PM 04.03.2004
Frauen trifft Sparwahn der CSU-Regierung besonders hart
Zum Internationalen Frauentag fordert frauenpolitische Sprecherin Monica Lochner-Fischer von der Staatsregierung Überprüfung von Einsparungen, die Frauen betreffen.
Seit 1911, dem ersten Internationalen Frauentag, stehen zentrale Forderungen nach ausreichendem Mutter- und Kinderschutz, Festsetzung von Mindestlöhnen und gleichem Lohn bei gleicher Arbeitsleistung im Vordergrund der frauenpolitischen Bemühungen. Wichtiger denn je ist es nach Ansicht der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, den 8. März als Plattform der Gleichberechtigung von Frauen und Chancengleichheit im Erwerbsleben anzusehen.
"Von der Staatsregierung völlig unbeachtet ist die Situation der Frauen im Hinblick auf die Haushaltskürzungen", kritisiert die Frauenpolitikerin. "Frauen sind überproportional auf staatliche Leistungen angewiesen und deshalb besonders von Sozialkürzungen betroffen. Angefangen von den Alleinerziehenden, denen massiv das Landeserziehungsgeld gestrichen wird, bis hin zur Schließung von Schuldnerberatungsstellen und Verschlechterungen im öffentlichen Nahverkehr: Frauen wird das besonders hart treffen. Denn Frauen sind beispielsweise häufiger auf den Personennahverkehr angewiesen, da sie über kein eigens Auto verfügen.
Auch der Stellenabbau an bayerischen Hochschulen wird vornehmlich Frauen treffen, denn die freien Stellen sollten eigentlich zukünftig bevorzugt mit Frauen besetzt werden", erinnert die SPD-Politikerin. "Deshalb werden in der Förderung von Frauen enorme Rückschritte zu verzeichnen sein, wenn die Staatsregierung nicht schleunigst überprüft, wie sich die Haushaltskürzungen auf Frauen auswirken. Danach ist sie nach dem Gender-Mainstreaming-Prinzip eigentlich verpflichtet. Das diese Überprüfung bisher unterblieben ist, zeigt einmal mehr, der CSU-Regierung ist die tatsächliche Chancengleichheit von Frauen völlig egal", stellt Monica Lochner-Fischer fest.