PM 20. Juni 2005
Wöchentlich mit CDU/CSU neue Rückschritte in der Frauenpolitik
"Die Union denkt wohl, mit der Aufstellung einer Kanzlerkandidatin ist frauenpolitisch alles Erforderliche getan", stellt die Landtagsabgeordnete Monica Lochner-Fischer, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), fest.
Erst beschließt der Ministerrat mit den Stimmen der unionsregierten Länder die Auflösung der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz und nun, bei der Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes am Freitag im Bundestag, zeigte sie erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber der Gleichstellungspolitik.
"Frauen sind in Deutschland im gesamten Bereich der Gesellschaft noch immer kaum in Spitzenpositionen zu finden. Dies liegt nicht an ihrer Qualifikation.
Die Nominierung einer Frau als Kanzlerkandidatin darf über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen," so Monica Lochner-Fischer.
"Das Antidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion die Chance bekommen, gleichberechtigt am Arbeitsleben und in der Zivilgesellschaft teilzunehmen. Es räumt den von Diskriminierung Betroffenen die Möglichkeit ein, sich zur Wehr zu setzen.
Die immer noch bestehenden Benachteiligungen wegen des Geschlechts werden von der Union einfach übersehen. Oder möchte sie sie vielleicht nicht sehen?"
Monica Lochner-Fischer fordert daher die Bayerische Staatsregierung auf, dem Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen.
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