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Download: Bayerischer Gleichstellungsbericht vom 21.1.03 (pdf-Datei 852 kB)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.01.2003

Das Gleichstellungsgesetz in Bayern ist ein zahnloser Papiertiger

Gleichstellungsbericht vorgelegt
SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren mangelnden Reformwillen der Staatsregierung

Nach dem mit großer Verspätung vorgelegten Bericht der Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christa Stewens zur die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern (BayGlG) im Landtagsausschuss für den öffentlichen Dienst sind sich alle Fraktionen einig: Die Gleichstellung in Bayern kommt nur langsam voran.
Die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Öffentlicher Dienst Christa Naaß kritisiert: "Obwohl selbst die Sozialministerin die Defizite bei der Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes einräumt, weigert sich die Staatsregierung seit Jahren beharrlich, die erforderlichen Verbesserungen vorzunehmen. Wenn das Gesetz keine Sanktionen vorsieht, dann wundert es nicht, wenn von etlichen Dienststellen in Bayern überhaupt kein Gleichstellungskonzept oder von nur 30 Prozent ein vorgeschriebenes zweites Gleichstellungskonzept erstellt wurd! e. Ein solch nachlässiger Umgang mit dem Gesetz ist in keinem anderen Bereich denkbar. Doch das zeigt einmal mehr, wie wenig wichtig die Staatsregierung ihr eigenes Gesetz nimmt."
Nach dem zweiten Gleichstellungsbericht hat sich der Frauenanteil höheren Dienst äußerst geringfügig von 29,4 auf 30,3 Prozent erhöht. "Das kommt dem Tempo einer Schnecke gleich", stellt Christa Naaß fest. Der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen sei auf die Schwächen des Gleichstellungsgesetzes zurückzuführen, argumentiert die Abgeordnete. Wenn die Gleichstellungsbeauftragten nicht mit den notwendigen Rechten ausgestattet sind, immer noch nicht an Auswahlentscheidungen beteiligt sind, dann kann die Gleichstellung der Frauen in Bayern nicht vorangetrieben werden. Um eine optimale Förderung von Frauen zu erreichen, muss das Gleichstellungsgesetz schnellstens reformiert werden", fordert die SPD-Politikerin.

 


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