Benzinpreise / Ökosteuer:

CSU-Zapfsäulen-Kampagne ist Volksverdummung

(15.9.00) Die CSU will die hohen Spritpreise nutzen, um die zur Senkung der Rentenbeiträge dienende Ökosteuer zu kippen. Dazu hat sie eine Zapfsäulen-Kampagne gestartet. Diese Aktion beleidigt die Intelligenz der Menschen und nimmt der CSU den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Dazu die Fakten:

Verzicht auf Ökosteuer bringt dem Autofahrer 4,50 Mark im Monat

Würde die nächste Stufe der Ökosteuer ausgesetzt, wäre der durchschnittliche Autofahrer um 4,50 Mark entlastet. Nach Berechnungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel müsste der Autofahrer monatlich 7,00 Mark weniger für Benzin zahlen, gleichzeitig aber 2,50 Mark für höhere Rentenbeiträge zusätzlich 2,50 Mark mehr aufbringen.

Nicht die Ökosteuer, sondern Waigel hat den Benzinpreis hoch getrieben

Die Entwicklung der Mineralölsteuersätze auf Benzin und Diesel zeigen, dass vor allem Kohl/Waigel die Benzinpreise hochgetrieben haben. Sie betrugen in Pfennigen je Liter:

* 1988: 53 Pfennige/Liter (gegenüber 1981 plus 2 Pfennige);

* 1998: 108 Pfennige/Liter (nach vier Erhöhungen um insgesamt 55 Pfennige durch Waigel);

* 2000: 120 Pfennige/Liter (nach zweimaliger Erhöhung um insgesamt 12 Pfennige).

Während Waigel die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer um 55 Pfennige zum Stopfen seiner Haushaltslöcher benutzt und den Menschen nichts zurückgegeben hat, hat die Regierung Schröder die Rentenversicherungsbeiträge um 1,2 Prozent abgesenkt.

Die Benzinpreise in der EU: Deutschland im Mittelfeld

Bei den Preisen für Benzin (je Liter Eurosuper in DM) liegt Deutschland in der EU im Mittelfeld. Dies gilt auch für den Steueranteil (in Klammern in Prozent):

* Großbritannien:2,54(76)

* Niederlande: 2,33 (65)

* Schweden: 2,27 (66)

* Frankreich: 2,19 (69)

* Italien: 2,17 (63)

* Deutschland: 2,04 (68)

* Österreich: 1,90 (59)

* Spanien: 1,63 (58)

* Griechenland: 1,58 (52).

Ressourcen verteuern, Arbeit verbilligen: Ökosteuer muss bleiben

Wir wollen die Ökosteuer beibehalten. Zum einen müssten ansonsten die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden. Zum anderen würde die richtige Entwicklung, Ressourcen zu verteuern und dafür Lohnnebenkosten abzusenken, wieder ins Gegenteil verkehrt. Zum Dritten: Nach Meinung aller Fachleute würde das eingesparte Geld nicht zum Autofahrer zurückkehren, sondern OPEC-Staa-ten und Mineralölindustrie würden es unter sich aufteilen.

Auf Heizöl wird es keine weitere Ökosteuer geben (einmalig 12 Pfennige in 1999).

Kilometerpauschale erhöhen

Um den Pendlern, die auf ihr Auto angewiesen sind, zu helfen, muss über eine Erhöhung der Kilometerpauschale geredet werden.

Hier marschiert die CSU in die andere Richtung: Sie schlägt zur Finanzierung ihrer Steuerpläne vor, die Pauschale von 70 auf 50 Pfennige abzusenken und für die ersten 15 Entfernungskilometer ganz zu streichen. Als "Zugabe" will die CSU eine 100 Mark-Vignette einführen.

Kfz-Steuer senken oder ganz abschaffen?

Eine weitere Möglichkeit, den Autofahrern zu helfen, wäre die Senkung bzw. Abschaffung der Kraftfahrzeug-Steuer.

Davon will die CSU nichts wissen, weil die Kfz-Steuer eine Ländersteuer ist. Von der CSU hört man auch kein Wort davon, dass die CSU-Regierung aus der Kfz-Steuererhöhung ab 2001 (Regelung für ältere Autos nach einem Kohl-Gesetz des Jahres 1997, die 60 Prozent aller Autos betrifft) 29,2 Prozent oder 568 Millionen Mark mehr einnehmen wird.