Steuern / Finanzen | ![]() |
sgk-Pressemitteilung München, 18.2.2003
SPD-Kommunalpolitiker fordern:
"Taten statt Propaganda"
- Staatsregierung und CSU sollen erst einmal selbst etwas für die Städte und Gemeinden tun -
"Praktische Taten statt scheinheiliger Forderungen, unehrlicher Anträge und platter Propagandareden" fordern die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker von der CSU in der Landes- und Bundespolitik. "Stoiber und seine CSU sollen endlich ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber Städten und Gemeinden in Bayern nachkommen, statt immer nur Rot-Grün ist Schuld!" zu rufen, so fasste Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger aus Memmingen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik die Beratung seines Landesvorstandes zusammen. Solange es die Staatsregierung ablehne ihre eigenen Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlageerhöhung an die Kommunen zurückzugeben und die Finanzausstattung der Kommunen entsprechend den finanziellen Möglichkeiten des Freistaats zu verbessern, sei es einfach unehrlich, entsprechende Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Das gleiche gelte für die Kritik an den Steuergesetzen der Bundesregierung, solange die CDU/CSU-Länder gleichzeitig mit den Steuereinnahmen in ihren Haushalten rechnen und darauf angewiesen seien. Die aktuellen Zugeständnisse beim Konnexitätsprinzip müssten sich erst noch in der Praxis bewähren, bevor ihr Wert beurteilt werden kann.Zusammenstellung:
Belastung der Kommunen 1996 bis 2000
Aus Presseerklärungen des Bayerischen Städtetags