PM 09.06.1998

CSU-Handlangerpolitik für Großkonzerne

Diese Handlangerpolitik für Großkonzerne hat immer dieselben Opfer:

• wirtschaftspolitisch geht sie zu Lasten der mittelständischen Wettbewerber,
• energiepolitisch geht sie auf Kosten der Stromkundinnen und -kunden,
• finanzpolitisch richtet sie Schaden an: Staatsvermögen wird verschenkt.

Die Fakten: Chronologie der Fälle

Die Beschlüsse der CSU-Mehrheit im Landtag (jeweils gegen die Stimmen der SPD):

• In der letzten Sitzung vor der Landtagswahl 1994 wurde die staatliche Bayernwerk AG (BAG) inklusive deren Anteile an anderen Energieerzeugungsunternehmen für 2,3 Mrd. Mark an die VIAG verkauft.
  Ohne Ausschreibung, ohne Möglichkeit anderer Unternehmen, ein Angebot abzugeben.
• In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten 1996 wurde die staatliche Drittelbeteiligung an der Bayerischen Wasserkraft AG (BAWAG) mit 21 Staukraftwerken am Lech zur Spitzenstromerzeugung für 65 Mio. Mark an die Bayernwerke verkauft.
  Ohne Ausschreibung. Angebote mittelständischer Unternehmen wurden ignoriert.
• Außerdem wurden die staatlichen Beteiligungen an der Bayernwerk Wasserkraft AG (vormals Innwerke) inklusive deren Rechte an der ÖBK für 650 000 Mark an die Bayernwerke verkauft.
  Ohne Ausschreibung.
• In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten 1997 wurde die Bayerngas GmbH für 70,5 Mio. Mark an die Bayernwerke verkauft.
  Ohne Ausschreibung.
• Am 26. Mai 98 wurden die bayerischen Anteile (50%) an der Österreichisch-Bayerischen Wasserkraft AG (ÖBK) mit vier Grundlastwasserkraftwerken für 126 Mio. Mark an die Bayernwerke verkauft.
  Ohne Ausschreibung. Angebote mittelständischer Unternehmen und der Stadt München wurden ignoriert.

Alle Wasserkraftwerke und Anteile wurden in die Bayernwerk Wasserkraft AG eingegliedert. Sie kontrolliert 80% der jährlichen Stromerzeugung aus Wasserkraft in Bayern und über 50% sämtlicher Energieerzeugung aus regenerativen Energien in ganz Deutschland.

Die Methode: Unter-Wert-Verkauf

Sowohl beim Verkauf der BAWAG-Anteile, als auch bei denen an der ÖBK wurde bei der Wertermittlung davon ausgegangen, daß Wasserkraftwerke angeblich kaum Gewinn machen. Das Gegenteil ist der Fall.

Wasserkraft ist die profitabelste Stromerzeugung überhaupt. Darauf hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof bereits in seinem Bericht für 1995 hingewiesen. So gibt die Bayernwerk Wasserkraft AG laut ihrem eigenen Geschäftsbericht (1996, S. 50) die Kilowattstunde Strom für 9,75 Pfennig an die Bayernwerk AG ab, den sie vorher für 5,45 Pfennig zum Selbstkostenpreis von der ÖBK erhalten hat. Dieser Wertschöpfung um 4,3 Pfennig bzw. 78 % (!) liegt keine Leistung, sondern lediglich ein Verwaltungsakt zugrunde.

Die enormen Profite der Energieerzeugung aus Wasserkraft wurden bei keinem der Verkäufe berücksichtigt. Nach Schätzungen von Experten hätte ein freier Verkauf der BAWAG - sowie der ÖBK-Anteile ein Vielfaches dessen gebracht, was der Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger Bayerns jetzt dafür bekommen haben. Zig-Millionen Mark sparten sich dadurch die Bayernwerke zu Lasten der Allgemeinheit.

Die beste Möglichkeit, den tatsächlichen Marktwert eines Unternehmens festzustellen, wäre in allen Fällen die offene Verkaufsausschreibung gewesen. Darauf hat - im Unterschied zu vergleichbaren Fällen in Berlin und in Österreich - die CSU verzichtet.

Das Ziel: Ein Monopol für die Bayernwerk AG

Die CSU bastelt an einem Großkonzern, der riesige Profite macht.

Die Monopolstellung der Bayernwerke im Wasserkraftwerksbereich

• knebelt die regionalen und spezialisierten Zulieferbetriebe z.B. im Turbinenbau, in der Leittechnik, dem Maschinenbau, bei den Schmierstoffen. In der Folge gehen Arbeitsplätze verloren, kleine und mittelständische Unternehmen können sich nicht mehr halten.
• hat enorme Folgen bei der Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
• führt zum ruinösen Wettbewerb für die wenigen noch bestehenden mittelständischen und kommunalen Energieerzeugungsunternehmen, der Arbeitsplätze im großen Umfang kostet. Die (kurzfristigen) Dumpingpreise werden auch nicht den Privathaushalten, sondern wiederum nur den Großunternehmen zugute kommen.
• die strombeziehenden Privathaushalte müssen sich dem Preisdiktat der Bayernwerke beugen.

Das System: Handlangerpolitik in Reinkultur

All dies wollten die Verfassungsgeber (aus leidvoller Erfahrung) verhindern. Deshalb wurde der Energiesektor entflechtet und in staatliche Verantwortung gelegt. Deshalb sieht das Österreichisch-Bayerische Regierungsübereinkommen vor, daß ÖBK-Anteile nur an andere staatliche Unternehmen verkauft werden dürfen.

Nachdem die CSU aber diese Staatsunternehmen inzwischen alle an einen Großkonzern verkauft hat, hätte das Regierungsabkommen geändert werden müssen. Dann hätten die ÖBK-Anteile auch an ein anderes Unternehmen z.B. in städtischen Besitz oder mittelständischen Konsortium verkauft werden können.

Hätte die Staatsregierung im Mai 1998, vor der Haushaltsausschußsitzung, in Österreich angefragt, ob das Regierungsabkommen in diesem Sinne geändert werden könnte, hätte sie eine positive Antwort erhalten. Damit das nicht geschieht, hat die Staatsregierung in Österreich lieber nicht gefragt.

Mit ihrer Behauptung, die Wasserkraftwerke hätten nur an die Bayernwerke verkauft werden dürfen, versucht die CSU, auch den österreichischen Teil der ÖBK für die Bayernwerke zu sichern. Das ist Handlangerpolitik für Großkonzerne in Reinkultur.

Ein Fall für Rechnungshof und Verfassungsgericht

Die SPD-Landtagsfraktion läßt den Verkauf der ÖBK nicht durchgehen.