Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.02.2003
Staatsregierung baut mit 44 Millionen Euro virtuelle Luftschlösser
Monica Lochner-Fischer zu IT-Projekten im ORH-Bericht:
Unverantwortliche
Verschleuderung von Steuergeldern
Genau unter die Lupe nahm im Rahmen der Beratungen des bayerischen Haushaltsausschusses die SPD-Landtagsabgeordnete Monica Lochner-Fischer einige Projekte aus dem IT-Bereich, die sich allein schon auf ein Fördervolumen mit bayerischen Geldern in Höhe von 44 Millionen Euro aufaddieren:
ORH-Bericht 2002, TNr. 33, Gesundheitsinformationsdienst: Ein international operierender Medienkonzern, der plante, in Deutschland über eine Tochtergesellschaft mit einem medizinischen Online-Dienst an den Markt zu gehen, wurde trotz seiner Leistungsfähigkeit und erheblichen Eigeninteresses während der Aufbauphase (April 96 - März 97) mit rund 0,6 Millionen € vom ehemaligen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit gefördert. Bereits wenige Monate nach dem Auslaufen der Förderung wanderte der Online-Dienst nach Berlin ab. Monica Lochner-Fischer wertet das als reinen Mitnahmeeffekt, ohne Wachstum und Arbeitsplätze für Bayern. Nachweislich gibt es aufgrund dieser Projektförderung keinen einzigen Arbeitsplatz in Bayern.
ORH-Bericht 2002, TNr. 44, Initiative BayernOnline: Der ORH stellt fest, dass bei einem Volumen von 176 Millionen € aus Privatisierungserlösen und allgemeinen Haushaltsmitteln durch unwirtschaftliches Handeln unnötige Ausgaben in Höhe von 8,5 Millionen € entstanden sind. Betroffen ist der Geschäftsbereich der Staatskanzlei. In diesem Bereich wurde schon im ORH-Bericht 2001 unter dem Stichwort "top elf" kritisiert, dass von 40 geplanten Telezentren nur 24 entstanden seien. Insgesamt sollte ein Fördervolumen von rd. 39 Millionen € erreicht werden, tatsächlich ausgegeben wurden aber nur rd. 11 Millionen €. Nach Meinung des ORH sind die erreichten Ergebnisse zu teuer erkauft.
ORH-Bericht 1997, TNr. 27, Förderung von Fachinformationsdatenbanken: Im Fachbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie wurde seit 1991 der Aufbau von Datenbanken mit rund fünf Millionen € gefördert, um die Fachinformationsversorgung der bayerischen mittelständischen Wirtschaft zu verbessern. Nach Meinung des ORH konnte eine entsprechende Nutzung nicht festgestellt werden und die Förderung hätte längst eingestellt werden müssen. Nach Auskunft von Monica Lochner-Fischer fanden lediglich 24 Zugriffe auf die Datenbanken statt.
ORH-Bericht 2002, TNr. 45, Einführung eines terrestrischen digitalen Hörfunks - Pilotprojekt: DAB Wie der ORH ausführt, wurden in den letzten 15 Jahren weit über 200 Millionen € aus Rundfunkgebühren sowie Landes-, Bundes- und EU-Haushaltsmitteln eingesetzt, um ein inzwischen fast ganz Deutschland abdeckendes digitales terrestrisches Hörfunksystem zu schaffen. Bundesweit seien für diese Technik bisher nur etwa 15.000 Hörfunkgeräte verkauft worden. Staatliche bayerische Mittel aus Privatisierungserlösen sind in Höhe von 9,1 Millionen € zur Bezuschussung geflossen. Monica Lochner-Fischer: "Hier wurde eine schon zur Einführungszeit überholte Technologie gefördert. Ein ähnlicher Flop, wie seinerzeit die vom Freistaat geförderte BTX-Technologie, als das Internet bereits eingeführt war."
ORH-Bericht 2002, TNr. 38, Einsatz der Informationstechnik bei den Universitätsklinika: Wie der ORH darlegt, werden bei den Klinika immer noch unterschiedliche IT-Verfahren zur Unterstützung der administrativen Aufgaben eingesetzt und Synergie nicht genutzt. Der ORH sieht ein Einsparungsvolumen von jährlich 10 Millionen €.
Monica Lochner-Fischer: "Allein diese wenigen Fälle sind eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern in einer Größenordnung von über 44 Millionen Euro. Diese Gelder werden in anderen Bereichen, beispielsweise für kommunale Investitionen, die nachweislich Arbeitsplätze schaffen und erhalten, dringend benötigt."
