Ein Serviceangebot der Schongauer SPD:
SPD-Politik kontra Unionsbehauptungen |
Unter dem Titel "Unionswahrheiten" möchte die Schongauer SPD in Zukunft Themen aufgreifen, bei denen die Opposition mit unfairen Mitteln versucht, die Politik der rot-grünen Regierung durch gezielte Un-/Halbwahrheiten in ein schiefes Licht zu rücken. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist das neue Staatsbürgerschaftsrecht, bei dem die Union mit der 10%-Wahrheit "Doppelpass" auf undemokratische Weise an die zutiefst nationalen, also uneuropäischen Emotionen vieler Bundesbürger appelliert und damit leider Erfolg hatte.
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Nachfolgend ein Auszug des Service-Angebots der SPD Schongau: "Jüngstes Beispiel für die unredliche Vorgehensweise der Union ist die geplante Kampagne gegen die "Ökosteuer". Die Union versucht hier mit gezielt falschen Informationen dem autofahrenden Bürger weis zu machen, die rot-grüne Koalition will dem kleinen Mann das Autofahren vermiesen, in dem sie die Spritpreise in astronomische Höhen treibt. Unionswahrheit ist: - Der Anstieg des Benzinpreises auf fast 2 DM ist von Rot-Grün verursacht: Autofahren können sich demnächst nur noch die Reichen leisten Die Wahrheit ist: - Die Benzinpreise sind 1999 und 2000 in Folge der Ökosteuer Stufe I und II inkl. Mehrwertsteuer nur um 13,9 Pfennig gestiegen. Der Anstieg der Benzinpreise auf fast 2 DM geht zu 75% auf gestiegene Rohölpreise und den hohen Dollarkurs zurück! - Die gesamten Steuereinnahmen aus der Ökosteuer (also auch Gas- und Stromsteuer) fließen nicht in Haushaltslöcher, sondern über sinkende Rentenbeiträge an die meisten der betroffenen Bürger und an die Unternehmen wieder zurück: !!! Energie wird teurer - Arbeit billiger !!! - Von 1988 bis 1998 wurde die Mineralölsteuer unter der Kohl-Regierung (s. Grafik) von 0,48 DM auf 0,98 DM, also um +104 % (10,4 % pro Jahr gegenüber 6% pro Jahr bei Rot-Grün) erhöht. Diese Mehreinnahmen wurden jedoch nur zum Stopfen der Waigelschen Haushaltslöcher verwendet. Nebenbei bemerkt: Mit der Ökosteuer-Reform will die Schröder-Regierung Anreize schaffen, unsere überlastete Umwelt und die zur Neige gehenden fossilen Brennstoffreserven zu schonen (Stichwort 3l-Auto). Die Kosten für die drohende Klima-Veränderung (Pfingsthochwasser und Orkan Lothar lassen grüßen) zahlt nämlich überwiegend der sogenannte "Kleine Mann"." Weitere Informationen bei der Schongauer SPD im Internet |
Anmerkung (bzw. Kommentar) der Homepage-Besitzerin:
Der wirksamste Schutz und eine deutliche Entlastung der Umwelt ist immer noch mit Geboten und Verboten (siehe Katalysator, TA-Luft, u.v.m.), EU-Vorschriften und durch verbindliche internationale Vereinbarungen (Einklagen der Ergebnisse der Klimakonferenz) zu erreichen. Die Öko-Steuer sollte nicht an deren Stelle treten. Umweltzerstörung darf nicht eine Frage des Geldbeutels werden: die einen können sie sich leisten, die anderen nicht.
...und solange das Autofahren immer noch (zum Teil ganz erheblich) billiger ist, als die Benützung des Zuges,
...und solange die jeweilige Ökosteuererhöhung durch einen anderen Fahrstil aufgefangen werden kann (was derzeit noch der Fall ist),
ist das Geschrei um die Ökosteuer bei gleichzeitiger Betonung der Notwendigkeit von Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene ohnehin heuchlerisch.
PS.: Ich fahre selbst (ausgesprochen gerne) einen Audi 100 - und muß dies auch oft, weil ich sonst nach Veranstaltung nicht mehr nach Hause kommen würde.