PM 29.07.2005
CDU/CSU im Fach Gesundheitspolitik durchgefallen
Monica Lochner-Fischer: Kopfpauschale belastet besonders Frauen
Kein gutes Zeugnis stellt Monica Lochner-Fischer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bayern und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, der Kopfpauschale der CDU/CSU aus: "Die Kopfpauschale der Union kann nur mit ungenügend bewertet werden, da sie Frauen besonders stark belastet. Gerade Frauen sind auf Grund ihres meist wesentlich geringeren Einkommens auf das Solidaritätsprinzip im Gesundheitswesen angewiesen.
Die Kopfpauschale der Union führt jedoch dazu, dass jede Person egal ob Gering- oder Spitzenverdiener den gleichen Beitrag zu zahlen hat. Dem Gesundheitssystem der CDU/CSU fehlt daher jegliche soziale Balance.
Zudem sind zahlreiche gesetzliche Leistungen der Krankenkassen gefährdet, da die Finanzierung der Kopfpauschale Lücken von über 25 Milliarden Euro aufweist. So hat vor kurzem Konrad Kobler, CSU Landtagsabgeordneter und Mitglied des VdK, festgestellt, dass mit Einführung der Kopfpauschale selbstverständlich keine Mutter-Kind-Kuren mehr möglich seien.
Die solidarische Bürgerversicherung der SPD, so Lochner-Fischer, ist der sozial unausgewogenen Kopfpauschale der CDU/CSU eindeutig vorzuziehen.
Mit der Bürgerversicherung werden die Kosten des Gesundheitswesens auf alle Bürger verteilt. Auch die Gutverdiener zahlen mit ihren hohen Einkommen in die Bürgerversicherung mit ein und entlasten somit die Bürger mit geringerem Einkommen. Jeder leistet entsprechend seiner finanziellen Möglichkeiten einen Beitrag. So kann allen Bürgern der Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen gewährt werden.
Unterstützung erhält die SPD hierbei vom Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft, die die Vorhaben der Parteien auf ihre frauengerechte Gesundheitspolitik überprüft haben. Sie sprachen sich klar für das Modell der SPD aus, da insbesondere Frauen von dem auf viele Köpfe verteilten lohnabhängigen Beitragsaufbringungssystem profitierten.
Die SPD-Frauensprecherin verweist zudem auf die Erfahrungen mit der Kopfpauschale in der Schweiz, wonach es sich zeigt, dass dieses System erhebliche Mängel aufweist. So ist ein Drittel aller Schweizer auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Die Leistungen sind im Vergleich zu den gesetzlichen Leistungen in Deutschland erheblich reduziert und die Prämien in den letzten Jahren stark angestiegen. Eine Entlastung des Staates erfolgte nicht. Vielmehr ist das Gesundheitssystem der Schweiz teurer als das Deutschlands.
Lochner-Fischer: "Die Kopfpauschale der Union ist weder sozial ausgewogen noch zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Sicherung der notwendigen medizinischen Versorgung geeignet. In der Schule hätte es früher in diesem Fall geheißen: CDU/CSU Note Sechs, setzen!"
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