Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.10.2002
Wie sensibel reagieren bayerische Richter bei häuslicher Gewalt?
Schriftliche Anfragen an die Bayerische Staatsregierung:
Frauenpolitische Sprecherin Monica Lochner-Fischer
fordert bessere Ausbildung für Richterinnen und Richter nach Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes
Das neue Gewaltschutzgesetz, nach dem prügelnde Ehemänner per gerichtlicher Anordnung für längere Zeit aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen werden können, gilt schon fast ein Jahr. Wie gut nun die bayerischen Richter und Richterinnen mit dem Thema häusliche Gewalt vertraut sind, will jetzt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Monica Lochner-Fischer mit zwei Schriftlichen Anfragen von der Staatsregierung wissen.
Lochner-Fischer: "In der Praxis zeigt sich, dass immer noch viele Richter und Richterinnen mit dem Thema Gewalt im sozialen Nahraum nicht ausreichend vertraut sind. Gerade wenn es um sexuelle Gewalt und deren Auswirkungen geht, zeigen sich in fataler Weise die Wissenslücken, besonders bei Familienrichterinnen und -richtern. Das muss anders werden. Denn der Bund hat mit dem Gewaltschutzgesetz das klare Signal gesetzt: Gewalt in der Familie wird nicht mehr hingenommen. Auch die staatlichen Stellen, wie die Gerichte haben dem Rechnung zu tragen."
Nach Ansicht der SPD-Politikerin es untragbar, wenn es für die bayerische Justiz nicht ein
ausreichendes Angebot spezieller Fortbildungen gibt. Lochner-Fischer: "Es geht nicht nur um bloße Gesetzesanwendung, sondern um einen sensiblen Umgang mit den Opfern solcher Straftaten. Bei den Entscheidungen sind die möglichen langfristigen Auswirkungen mit einzubeziehen. Bereits angehende Juristinnen und Juristen müssen an den bayerischen Universitäten und während der Referendarzeit mit der Thematik vertraut gemacht werden", fordert die SPD-Landtagsabgeordnete.
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