Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bayern | ||
PM 5.4.04: |
AsF Bayern erwartet
von Bundesregierung wieder offensive Frauenpolitik
Landeskonferenz der SPD-Frauen bestätigt Monica Lochner-Fischer, MdL
ohne Gegenstimmen im Amt der AsF-Landesvorsitzenden
Unter dem Motto "Frauen für Europa - Europa der Frauen" tagte am vergangenen Wochenende die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Bayern in Passau. Neben der Wiederwahl von Monica Lochner-Fischer als Landesvorsitzende wurden als neue stellvertretende Vorsitzende mit überwältigendem Ergebnis die Bundestagsabgeordnete Angelika Graf sowie Annette Karl aus der Oberpfalz und Hildegard Gröger aus Mittelfranken gewählt.
Die AsF-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Monica Lochner-Fischer kritisierte die Frauenpolitik auf Bundesebene, die seit 2002 auf der Strecke bleibt: "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich wieder offensive Frauenpolitik betreibt". Unter tosendem Beifall erklärte die AsF-Vorsitzende, dass die Schonfrist der neuen Frauenministerin vorbei sei. Das Wahlversprechen und die langjährigen Forderungen der AsF, beispielsweise nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft müssen endlich umgesetzt werden. Auch müsse sich die Bundesfrauenministerin aktiv für die Einführung der Uni-Sex-Tarife bei der Riester-Rente einsetzen. Deshalb fordert die Europaabgeordnete Lissy Gröner von der Bundesregierung die Zustimmung zu der Uni-Sex-Richtlinie im EU-Ministerrat. Dies unterstützen die Delegierten durch einen einstimmigen Beschluss. Mit dem Beschluss werden alle SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für gleiche Tarife für Frauen und Männer bei der Riester-Rente einzusetzen. Der Staat darf zukünftig nur solche Anlageformen fördern, die diese Voraussetzung erfüllen.
Der Tagungsort Passau wurde bewusst von der AsF ausgewählt, um durch die Grenznähe zu Österreich und Tschechien auf die besondere Situation der EU-Erweiterung für Frauen aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund nahm auch eine österreichische Delegation der SPÖ-Frauen an der Konferenz teil, ebenso wie österreichische Europaabgeordnete Dr. Maria Berger. Sie hob als Mitglied im EU- Verfassungskonvent in ihrer Rede die Bedeutung der kommenden Verfassung für Frauen hervor.
Die Konferenz stand unter dem Thema Europa der Frauen und behandelte im Einzelnen die EU-Verfassung und die EU-Osterweiterung unter spezieller Berücksichtigung der Arbeitskräftemobilität und des Frauenhandels. In einer Resolution forderten die Delegierten von der Bundesregierung die sofortige Umsetzung der EU- Gleichbehandlungsrichtlinie.