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PM 25.11.2004

Lochner-Fischer fordert Sicherung der Frauenhäuser

Zum 25. November 2004: Internationaler Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen".

Monica Lochner-Fischer: Staatsregierung muss für klare Verhältnisse bei der Förderung der bayerischen Frauenhäuser sorgen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Bayern und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Monica Lochner-Fischer: "Nach der jüngsten Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird Gewalt gegen Frauen überwiegend durch den Partner und im häuslichen Bereich ausgeübt. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Gewalt gegen Frauen weit über das bisher geschätzte Ausmaß hinaus geht. Wegen des hohen Unterstützungsbedarfs der Frauen, die von Gewalt in unterschiedlichsten Ausprägungen betroffen sind, ist das bisher bestehende Netz von Beratungs- und Hilfestellen kaum ausreichend. Um so wichtiger ist deshalb die gesicherte Förderung von Frauenhäusern.

Die Bundesregierung hat daher festgelegt, dass die bisherigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs für Frauen im Frauenhaus in die Hartz IV-Regelungen übernommen werden. Danach erhalten Frauen im Frauenhaus eine Grundsicherung. Nur in Bayern, in keinem anderen Bundesland, sind dabei Verunsicherungen in der Frage entstanden, welche Kostenanteile künftig die Agenturen für Arbeit nach dem SGB II übernehmen müssen. Deswegen ist es schon zu Kündigungen seitens der Kommunen gekommen. Das Problem wurde von der Staatsregierung wieder einmal zu spät erkannt."

Lochner-Fischer fordert daher von der Staatsregierung, jetzt schleunigst für klare Verhältnisse zu sorgen: "Angesichts dieses großen gesellschaftlichen Problems müssen die bestehenden Unterstützungseinrichtungen wie Frauenhäuser weiterhin gesichert sein. Gefährdungen dieser unverzichtbaren Einrichtungen wegen unklarer Finanzierungslage darf es nicht geben. Ebenso wie für Frauenhäuser gilt auch für Notrufe unsere Forderung nach gesicherter staatlicher Finanzierung."


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