PM 08.12.2004
CSU-Sparpolitik gefährdet Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt
Monica Lochner-Fischer: Bei effektiver Bekämpfung des Frauenhandels mehr Mittel für bayerischen Staatshaushalt
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner- Fischer, wird in der morgigen Haushaltsausschusssitzung (9. Dezember) einen Änderungsantrag zum Thema "Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt und Unterstützung der Opfer von Frauenhandel" einreichen.
"Je effektiver Frauenhandel bekämpft wird, desto mehr Einnahmen fließen dem bayerischen Staatshaushalt zu. Eine möglichst optimale Finanzausstattung im Bereich der Beratung und Betreuung bedrohter Frauen ist maßgeblich für den Erfolg im Kampf gegen den Frauenhandel," erklärt die SPD-Frauensprecherin. Die Erhöhung der Haushaltsmittel von 98000 € auf 198 000 € begrüßt Monica Lochner-Fischer. Diese Mittel sind jedoch nicht ausreichend.
Daher fordert sie, dass zumindest ein Prozent der sichergestellten Gewinne aus dem Frauenhandel dem Haushaltskapitel "Zuschüsse zur Beratung und Betreuung bedrohter Frauen" zufließt. Somit könnte ein guter und umfangreicher Schutz der Opfer von Frauenhandel gewährleistet werden.
Zugleich würde auch dem diesjährigen Beschluss des Landtags, in dem der Bekämpfung des Frauenhandels eine wichtige Bedeutung zugesprochen wurde, ein tatkräftiges Handeln folgen.
Lochner-Fischer: „Eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die Frauenhäuser und Notrufe ist dringend erforderlich. Die Staatsregierung geht weder auf die inzwischen gestiegenen Kosten noch auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen ein. Das Ignorieren dieser Tatsachen gefährdet den Schutz der betroffenen Frauen und Kinder. Die Arbeit der Frauenhäuser und Notrufe ist bedroht.“
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