Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.05.2005
Gleichstellungsgesetz unbedingt fortführen
Monica Lochner-Fischer mahnt nach Anhörung verbindliche Entscheidung des Landtags an/Vielen Stellen droht sonst das Aus
"Das bayerische Gleichstellungsgesetz muss unbedingt fortgeführt werden, weil sonst bayernweit die meisten Gleichstellungsstellen abgeschafft würden." Dies forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, nach einer heutigen Anhörung im Landtag mit Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Der Landtag müsse in absehbarer Zeit eine verbindliche Entscheidung treffen, da dieses Gesetz Mitte 2006 auslaufe.
So verweist die SPD-Frauensprecherin auf die Aussage des Landrates von Weilheim-Schongau: "Nein, die Stelle steht heuer nicht zur Disposition. Allerdings bete ich zu Gott, dass das Gesetz nächstes Jahr ausläuft. Dann werde ich sofort die Auflösung beantragen."
Die SPD tritt für eine Verbesserung des Gesetzes ein, aber: Oberstes Ziel ist die Fortführung des Gleichstellungsgesetzes über den Juni 2006 hinaus. Lochner-Fischer: "Denn selbst ein unzureichendes Gesetz ist besser als gar keines. Auch die Städte und Landkreise, die erkannt haben, wie wichtig die Gleichstellungsstellen sowohl für die Verwaltung als auch für die Bevölkerung sind, brauchen hierzu die gesetzliche Grundlage. Leider gibt es aber genügend Kommunen, die nur durch ein Gesetz gezwungen werden können, ihrem Grundgesetzauftrag auf Herstellung von Gleichstellung zwischen Mann und Frau nachzukommen."
Die SPD fordert aber auch eine Verbesserung des Gesetzes vor allem in zwei Punkten: Eine verbindliche Ausstattung der Stellen mit Zeit und Sachmitteln sowie sanktionsfähige Anhörungs- und Beteiligungsrechte für Frauenbeauftragte.
Die Berichte der geladenen Gleichstellungsbeauftragten der Behörden und Frauenbeauftragten der Kommunen bei der SPD-Anhörung unterstrichen die Notwendigkeit dieser Forderungen eindrucksvoll durch Beispiele aus ihrer täglichen Praxis.
1989 hatte der Landtag auf Antrag der SPD beschlossen, dass künftig eine berufliche Förderung von Frauen in den Ministerien stattfinden soll. „Die in den darauf folgenden Jahren feststellbare Erhöhung des Frauenanteils im höheren Dienst um sage und schreibe 12,7 % (1989 bis 1996) war einzig und allein der Ausweitung des höheren Dienstes, sprich zusätzlichen Planstellen zu verdanken. Wenn wir diesen Weg weitergehen würden, dann hätten wir in etwa 50 Jahren die Gleichstellung im öffentlichen Dienst durch eine Verdoppelung der Planstellen erreicht,“ betonte die SPD-Frauensprecherin. „Das Bayerische Gleichstellungsgesetz von 1996 hat noch nicht das gebracht, was nötig wäre, aber zumindest die Geschwindigkeit deutlich erhöht.“
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