Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.11.2002
Was tut die Staatsregierung tatsächlich für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf?
Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung zur Kinderbetreuung
In Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen bayerische Ministerien
und Behörden mit gutem Beispiel für die freie Wirtschaft voran gehen. Nach
Auffassung der SPD-Landtagsfraktion sollte gerade deswegen hier ein
flächendeckendes Angebot der Ganztagsbetreuung geschaffen werden. "Wenn
selbst im öffentlichen Dienst nicht die Möglichkeit besteht, Beruf und
Familie zu vereinbaren, dann kann man auch nicht die bayerische Wirtschaft
davon überzeugen, sich mehr für die Chancengleichheit von Frauen und Männer
zu engagieren", unterstreicht die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Johanna Werner-Muggendorfer.
Wie genau es mit den ganztägigen Betreuungsangeboten in bayerischen
Ministerien und Behörden bestellt ist, wollen jetzt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer und die frauenpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Monica Lochner-Fischer mit einer
schriftlichen Anfrage von d! er Staatsregierung wissen.
Der Landtag hatte bereits am 18. April 2002 beschlossen, die Arbeitswelt und
vor allem den öffentlichen Dienst familienfreundlicher zu gestalten. Nach
der Vollzugsmeldung der Bayerischen Staatsregierung zu diesem
Landtagsbeschluss (Drucksache 14/9267) richtet die Staatsregierung erst
jetzt die erste Kindertagesstätte mit ganztägigem Betreuungsmöglichkeit für
Kinder ein.
Dazu Monica Lochner-Fischer: "Sollte, wie es in der Vollzugsmeldung steht,
jetzt erst das einzige Ganztagsbetreuungsangebot in einem bayerischen
Ministerium geschaffen werden, dann ist das schlichtweg ein Skandal. Die
Staatsregierung verweigert Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
In diesem Zusammenhang verdeutlichen die Forderungen nach einem Familiengeld
das wahre Ziel der CSU: Frauen mit Kindern sollen zu Hause bleiben."
Lochner-Fischer fordert, dass die Staatsregierung ihre Ankündigungen einlöst
und mit gutem Beispi! el voran geht: "Sonst ist das gesamte Konzept zum
Ausbau der Kinderbetreuung ist nichts als reine Augenwischerei." Hier zeigt
sich einmal mehr, dass die ganztägige Kinderbetreuung, insbesondere die
damit verbundenen finanziellen Lasten allein auf die Kommunen abgeschoben
werden sollen. Es darf nicht sein, dass der bayerische Staat hier untätig
bleibt", kritisiert Werner-Muggendorfer.
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