Rede von Gustav Starzmann im Bayerischen Landtag am Mittwoch, 13.11.2002:
Doppelhaushalt 2003/2004 des Landwirtschaftsministeriums
Sperrfrist: Redebeginn - Es gilt das gesprochene Wort
Anrede
Dies ist voraussichtlich das letzte Mal, dass ich im Bayerischen Landtag zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums spreche. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich mich nicht nur mit den Zahlen dieses Doppelhaushaltes beschäftige. Ich bin so frei, mit dieser Rede einen Rückblick auf 20 Jahre Agrarpolitik im Bayerischen Landtag, eine Bestandsaufnahme und einen kurzen Ausblick, was künftig zu tun sein wird, zu verbinden.
Wäre ich Populist, müsste ich kritisieren, dass das Agrarinvestitionsförderprogramm um 15 Millionen gekürzt wird, dass das Programm zur Erhaltung der Kulturlandschaft um 8 Millionen gekürzt wird und dass die Verbraucherinitiative von einst 68 Millionen ganz
entfällt. Ich will mich darüber nicht mokieren, weil wir nicht sind wie Ihre Berliner CSU-Kollegen, die alles und jeden kritisieren und denen nichts passt. Wir wissen, dass es eben nicht geht, die Neuverschuldung zu senken ohne zu sparen.
Wir finden es richtig, dass die Staatsregierung vorschlägt, Landesmittel dort einzusetzen, wo durch Kofinanzierung mit Landesgeld Millionen von Euro aus der Bundes- und der Europa-Kasse nach Bayern geholt werden können. Es wäre aber auch ehrlich von der Staatsregierung zuzugeben, dass ein großer Teil des bayerischen Agrarhaushaltes eben Gelder von Bund
und Europa sind, die jetzt Bayern schmücken. Bayern als immer noch führendes Agrarland profitiert auf diesem Wege sogar von der so beklagten Nettozahlerposition der Bundesrepublik in der Europäischen Union.
Ich erlaube mir auch von dieser Stelle aus an die Bundesregierung zu appellieren, ihre Pläne zur Abschaffung des § 13 a EStG und zur Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft zu überdenken. Das bestehende Recht ist im Grundsatz richtig. Es soll beim Wahlrecht bleiben zwischen den für die Steuerverwaltung und für die betroffenen Bauern einfachen Pauschalierungen und dem Einzelberechnungsverfahren.
80.000 zusätzliche, detaillierte, ergebnislose Einkommensteuererklärungen und 80.000 zusätzliche Umsatzsteuererklärungen allein aus der bayerischen Landwirtschaft fressen die 20 Millionen erhofften Steuermehreinnahmen durch Personalkosten bei den Finanzämtern mehr als auf. Die Hoffnungen auf Mehreinnahmen sind trügerisch. 2004 werden nämlich die Steuereinnahmen durch die Umstellung erst einmal zurückgehen, weil das vorhandene
Umlaufvermögen, bisher pauschal besteuert, abgezogen werden kann. Ich empfehle daher: Davon lasse man die Finger!
Ich will nicht zu parteipolitisch werden, aber Herr Eichel möge bedenken, dass diese Vorschläge von Referenten stammen, die schon unter Waigel eingestellt worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in 20 Jahren, denen ich nun dem Bayerischen Landtag angehöre, habe ich 5 bayerische Landwirtschaftsminister aus der Opposition begleiten dürfen. Unter ihnen habe ich nur einen erlebt, der bayerische Landwirtschaftspolitik
gestaltet hat und nicht nur verwaltet hat. Dies war Hans Eisenmann. Ihm gegenüber
habe ich im Landtag, weil ich jung war, am schärfsten gesprochen. Das tut mir heute leid.
Er war, als ich 1982 in den Landtag kam, schon 13 Jahre Minister. Sein großer Wurf war 1970 das Landwirtschaftsförderungsgesetz, das den sog. "Bayerischen Weg" begründete und das vom Landtag einstimmig beschlossen wurde. Leider wurde das Kernstück dieses Gesetzeswerkes bis heute nicht ausreichend umgesetzt. Ja, manche haben es bis heute noch nicht einmal verstanden. Der Kerngedanke dieses Gesetzes war es, die Wettbewerbsanpassung der bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe durch technischen Fortschritt auf dem Wege der überbetrieblichen Zusammenarbeit zu erreichen.
Statt dessen verfolgte die CSU eine Ideologie möglichst vieler aber leider undefinierter "bäuerlicher Vollerwerbsbetriebe", die auf der Fehleinschätzung basierte, dass durch eine, mit Milliarden DM geförderte, Betriebsaufstockungswelle der Wettlauf mit dem technischen Fortschritt zu gewinnen sei.
Doch die durchschnittliche Betriebsgröße stieg in Bayern seit 1958 nur von 9 auf 24 Hektar, also um 180 Prozent, während z.B. die Schlepperstärke um 650 Prozent gesteigert wurde, nämlich von 16 auf 120 PS.
Als Folge dieser Fehleinschätzung ist der Begriff Vollerwerbsbetrieb still und verschämt aus dem Vokabular der CSU verschwunden. Er wurde durch den sog. Haupterwerbsbetrieb ersetzt. Damit ist die Vollerwerbsideologie des "Wachsen oder Weichen" gescheitert. Auch die Haupterwerbsbetriebe werden weniger; 60 Prozent der bayerischen Landwirtschaft sind Nebenerwerbler.
Im Zeitalter satellitengesteuerter Landwirtschafts-Technik kann sich auch ein Tausend-Hektar-Betrieb die Eigenmechanisierung nicht mehr leisten. Aber ein Nebenerwerbsbetrieb im Maschinenring kann auch diese Technik preiswert nutzen. Die Durchschnittsgröße eines Maschinenbetriebs in Bayern beträgt 29.000 Hektar. Und die besten unter den sog. "Haupterwerbsbetrieben" im Maschinenring sind in Wirklichkeit schon Nebenerwerbsbetriebe geworden. Sie haben es nur noch nicht gemerkt: Ihr neuer Haupterwerb stammt nämlich aus Einnahmen als de facto "landwirtschaftlicher Arbeitnehmer im Maschinenring".
Was wir jetzt brauchen, und daran traute sich keiner der vier Eisenmann-Nachfolger heran, ist eine Novellierung des Bayerischen Landwirtschaftsförderungsgesetzes, die folgende Schwerpunkte zum Ziel hat.
1. Die Maschinenringe müssen aus der Staatsabhängigkeit heraus! Lieber keine Förderung, als Staatsgeld, das sich nur als Hemmschuh auswirkt. Bauern, die es 44 Jahre nach Gründung der ersten Maschinenringe noch nicht gemerkt haben, dass dort ihre Chancen liegen, werden auch durch staatliche Zuschüsse nicht zur Vernunft der überbetrieblichen Zusammenarbeit gebracht.
2. Wir brauchen eine High-tech-Berufsausbildung speziell für Nebenerwerbslandwirte statt Subventionen. Das Konzept Landwirtschaftsschule 2000 in Bayern ist zu kurz gegriffen. Die
gleichzeitige Ausbildung zu zwei Berufen für Landwirte wie sie z.B. in Kleßheim in Salzburg praktiziert wird, könnte auch für Bayern Modell stehen.
3. Die Landwirtschaftsberatung muss unabhängig werden und zumindest zum
Teil von den Bauern bezahlt werden. Die kostenlose Offizialberatung wurde
eingeschränkt, die Beamten sind mit Zuschussberechnungen und Zuschusskontrollen, die z.T. in Bayern hausgemacht sind, überbeschäftigt. Die Restberatung befindet sich in der Abhängigkeit politischer Fördervorgaben und ist weit weg von der Marktwirtschaft.
4. Landwirten, die sich ein zweites Einkommenstandbein als Selbständige schaffen wollen, muss Unterstützung gewährt werden. Nicht nur Investitionshilfen, also schon wieder Geld, sind nötig. Mindestens ebenso wichtig ist es, den Betroffenen neue Ideen zu vermitteln und die innovative Nutzung immer mehr vorhandener, teurer, leerstehender, landwirtschaftlicher Gebäude zu ermöglichen.
Aber was ist stattdessen nach Eisenmann geschehen? Was haben wir nicht alles an agrarpolitischen Seifenblasen in Bayern erlebt?
1. Als Wahlkampfstrategie gegen die Regierung Helmut Schmidt haben CDU
und CSU den Bauern 1983 eine "aktive Preispolitik" versprochen. Am Beispiel des Getreidepreises sei diese Seifenblase erklärt. 1983 lag der Nettoerzeugerpreis beim Mahlweizen bei umgerechnet rd. 23 Euro pro Dezitonne. 1998 bei nichteinmal 11 Euro pro Dezitonne. In 15 Jahren mehr als 50 Prozent Preisverfall - eine saubere "aktive Preispolitik".
2. Franz Josef Strauß versprach den Bauern einen Jahrhundertvertrag. Was für 100 Jahre gedacht war, sollte aber doch wenigsten 10 Jahre gut sein. Deshalb habe ich im Internet nach dem Stand des Jahrhundertvertrages geforscht. Die Ergebnisse sind aufschlussreich.
Man gebe den Begriff Jahrhundertvertrag in den Server des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten ein und erhält die Antwort: "Keine Ergebnisse für Jahrhundertvertrag. Prüfen Sie die korrekte Schreibweise der Suchbegriffe".
Macht man dasselbe für den Bayernserver der Staatskanzlei ist die Antwort: "Suchergebnis Jahrhundertvertrag: null - die Suche hat keinen Treffer ergeben".
Und auf dem Server des Bauernverbandes: "Jahrhundertvertrag: Keine Dokumente gefunden. Versuchen Sie es nochmals". Kommentar überflüssig.
3. Als Folge von BSE in Bayern wurde eine groß angelegte "Verbraucherinitiative" verkündet. Im wesentlichen handelte es sich bei den Millionenaufwendungen um die Beseitigungskosten für Tiermehl. Aber noch immer ist die CSU nicht bereit, die technisch bereits mögliche Einstellung der Tiermehlerzeugung durchzusetzen.
4. Aber der BSE-Schock hat immerhin auch die Bayerische Staatsregierung veranlasst, sich für mehr Umweltschutz in der Agrarförderung einzusetzen. Deshalb kritisierte der bayerische Landwirtschaftsminister Miller am 14. März 2001 die Bundeslandwirtschaftsministerin dafür, dass sie die von der EU ermöglichte sog. Modulation, d.h. die Abschöpfung von Zahlungen an Großbetriebe zugunsten der Honorierung von Umwelt- und ökologischen Leistungen nicht umgesetzt habe. Miller wörtlich: "Es ist doch höchste Zeit, eine Differenzierung als wesentlichen Bestandteil des derzeitigen Prämiensystems auch in Deutschland einzuführen."
Auch diese Kritik war offensichtlich nur eine Polit-Seifenblase. Denn am 18. Oktober 2002 steht in der Zeitung zu lesen, dass auf Vorschlag desselben Ministers Bayern einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen werde, um die Aufhebung des vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzes zur sog. Modulation landwirtschaftlicher Direktzahlungen zu erreichen.
Da soll sich noch einer auskennen, was die CSU wirklich will.
Da wundert es auch nicht, dass wir mit 4 Landwirtschaftsministern nach Eisenmann alle möglichen Skandale erleben mussten, die alle zu Lasten des Landwirtschaftshaushalts gingen.
1. Die unkorrekte Abrechnung und Einstellung von Dorfhelferinnen und der damit verbundene Schaden in Millionenhöhe hat sich über mehrere Amtsperioden entwickelt und wurde erstaunlicherweise von der ganzen Staatsregierung trotz Rechnungshofkritik nicht entdeckt!
2. In eine Amylose-Fabrik wurden Steuerzahler-Millionen gesteckt, als bereits das Scheitern des Vorhabens absehbar war und obgleich Fachleute und Rechnungsprüfer davor warnten.
3. In Daglfing und Riem ging und geht es beim Pferdesport und bei der Ausbildung von Pferdewirten drunter und drüber.
4. BSE in Bayern hat ihre eigene Note durch ungenügende staatliche Futtermittel-Kontrollen und persönliche Beschwichtigungs- und Beschönigungsversuche des Ministers zum Schaden von Bauern und Verbrauchern bekommen.
In einer entwickelten Demokratie hätte jedes dieser Vorkommnisse für sich für einen Ministerrücktritt gereicht. Bei der CSU hat sich jedoch durch wiederholte Überdosen an Wählerstimmen eine Demokratie-Resistenz ausgebildet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
20 Jahre in der Opposition sein zu müssen, das kann einen ganz schön ärgern. Noch ärgerlicher aber ist es, wenn man zuschauen muss, wie die Vorschläge, die man als Opposition einbringt, Zug um Zug von den Regierenden realisiert werden und nicht der Ideengeber, sondern der Nachahmer ohne eigene Schöpferkraft den Erfolg bei Wahlen angerechnet bekommt. Einige Beispiele belegen dies.
1. Als ich 1982 im Landtag anfing war der Begriff "direkte Einkommenshilfe" auf Bauernversammlungen dank der Propaganda der CSU das, was für den Teufel das Weihwasser ist. Aber als die CSU statt aktiver Preispolitik Preissenkungen hinnehmen musste, stieg sie auf das System der direkten Einkommenshilfen um und brüstete sich später ungeniert, davon Höchstsummen auszuzahlen.
2. Als ich 1982 im Landtag anfing lachte die CSU über die biologische Landwirtschaft, bezeichnete sie als Unsinn oder Museumslandwirtschaft. Jahr für Jahr konnte ich aber zuschauen, wie dank unserer Beharrlichkeit und, das muss anerkannt werden, auch durch den Einzug der GRÜNEN in den Landtag, sich die Bewertung der CSU änderte. Von "Unsinn" ging die Meinungs-Änderungsreise zu: "Es ist kein Modell für alle" und weiter über:
"Das ist und bleibt Nischenproduktion" zu: "Jeder soll es machen wie er will" und "Bio ist gut, wenn man damit Geld verdient". Und in den letzten Jahren brüstet sich die Staatsregierung, als ob sie ihre Erinnerung verloren hätte, damit, dass die höchsten Prämien, die sie an Landwirte bezahlt, an die Ökobauern fließen. Ja der BSE-Schock saß so tief, dass
selbst die CSU-Staatsregierung lauthals ankündigte, den Anteil des Ökolandbaus in Bayern von 3 auf 10 Prozent ausdehnen zu wollen.
Und zu dem vorliegenden Haushalt gab erst vorige Woche Landwirtschaftsminister Miller bekannt: "Wir zahlen an die Öko-Bauern 250 Euro pro Hektar, so viel wie kein anderes Bundesland. Öko-Landbau ist keine Nische". Ich frage mich: War da was?
3. Wir haben in einem Antrag die Möglichkeit für die Maschinenringe gefordert, gewerblich tätig werden zu können. Zugegeben, die CSU hat unserem Antrag zugestimmt und auch das Landwirtschaftsförderungsgesetz entsprechend geändert. Bestimmt wird es die CSU als ihren Erfolg feiern, wenn die Maschinenringe, wie wir das fordern, von den staatlichen Fesseln
völlig befreit sein werden.
4. Wir haben die Qualitätskennzeichnung bayerischer Produkte immer gefordert. Am bayerischen Zeichen "Qualität und Herkunft aus Bayern" haben wir kritisiert, dass es zwar die Herkunft, nicht aber besondere, über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Qualitätsstandards beeinhalte. Dieser Tage dürfen wir erfahren, wie die Nachfolgemarke des toten QHB, das Zeichen "Geprüfte Qulität", solche sozialdemokratischen Forderungen enthält wie:
* Verbot aller antibiotischen Leistungsförderer,
* Verbot der Klärschlammausbringung und sogar
* Begrenzung der Schlachttiertransporte auf 4 Stunden.
Merken Sie etwas? Was wir fordern kommt in jedem Fall! Leider halt 10 Jahre später.
Meine Damen und Herren,
die Agrarpolitik steht vor dem größten Umbruch seit 20 Jahren. Wir werden mit der von allen demokratischen Parteien befürworteten EU-Osterweiterung langfristig auf dem EU-Markt mit vielen, guten, billigen Agrargütern aus den MOE-Ländern rechnen müssen. Deshalb ist die Anpassung an den Wettbewerb für unsere Bauern so wichtig wie noch nie.
Was Bayern dazu beitragen kann, habe ich mit den 4 Forderungen an das
Landwirtschaftsförderungsgesetz genannt. Aber auch die EU muss sich ändern. Es geht doch nicht, dass 5 Prozent der Betriebe in der EU rund die Hälfte der Direktzahlungen erhalten. Andererseits aber 50 Prozent der Landwirte in der EU weniger als 2.000 Euro jährlich bekommen. Es darf doch nicht so bleiben, dass in Deutschland 1 Prozent der Bauern 30 Prozent der nach Deutschland fließenden EU-Beihilfen kassieren. Und am unteren Ende
der Skala teilen sich ein Viertel der deutschen Landwirte lediglich 1,5 Prozent der EU-Gelder.
Deshalb ist es notwendig, dass auch Bayern eine neue EU-Agrarpolitik unterstützt. Das ist:
1. Die Abkoppelung der Prämien von der Menge der erzeugten Agrarprodukte.
2. Die Honorierung umweltverträglicher Produktionsmethoden im Prämiensystem und damit die obligatorische Einführung der Modulation.
3. Die vereinfachte Auszahlung der Zuwendungen mit wenig Antrags- und weniger Kontrollaufwand.
4. Die Begrenzung der pro Betrieb ausgezahlten Unterstützungen nach oben bzw. die Bemessung der Förderbeträge an der Zahl der notwendigen Arbeitskräfte auf einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Wie schön und hoffnungsvoll, wenn sich Parteigrenzen nach 20 Jahren verwischen. Franz Fischler von der ÖVP, Ihr österreichischer Parteifreund, schlägt endlich vor, wofür ich mich mit den Sozialdemokraten seit langem einsetze. Und es wird so kommen. Vorige Woche hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments einstimmig, also auch mit den Stimmen von CDU/CSU-Leuten, die Mid-Term-Review-Pläne der EU-Kommission unterstützt. Die CSU in Bayern muss aufpassen, auf den deutschen, den europäischen und den internationalen Tanzböden der Agrarpolitik nicht zum Mauerblümchen zu werden. Damenwahl findet dort nicht statt.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen eine Bitte zur Forstpolitik vortragen. Die geht an jene Kollegen, die dem nächsten Landtag angehören werden. Wenn ich mir nämlich persönlich zurechnen darf, etwas in 20 Jahren Landtagszugehörigkeit wirklich erreicht zu haben, dann, dass ich kräftig mitgeholfen habe, den Grundsatz Wald vor Wild in
Bayern regierungsamtlich zu machen, und dafür gesorgt zu haben,
1. dass der Landtag die Staatsforstverwaltung in diesem Bemühen unterstützt,
2. dass der Landwirtschaftsminister seinen Förstern den Rücken stärkt und sie nicht im Stich lässt, wenn sie wiedereinmal ungerechtfertigt für ihren Jagdvollzug angegriffen werden, und
3. dass die Förster mit den allermeisten Waldbauern die waldgerechte Wildreduzierung als nachhaltige Daueraufgabe erkannt haben und auch praktizieren.
Dem bayerischen Forsthaushalt bleiben dadurch Millionenverluste erspart.
Die ganze Gesellschaft profitiert davon. Ein vitaler Wald, das haben die Hochwasserschäden und die Murenabgänge der letzten Zeit gezeigt, ist kein romantisches Ziel sondern der Schutz unserer Lebensgrundlage. Die Erhaltung des Waldes und die Garantie stabil nachwachsender Wälder ist eine Daueraufgabe, die im wesentlichen von der Praxis der Jagd abhängt. Das haben viele - auch in meiner Partei - lange nicht glauben wollen und Wilderer-Witze gerissen. Aber wir haben erreicht, dass die Gemeinwohlfunktion des Waldes heute jedem bewusst ist.
Leute, die das Rad zurückdrehen wollen, gibt es aber immer. Meine Bitte deshalb an diejenigen, die dem nächsten Landtag angehören werden: Lassen Sie das bitte nicht zu. Erfolge müssen gepflegt werden, wenn sie bestehen bleiben sollen. Ein Jahr lang möchte ich noch aktiv daran mitmachen und danach möchte ich als Bürger stolz sein können auf einen Bayerischen Landtag, der das Waldland Bayern schützt.
