www.lochner-fischer.de (Aufnahme: 29.06.02)
 Aus der Landespolitik zur BayernSPD
 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.06.2002

Kostenexplosion bei Pinakothek der Moderne: Warnungen der SPD verhallten ungehört

Mangelnde Baukontrolle war nach der halben Bauzeit offensichtlich

Die SPD-Haushaltspolitikerin Monica Lochner-Fischer ist nicht überrascht über die Rüge des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zur Kostenexplosion beim Bau der Pinakothek der Moderne in München. Lochner-Fischer: "Der ORH bestätigt in vollem Umfang, was die SPD-Fraktion bereits bei der Beschlussfassung angemerkt hat. Dass der Kostenrahmen von 200 Millionen Mark nicht eingehalten werden kann, ist frühzeitig deutlich geworden. Selbst der Architekt sagte, dass sein Vorhaben mit den vorgesehenen Mitteln nicht zu bauen sein würde." Die Verantwortlichen in der Staatsregierung hätten sich darauf verlassen, dass der Landtag zusätzliche Mittel beschließen würde, wenn der Bau erst einmal fortgeschritten sei, so die Abgeordnete. Tatsächlich wurden gegen die Stimmen der SPD zusätzliche 37,5 Millionen Mark für die Pinakothek der Moderne bewilligt.

Auch die schlechte Kontrolle des Baufortschritts sei bereits nach der Hälfte! der Bauzeit erkennbar gewesen, unterstreicht Lochner-Fischer: "Dennoch blieb die von der SPD geforderte effektive Kontrolle aus." Was die Abgeordnete ganz besonders ärgert: Ministerpräsident Stoiber ließ einen Millenniumsempfang auf der Baustelle ausrichten, für den alle Baugerüste abgebaut werden mussten. Die Baustelle sei einen Monat still gestanden, so die SPD-Haushälterin. Ihr per Anfrage geäußerter Einwand wurde mit der Antwort beschieden, dass es ohnehin schon zu Verzögerungen gekommen sei. Das Pikante an der Sache: Minister Hans Zehemair hat Entscheidung für teuren Bau getroffen. Nun muss sein Kollege Günther Beckstein nächste Woche dafür Rede und Antwort stehen. Ihm untersteht die Oberste Baubehörde.




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