der Abgeordneten Straßer, Wahnschaffe, Lochner-Fischer, Steiger, Dr. Baumann, Berg, Biedefeld, Geiger, Goertz, Hartmann, Hecht, Hirschmann, Dr. Kronawitter, Lück, Naaß, Narnhammer, Niedermeier, Peters, Pranghofer, Radermacher, Schieder Marianne, Schieder Werner, Schmidt Renate, Schmidt-Sibeth, Schmitt Helga, Schultz, von Truchseß, Voget, Werner, Werner-Muggendorfer, Wolfrum SPD

Der Landtag wolle beschließen:

Der im Haushaltsplan 1999/2000 bei Kap. 10 07 TG 82 für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 ausgewiesene Haushaltsansatz wird 1999 von 2,8 Mio. DM um 1 Mio. DM sowie in 2000 von 2,9 Mio. DM um 1 Mio. DM auf 3,8 Mio. DM bzw. 3,9 Mio. DM aufgestockt.

Die Mittel werden verwendet

1. für den flächendeckenden Ausbau des sog. "Passauer Modells";
2. für die Aufnahme von weiteren Frauenhäusern in die Förderung und
3. für die Anhebung der Grundförderung an die gestiegenen Personalkosten;
4. für die Förderung von Mädchenhäusern;
5. für die Beratung mißhandelter Frauen und Kinder (Notruf) erhöht sich der Ansatz zur Aufnahme von weiteren "Notrufen" in die Personalkostenförderung und damit Bedarfsdeckung von durchschnittlich 3 "Notrufen" pro Regierungsbezirk sowie Sachkostenförderung von diesen und weiteren "Notrufeinrichtungen".

In der staatlichen Personalkostenförderung sind derzeit 16 Notrufgruppen erfaßt. Weitere 14 erhalten Zuschüsse für Fortbildung, Supervision und Öffentlichkeitsarbeit. Die Aufwendungen hierfür beliefen sich 1998 auf 544.580,00 DM. Nach Abzug der 12%igen Haushaltssperre beläuft sich der Haushaltsansatz im Entwurf 1999 auf netto 514.800 DM. Damit können nicht einmal die bisherigen Leistungen weitergeführt werden. Der auch vom Staatsministerium angestrebte Ausbau auf 3 Notrufeinrichtungen pro Bezirk rückt in weite Ferne. Eine Anhebung der Mittel in diesem und in den anderen Bereichen von Kap. 10 07 TG 82 ist u.a. deshalb dringend geboten.

Das sog. "Passauer Modell" hat sich als guter Ansatz erwiesen und sollte flächendeckend eingeführt werden. Hierfür sind ebenfalls Finanzmittel nötig.