nürnberger Amtsleitungen nicht einmal die 5-Prozent-Hürde. In München liegt die Zahl der Führungskräfte im höheren Verwaltungsdienst bei 9 Prozent Frauen. Im höheren technischen Dienst liegt der Frauenanteil bei Führungskräften bei 10 Prozent.
2. Steigende Teilzeitquote kein Patentrezept für Chancengleichheit im Beruf
   Die dem Bericht zufolge von 18,9 Prozent auf 22,9 Prozent gestiegene Teilzeitquote sieht die LAG nicht als ungetrübten Erfolg. Die große Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten sind immer noch Frauen. Teilzeitbeschäftigte in Führungspositionen sind schwieriger zu finden, als die berühmte Stecknadel im Heuhaufen. Die Realität: Teilzeitbeschäftigte arbeiten überwiegend im mittleren Dienst und verfügen somit über kein existenzsicherndes Einkommen.
3. Vereinbarkeit von Beruf und Familie - eine Herausforderung für Männer
   Der Bericht suggeriert, dass die vielzitierte Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgrund des Gesetzes für Frauen und Männer heute leichter zu bewerkstelligen sei. Dem gegenüber stellt die Mehrheit der Bayerischen Gleichstellungsbeauftragten aufgrund ihrer täglichen Praxis fest: Teilzeit und familiäre Beurlaubungen sind immer noch reine Frauenangelegenheiten. Beides hemmt in der Regel den beruflichen Aufstieg.

Fazit:

Die LAG sieht in der nach wie vor bestehenden einseitigen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung ein zentrales Hindernis für die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Die LAG teilt die Einschätzung der Staatsregierung, dass in dieser Frage Verbesserungen zu erzielen seien.

"Allerdings", so Helga Forster, Landratsamt Schwandorf, "brauchen wir dringend ein Gleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Gleichstellungsbeauftragte brauchen zur Durchsetzung ihres Auftrags mehr Rechte, mehr Zeit und eine bessere finanzielle Ausstattung".