Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.07.2005
Stoibers Frauenbild im Wahlprogramm der Union
Monica Lochner-Fischer: Gleichstellung wird nicht vorangetrieben
"Nicht einmal ein eigenes Kapitel ist die Frauenpolitik der Union wert. Frauen kommen bei der Union nur unter dem Überbegriff der Familie vor. Das Wahlprogramm spiegelt Stoibers Frauenbild eindeutig wider: Die Frau ist hauptsächlich Mutter. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft wird mit keinem Wort erwähnt," so das Resümee der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer, zum CDU/CSU-Wahlprogramm.
Anstatt die Gleichstellung insgesamt voranzutreiben, finden sich im Wahlprogramm der Union zahlreiche Punkte, die gerade Frauen besonders belasten. So soll zum Beispiel der Anspruch auf Arbeitslosengeld davon abhängig gemacht werden, wie lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde. Lochner-Fischer: "Dadurch wird gerade für viele Frauen, die oft aufgrund der Familienphase unterbrochene und kürzere Erwerbsbiographien haben, der Schutz der Arbeitslosenversicherung verringert."
Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten wird eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschweren. Die Aussage, "wir wollen die Gleichstellung von Frauen in der Berufswelt" ist ein bloßes Lippenbekenntnis, denn ausschlaggebend ist, was für Maßnahmen getroffen werden.
Die Union wird die derzeitigen Zuschüsse und Fördermaßnahmen des Bundes für die Kinderbetreuung nicht fortführen. "Die Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Ausbau der Kinderbetreuung forcieren." Lochner-Fischer: "Was hierbei herauskommt, sieht man ja an der katastrophalen Lage bezüglich Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern. Auch die Mehrwertsteuererhöhung betrifft Frauen im Rentenalter besonders hart. Gerade die Armut unter Rentnerinnen ist aufgrund der oft geringen Rentenansprüche besonders hoch. Für sie ist eine Mehrwertsteuererhöhung besonders schmerzlich."
Nicht nur im Regierungsprogramm der Union sieht man, so die SPD-Abgeordnete, dass der Gedanke des Gender-Mainstreaming bei der Union noch nicht angekommen ist. Auch in der letzten Zeit haben sie durch die Abschaffung der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz und die endgültige Blockierung des Antidiskriminierungsgesetzes wiederholt gezeigt, dass Gleichstellung kein Thema für sie sei.
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