Das Jahr 2000 ist das Jahr

• In dem wir in der Bundespolitik wichtige Reformprojekte durch- und umsetzen müssen
• In dem wir zwei entscheidende Landtagswahlen zu bestehen haben
• In dem wir neue Akzente in der Parteientwicklung und -modernisierung setzen müssen

Bei allen Schwerpunktmaßnahmen werden Gleichstellungsaspekte in die Konzeption und Umsetzung mit einbezogen. Neben der Begleitung, Unterstützung und Kommunikation der Reformpolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, setzt der SPD-Parteivorstand folgende Schwerpunkte:

Die Intensivierung des Dialoges mit der jungen Generation steht für uns an der Spitze der politischen Agenda:

• Zu diesem Zweck führt der Parteivorstand eine Dialogreihe "Euer Jahrhundert" durch. Wir wollen dabei mit der jungen Generation den intensiven Dialog über ihre Zukunftserwartungen führen.
• Die Debatte über die zukünftigen Herausforderungen in der Bildungspolitik werden wir - auch nach Durchführung des Bildungskongresses - intensivieren.
• Wir werden unter dem Begriff "Dialog der Generationen" die Diskussion zwischen Alten und Jungen zu den Zukunftsfragen der solidarischen Gesellschaft organisieren.
• Wir werden den im Jahr 1997 begonnenen Dialog mit jungen Nachwuchskräften in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur wieder aufnehmen.

Die Sicherung bestehender und Schaffung neuer Beschäftigungsfelder ist die Schlüsselfrage für die dauerhafte Sicherung der Bundesrepublik als Wohlstandsland und als Land mit einem hohem Niveau an sozialer Gerechtigkeit. Alle Anstrengungen der Politik richten sich im Kern darauf, hier Fortschritte zu erzielen. Die Projektgruppen "Zukunft der Arbeit" und "Neue Selbständigkeit" setzen sich intensiv mit diesen Fragen auseinander. Diese Projektgruppen werden bis Mitte diesen Jahres Berichte vorlegen. Unter der Federführung von Hans-Martin Bury starten wir eine Reihe "Willy-Brandt-Haus-Gespräche", die vor allem die Kommunikation mit jungen Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Bereich der IuK-Technologien intensivieren sollen.

Die Landtagswahlen 1999 in den neuen Ländern haben die SPD insbesondere in Thüringen und Sachsen dramatisch zurückgeworfen. Wir brauchen neue Initiativen in Ostdeutschland, um die Partei zu stärken und die Wählerbindung zu erhöhen. Wir werden in Absprache mit allen Landesverbänden Ost in diesem Jahr Modellprojekte starten. Hierbei soll auch der Kulturbereich besonders angesprochen werden.

Durch die veränderten Staatsbürgerschaftsregelungen werden bei zukünftigen Wahlen immer mehr Migrantinnen und Migranten wahlberechtigt sein. Etwa die Hälfte der 7,3 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischem Paß hat nach der Neuordnung des Staatsbürgerschaftsrechts einen Anspruch auf Einbürgerung. Schon jetzt sind die 1,8 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger - aber auch Eingebürgerte und Aussiedler - vor allem in Ballungsgebieten große Wählergruppen, deren Mobilisierung zumindest in Großstädten mit den Ausschlag gibt. Diese Gruppen wollen wir gezielt ansprechen und für die Politik der SPD gewinnen. Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Migrantinnen und Migranten für die Politikangebote der SPD offen, es gibt hohe Sympathiewerte für die SPD, die Wahlbeteiligung ist aber gering.

Vor diesem Hintergrund hat der Parteivorstand 1999 beschlossen, das Thema Migrationspolitik zu einem Arbeitsschwerpunkt zu machen. Die Arbeit wurde bereits aufgenommen.

Politische Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen werden zunehmend auf der europäischen Ebene bestimmt oder mit vollzogen. Dies ist von uns politische gewollt und dieser Prozeß wird sich in den nächsten Jahren noch weiter intensivieren. Wir werden die Abstimmung mit den anderen europäischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien vertiefen, um zu klareren Verständigungen zu den anstehenden Schritten zu kommen. Insbesondere die Fragen im Zusammenhang mit der anstehenden Osterweiterung der EU werden hier im Mittelpunkt stehen.

Wir werden die Diskussionen zur Fortschreibung unseres Grundsatzprogrammes innerparteilich und über die Partei hinaus offen führen. Wir wollen eine intensive Debatte über die zeitgemäße Bestimmung unserer Grundwerte. Diese Arbeiten werden von der vom Parteitag eingesetzten Kommission vorangetrieben und die Synergien mit der Grundwertekommission gesucht. Die Kommission wird ihre Arbeit noch im 1.Halbjahr beginnen und noch in diesem Jahr den öffentlichen Diskurs starten.

Wir sind die erste Partei im 21. Jahrhundert. Die SPD als Werte-, Mitglieder- und Volkspartei ist ein wesentlicher und stabiler Faktor unserer demokratischen Kultur. Die Lebendigkeit, Transparenz und Offenheit der demokratischen Volksparteien sind wesentliche Erfolgsfaktoren der parlamentarischen Demokratie.

Wir werden in diesem Jahr Projekte zu folgenden Bereichen durchführen:

a) Nachwuchsförderung

Mit dem Jugendparteitag 1996 und der Aktion "30 unter 40" sind erste wichtige Schritte unternommen worden. Aber das reicht noch nicht und diese Herausforderung gibt es auf allen Ebenen der Partei. Wir werden deshalb - in engem Dialog mit den Landesverbänden, Bezirken und Unterbezirken - die Förderung und Forderung der jungen Parteimitglieder zu einem Schwerpunkt machen.

b) Professionalisierung und Personalauswahl

Politik, politische Prozesse und die Wahrnehmung politischer Funktionen sind komplexer geworden - und damit steigen auch die Anforderungen an die Wahrnehmung politischer Funktionen. Wir werden die Instrumente der innerparteilichen Bildungsarbeit stärker darauf abstellen.

c) Kommunale Politik

Die große Stärke der SPD liegt in ihrer kommunalen Verankerung. Die SPD verfügt in den Kommunen über eine große Zahl von profilierten Politikerinnen und Politikern.

Das Thema Kommunalpolitik muß stärker auch den Parteivorstand beschäftigen. Dabei geht es um zwei Zielsetzungen:

• Die moderne Stadt. Die horizontale Vernetzung der Fachpolitiken vor Ort und die Wechselwirkungen zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik - siehe adhoc Gruppe -
• Die Modernisierung der Volkspartei SPD in den großen Städten.