www.lochner-fischer.de (aufgenommen am 29.01.2003)
 Wirtschaft zur BayernSPD
 


Tagung des "Linken Forums Bayern" am 21.12.2002 in Nürnberg

Resolution (einstimmig)
Nicht stehenbleiben!
Bestreben nach mehr Steuergerechtigkeit couragiert fortsetzen!

Die SPD-geführte Bundesregierung wird mit einer stärkeren Besteuerung von Spekulationsgewinnen einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gehen. Es ist nur richtig, dass gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen, insbesondere diejenigen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden, die es sich auch leisten können und bei denen der Fiskus - vor allem in den sechzehn Jahren der Regierung Kohl - bislang nur sehr zaghaft zugegriffen hat. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der bestehenden Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung (s. Reichtums- und Armutsbericht) sowie des nachgewiesenen Umbaus zum Lohnsteuerstaat.

Unsere Politik darf bei diesem Schritt aber nicht stehenbleiben. Weitere sind erforderlich. Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch, insbesondere was eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer anbelangt. Ob die geplante Zinsabgeltungssteuer einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten kann, erscheint in diesem Zusammenhang fragwürdig.

1. Wir begrüßen ausdrücklich das Bestreben der Bundesregierung, auch Veräußerungsgewinne bei Aktien und Immobilien stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranzuziehen.

2. Wir begrüßen die Initiative von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die eine verfassungskonforme Besteuerung großer Vermögen durchsetzen und damit einen Beitrag dazu leisten wollen, dass die öffentlichen Haushalte die dringend notwendigen Spielräume für Investitionen zurückerhalten. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge sorgen insbesondere mit entsprechenden Freibeträgen dafür, dass nur die wirklich Reichen und Superreichen von der Steuer betroffen sein werden. Wir begrüßen, dass sich auch der Landesvorstand der BayernSPD und die SPD-Landtagsfraktion diesen Forderungen angeschlossen haben. Wir fordern alle Beteiligten auf, in ihrem Kampf für eine verfassungskonforme Besteuerung großer Vermögen nicht nachzulassen. Dies schließt Überlegungen zur wirksameren Besteuerung von großen Erbschaften ein.

3. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihren Widerstand gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aufzugeben. Wie die jüngsten Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, kann auch der Bayerische Staatshaushalt eine zusätzliche Finanzierungsquelle mehr als gebrauchen. Wir schlagen auch für Bayern vor, diese Einnahmen für das Bildungswesen zu verwenden.

4. Die jetzt diskutierte Abgeltungssteuer ist kein Ersatz für die Vermögensteuer. Während die Vermögensteuer zielgenau die Millionäre trifft, werden viele Superreiche mit der neuen Zinsabgeltung gegenüber der geltenden Regelung noch entlastet, da sie ihre Zinseinkünfte eigentlich mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz - also mit bis zu 48,5 % versteuern müssten. Skepsis muss darüber hinaus hinsichtlich der bisherigen Ertragsprognosen dieser Steuer geäußert werden.

5. Aus Gründen der Reichtums- und Armutsstatistik, der Steuersystematik und der steuerlichen Gerechtigkeit (auch z.B. bei der Grund- und Erbschaftssteuer) brauchen wir endlich eine realistische Erfassung und Bewertung von Vermögen.

6. Angesichts der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte muss die für die nächsten Jahre beschlossene Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf den Prüfstand. Dabei ist jedoch zu überprüfen, inwieweit Veränderungen am Progressionsverlauf vorzunehmen sind.

 


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