München, 13. Februar 2003
CSU verwehrt Frauen Schutz im Zuwanderungsrecht
Monica Lochner-Fischer fordert von
Staatsregierung Bleiberecht misshandelter Frauen
Nach den Plänen der Union zum neuen Zuwanderungsrecht, die am Freitag als Änderungsanträge in den Bundesrat eingebracht werden, soll es kein Bleiberecht für Frauen aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung geben. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Monica Lochner-Fischer kritisiert die Haltung der CSU hierzu als menschenverachtend und frauenfeindlich.
"Der bayerische Innenminister Beckstein hat sich bereits bei Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes ausdrücklich gegen einen besseren Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Verfolgung gewandt. Die jetzt wieder aufgelegten Forderungen der CSU zum Zuwanderungsgesetz bedeuten für gefolterte und vergewaltigte Frauen oft den sicheren Weg in den Tod", hebt die Frauenpolitikerin hervor. "Aus Gesprächen mit katholischen Frauenverbänden und Wohlfahrtsverbänden aus Bayern ist mir bekannt, dass diese Gruppen keinerlei Verständnis dafür haben, Frauen, die wegen ihres Geschlechts verfolgt werden, das Aufenthaltsrechtes zu verweigern."
Die SPD-Abgeordnete fordert von der CSU die entsprechenden Änderungsanträge zurückzuziehen und misshandelten Frauen ein Bleiberecht einzuräumen. "Es ist alles andere als christlich, wenn Frauen mit derart schrecklichen Erlebnissen abgeschoben werden, statt sie zu schützen", betont Lochner-Fischer.
Archiv Frauenpolitik
