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München, den 1. Juli 1997
Schriftliche Anfrage gemäß § 76 GeschO
Asylbewerberunterkunft in München, Pariser Str. 24
In meiner Anfrage "Flüchtlings-/Asylbewerberunterkunft in der Pariser Straße/Ecke Lothringer Straße in München" vom 3. Juli 1996 (Antwort vom 21.8.1996; Landtagsdrucksache Nr. 13/5627) wurde von mir bereits detailliert ausgeführt, weshalb Asylbewerberunterkünfte gerade auch in urbanen städtischen Vierteln sinnvoll sind. Leider wurde die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach einer Betreuung der Unterkunft abgelehnt und auf die Verbände verwiesen. Die entsprechende Diskussion im Haushaltsausschuß zum Einzelplan 1 0 des laufenden Doppelhaushalts hat jedoch leider gezeigt, daß auch die Verbände, aufgrund der immer stärker werdenden sozialen Überwälzungen, finanziell und personell überlastet sind und dringend staatlicher Hilfe bedürften, um die von den Verbänden durchaus gewünschte Betreuung von Asylbewerberunterkünften leisten zu können. Das dafür notwendige und sinnvoll angelegte Geld wurde im Doppelhaushalt von der Mehrheit des Landtags nicht genehmigt. Gleichzeitig wird jedoch seit Dezember 1995 ein Haus in der Pariser Straße 16 für Asyl bewerberunterkünfte vorgehalten. Von dieser Vorhaltung profitiert einzig der Hausbesitzer. In der oben erwähnten Anfrage weist das Sozialministenum in der Antwort auf die ,,zwingenden haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" hin.Ich frage daher die Staatsregierung:
1. Wie läßt sich mit diesen Grundsätzen die Vorhaltung des Hauses Pariser Straße 1 6 seit Dezember 1995 vereinbaren und wie viele Kosten inklusive der Miete sind bisher entstanden?
2. Auf welche Dauer wurde der Mietvertrag für das Haus abgeschlossen?
3. Wie hoch sind die Kosten für die Sanierung des Hauses, werden diese vollständig vom Staat getragen oder ist der Hausbesitzer daran finanziell beteiligt?
4. Ist die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften wie Brandschutz, Fluchtwege usw. gewährleistet?
5. Welche Maßnahmen wurden von seiten der Regierung von Oberbayern eingeleitet bzw. unternommen, um im umliegenden Stadtviertel vertrauensbildend zu wirken und für ein möglichst konfliktfreies Miteinander von Asylbewerbern und Anwohnenden zu werben?
Mit freundlichen Grüßen
Monica Lochner-Fischer, MdL
