www.lochner-fischer.de
Behandlung dieses Antrags im Bayerischen Landtag:
Behandlung nur im Haushaltsausschuss (Doppelhaushalt 2001/2002):
Von der CSU-Mehrheit abgelehnt

Der gesamte Beratungsverlauf sowie der -stand dieser Vorlage im Bayerischen Landtag sind
- wie alle anderen Anträge und Anfragen der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion -
über http://www.bayern.landtag.de/ zu erhalten

Bayerischer Landtag

Drucksache 14/4661
 27.10.2000

Antrag

der Abgeordneten Strasser, Wahnschaffe, Hecht, Schultz, Berg, Geiger, Hartmann, Hirschmann, Lochner-Fischer, Niedermeier, Schieder Werner, Steiger, von Truchseß, Voget, Werner, Wolfrum SPD

 


Haushaltsplan 2001/2002;
hier: Landeserziehungsgeld ( Familienbeihilfen)
(Kap. 10 07 TG 80 - 81)

Der Landtag wolle beschließen:

Der Ansatz von 349 Mio. DM im Jahr 2001 und von 342 Mio. DM im Jahr 2002 wird um je 10 Mio. DM erhöht. Der Vermerk zu TG 80 - 81 "Mittelverstärkung zu Gunsten Kap. 10 05 TG 78 (Landesbehindertenplan)" wird gestrichen.

Begründung:

Die Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld sind anzuheben. Ebenso ist das Erziehungsgeld für alle Familien, die in Bayern leben, zu gewähren.

 


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