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 Finanzen

PM 24.11.2004

Hochschulen können angesparte Mittel ins nächste Haushaltsjahr übertragen

Wolfgang Vogel und Monica Lochner-Fischer: Noch vor zwei Wochen abgelehnt, kommt CSU endlich zur Einsicht.

Einen entscheidenden Erfolg konnten die Hochschul- und Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion bei den zurzeit stattfindenden Beratungen des Haushaltsplans 2004/2005 zu Gunsten der bayerischen Hochschulen erringen: Die von den Hochschulen angesparten Mittel können ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Damit haben die Hochschulen eine finanzielle Planungssicherheit. Diese Forderung von Wolfgang Vogel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Monica Lochner-Fischer, die im Haushaltsausschuss für den Bereich Hochschulen zuständig ist, hatte die CSU noch vor zwei Wochen abgelehnt.

Die bisherige Praxis der Staatsregierung mit den von den Hochschulen im Laufe eines Haushaltsjahres angesparten Rücklagen sah so aus: Eine Hochschule musste bis zum Jahresende damit rechnen , das Geld an den Finanzminister abzugeben. Bei den Hochschulleitungen ist dadurch in den vergangenen Jahren erhebliches Vertrauen zerstört worden.

Wolfgang Vogel: „Die Hochschulen haben nun die Sicherheit, ihre finanziellen Ressourcen sinnvoll auch über das Jahresende hinweg und im Rahmen längerfristiger Planungen einzusetzen. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt in Richtung Selbststeuerung der Hochschulen. Die Hochschulen brauchen neue rechtliche Instrumente, um demokratisch strukturiert und wirtschaftlich autonom handeln zu können. Profilbildung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen sind für die bayerischen Hochschulen nur dann erreichbar, wenn sie in einem modernen Hochschulgesetz dazu befähigt und von der zentralstaatlichen Ministerialbürokratie losgelöst werden. „


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